Entscheidungen zu § 9 BAO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 1984/5/22 9Os51/84, 15Os87/98

Norm: BAO §9BAO §11FinStrG §29 Abs2
Rechtssatz: Kommt auf Grund eines Finanzstrafverfahrens wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens ein in den §§ 80 ff BAO bezeichneter Vertreter als Täter, Mitschuldiger oder Teilnehmer in Betracht, dann haftet dieser für die verkürzten Abgaben nicht subsidiär nach § 9 BAO, sondern nach der für vorsätzliche Finanzvergehen geltenden Spezialbestimmung des § 11 BAO als Gesamtschuldner. Entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.05.1984

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