Entscheidungen zu § 284 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 136

RS Vwgh 2002/3/27 96/13/0069

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2;BAO §284 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/15/0021 E 10. Juni 1991 RS 5 Stammrechtssatz Eine mündliche Verhandlung ist nur in den durch § 260 Abs 2 BAO dem Berufungssenat zugewiesenen Fällen anzuberaumen und nicht auch dann, wenn die FLD als Rechtsmittelbehörde monokratisch entscheidet (Hinweis E 21.5.1979, 930/75). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/27 97/13/0201

Im Ergebnis einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung des im Handel und der Reparatur von Fernsehgeräten tätigen Einzelhandelsunternehmens des Beschwerdeführers rechnete der Prüfer vom Beschwerdeführer in den Streitjahren getätigte Einlagen den im Unternehmen erwirtschafteten Umsätzen und Gewinnen mit der Begründung: zu, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die Herkunft der für die Einlagen verwendeten Mittel aufzuklären. Dass diese Mittel aus der Verwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2002

RS Vwgh 2002/2/27 97/13/0201

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Der im § 284 Abs 1 BAO erforderte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wird durch einen in der Berufung gestellten Beweisantrag auf Vernehmung von Zeugen nicht wirksam ersetzt, was schon darin begründet ist, dass das Abgabenrechtsmittelverfahren nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beher... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2002

RS Vwgh 2002/2/27 97/13/0201

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wird nur durch rechtzeitige Antragstellung im Sinne des § 284 Abs 1 BAO erworben (Hinweis E 30.5.2001, 98/13/0033 und 0034; E 27.2.2001, 2000/13/0137). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997130201.X01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2002

RS Vwgh 2002/2/27 97/13/0201

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei einer Verletzung des von einem Berufungswerber durch rechtzeitige Antragstellung im Sinne des § 284 Abs 1 BAO erworbenen Rechtes auf Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung handelt es sich um einen Verfahrensmangel im Sinne des VwGG, der zur Aufhebung des angefochten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 97/13/0138

Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Mit Wirksamkeit zum 1. Juni 1993 mietete er von seinem Schwager den ersten Stock eines Gartenhauses auf der Liegenschaft seiner Wohnadresse an, sanierte in den Jahren 1993 und 1994 das unbrauchbar gewesene Bestandobjekt durch bauliche Maßnahmen und meldete mit Wirksamkeit von April 1995 das renovierte Bestandobjekt bei der Ärztekammer als zweite Ordination an. Um die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Gel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2001

RS Vwgh 2001/11/28 97/13/0138

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §283 Abs2;BAO §284 Abs1;BAO §287 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die Nichtfortsetzung einer Berufungsverhandlung nach deren Vertagung im Zusammenhalt mit dem Umstand, dass der dennoch erkennende Berufungssenat den Berufungsbescheid zudem in anderer personeller Zusammensetzung als jener erlassen hat, in der er die begonnene und nicht mehr fortgese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.11.2001

RS Vwgh 2001/11/28 97/13/0138

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Der durch rechtzeitige Antragstellung im Sinne des § 284 Abs 1 BAO erworbene verfahrensrechtliche Anspruch der Partei auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung erstreckt sich auf die Durchführung einer solchen Verhandlung, wie sie im Gesetz vorgesehen ist, und wird mit der Abführung einer "Rumpfverhandlung", die nac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.11.2001

RS Vwgh 2001/11/28 97/13/0138

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides wegen des Verfahrensmangels eines Unterbleibens der Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung setzt voraus, dass die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, was der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/22 98/15/0056

Einkommensteuer 1984 und 1985 Der Beschwerdeführer erklärte in den Jahren 1984 und 1985 u. a. negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund einer Beteiligung an der W KG, Serie 10 (nachfolgend: Gesellschaft). Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte erklärungsgemäß. Im Jahre 1986 ergingen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Gesellschaft aus Vermietung und Verpachtung für 1984 und 1985. Von 18. November 198... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2001

RS Vwgh 2001/11/22 98/15/0056

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0022 E 24. Jänner 1990 RS 2 Stammrechtssatz Nur ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verschafft der Partei einen Rechtsanspruch auf Anberaumung und Abhaltung einer solchen. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/23 96/14/0091

Im Rahmen der Bestimmungen des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974 - StEG, errichtete die "Erneuerungsgemeinschaft Ortszentrum T" (im Folgenden kurz: EGOT) das "Ortszentrum T", in dem sich Tiefgaragen sowie Wohn-, Büro- und Geschäftseinheiten befinden. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der im "Ortszentrum T" errichteten Wohnungen Top 13 und Top 14. Die Wohnungen wurden im Jahre 1987 erstmals vermietet. Bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung behandelte d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2001

RS Vwgh 2001/4/23 96/14/0091

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH genügt es nicht, wenn ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (Hinweis E 27. Februar 2001, 2000/13/0137). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:199614009... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/27 2000/13/0137

Der Beschwerdeführer ist wissenschaftlich tätiger Arzt und erklärte ab 1986 folgende Einkünfte (Verluste) aus der Vermietung eines im Burgenland gelegenen Einfamilienhauses: 1986 S - 66.625,-- 1987 S - 156.569,-- 1988 S - 142.016,-- 1989 S - 384.733,-- 1990 S - 345.317,-- Für das Jahr 1990 wurden erstmals Mieteinnahmen in Höhe von S 100.000,-- brutto ausgewiesen. Strittig ist im Beschwerdefall ausschließlich, ob die Vermietung eine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle dars... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2001

RS Vwgh 2001/2/27 2000/13/0137

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 16.2.1994, 90/13/0071) ausgeführt, dass der Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem Berufungssenat schon in der Berufungsschrift gestellt werden muss, um rechtswirksam zu sein. Es genügt demnach nicht, wenn ein darauf abzielendes Begehren in einem späteren Schriftsatz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 96/14/0056

Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Liegenschaft in L. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer dazu folgende Feststellung: Das Mietobjekt in L. sei mit Kaufvertrag vom 29. Oktober 1987 um S 7,000.000,-- erworben worden. Zur Abstattung des Kaufpreises habe der Beschwerdeführer bei der A-Bank bestehende Verbindlichkeiten der Veräußerin übernommen, bis 31. Dezember 1989 darauf jedoch keine Zahlungen, wede... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2001

RS Vwgh 2001/1/30 96/14/0056

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ob ein Unterbleiben der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hat, hängt davon ab, ob die Beh bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, was der Bf vor dem VwGH soweit d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/27 96/17/0422

Die beschwerdeführende Partei begehrte mit ihrem Antrag vom 12. März 1990 (eingelangt beim Finanzamt für Körperschaften am 13. März 1990) die Festsetzung des Steuermessbetrages für die Lohnsummensteuer 1989 der ÖMV-AG. Die beschwerdeführende Gemeinde habe in der Vergangenheit dem Erdölbund (Bund der Niederösterreichischen Erdöl- und Erdgasgemeinden) angehört, der für die Mitgliedsgemeinden die interne Aufteilung der Lohnsummensteuer geregelt habe. Sie sei im Februar 1989 aus dem Erdöl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2000

RS Vwgh 2000/11/27 96/17/0422

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Hat eine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat iSd § 284 Abs 1 BAO rechtzeitig beantragt, dann hat sie einen Rechtsanspruch auf Durchführung dieser Verhandlung mit dem Ergebnis erworben, dass das Unterbleiben einer solchen mündlichen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/27 97/15/0208

Die Beschwerdeführerin erzielte Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Strittig ist, ob die belangte Behörde bei der Schätzung der Umsätze aus dem Betrieb der Automaten einen Faktor von 1,8 auf den Kasseninhalt dieser Geräte anwenden durfte. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsverfahrens aus, der Verwaltungsgerichtshof vertrete zu der im vorliegenden Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmung des § 4 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2000

RS Vwgh 2000/4/27 97/15/0208

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht bei Antragstellung erst in einer nachgereichten Berufungsbegründung nicht (Hinweis Ritz/2, Bundesabgabenordnung, Tz 1 zu § 284). Darauf, ob der "genannte ergänzende Schriftsatz" ausdrücklich von der Berufungsbehörde zugelassen worden sei, kommt es für die B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/23 97/15/0009

Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Im Zuge einer im Jahr 1993 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin eine bebaute Liegenschaft im März 1987 um 6,5 Mio. S gekauft und im Oktober 1992 um 26 Mio. S an die Republik Österreich verkauft hat. Aus der Vermietung dieser Liegenschaft seien allein im Zeitraum 1987 bis 1990 Verluste von insgesamt 1,569.690 S entstanden. Die einzelnen Wohnungen des Gebäudes seien bereits be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2000

RS Vwgh 2000/3/23 97/15/0009

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf eine mündliche Berufungsverhandlung besteht, wenn sie in der Berufung, im Vorlageantrag (oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar2, § 284 Tz 1). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997150009.X01 Im RI... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/24 99/15/0236

Aus der Beschwerde, den der Beschwerde beigeschlossenen Schriftsätzen und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war im Streitjahr alleinige Gesellschafterin der M (Name der Beschwerdeführerin) GmbH. Alleiniger Geschäftsführer der M GmbH war ihr Ehemann. Die Beschwerdeführerin erklärte für das Jahr 1980 Einkünfte aus Kapitalvermögen von 657.800 S aus einer offenen Gewinnausschüttung der M GmbH. Im Z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2000

RS Vwgh 2000/2/24 99/15/0236

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §284 Abs1;EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999150236.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/2 97/13/0199

Im Beschwerdefall ist das Bestehen einer atypischen stillen Gesellschaft zwischen der erstbeschwerdeführenden GmbH und dem Zweitbeschwerdeführer strittig. Für die Jahre 1985 und 1986 besteht weiters Streit, ob die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO erfüllt sind. Dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 19. Juni 1990 ist zu entnehmen (Tz. 5), dass mit Wirkung vom 1. April 1985 zwischen der Erstbeschwerdeführerin und dem Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.02.2000

RS Vwgh 2000/2/2 97/13/0199

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/15 91/13/0125 2 Stammrechtssatz Die Verfahrenspartei hat neben dem ohnehin statuierten Antragsrecht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat kein subjektiv öffentliches Recht auf amtswegige Durchführung einer solchen Verhandlung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 99/15/0136

Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Das Finanzamt erließ Bescheide betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1991 bis 1994 mit Ausfertigungsdatum 5. Juni 1997 und führte zur Begründung: an, von den Abgabenerklärungen sei abgewichen worden, weil ein Eigenheim, welches eine GmbH errichte und von vornherein den Gesellschaftern kostenlos zur Nutzung überlassen werden solle, nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der GmbH gehöre (Hinweis auf Bauer/Quantschnigg, KStG 1988, § 8 T... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1999

RS Vwgh 1999/11/25 99/15/0136

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 94/13/0197 4 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung besteht nur dann, wenn diese im Sinn des § 284 Abs 1 BAO rechtzeitig (somit in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde. Wur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/24 96/14/0127

Die Beschwerdeführerin hatte in den Streitjahren in zahlreichen Gasthäusern Geldspielautomaten aufgestellt. Im Gefolge einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt in wiederaufgenommenen Verfahren Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre, wobei es zur Begründung: auf die Ausführungen des Prüfers im gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht verwies. In diesem Bericht wird ausgeführt, die Abrechnung der Beschwerdeführerin mit den Gastwirten sei bis ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1998

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