Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, die Rückzahlung eines Betrages von EUR 32.571,96 gemäß § 236 BAO ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachzusehen, abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Finanzamtes vom 14. August 2002 sei die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von EUR 32.571,96 an zu viel bezogener Familienbeihilfe verpflichtet worden. Mit dem am ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Absatz dieser Vorschrift auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. In einem solchen Fall ist kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen. Aufgabe des Antragstellers auf Erteilung d... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der beschwerdeführende (jetzt emeritierte) Rechtsanwalt hatte als "frei gewählter Anwalt" für Flüchtlinge aus dem Kosovo (eine Mutter mit drei Kindern) gegen vier Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Gleichzeitig war unter Vorlage des Vermögensbekenntnisses Verfahrenshilfe beantragt worden. Der Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0099 E 16. Dezember 2003 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 und 2 BAO kann eine sachliche oder eine persönliche sein. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht be... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 24. August 1998 begehrte der Beschwerdeführer die Nachsicht einer Umsatzsteuerschuld in Höhe von S 646.476,92 mit folgendem Vorbringen: Sein Unternehmen, welches sich mit der Aufbringung von Isolierungen in Nassräumen beschäftige, habe im Zeitraum von 1994 bis Juli 1996 auch als Subunternehmer einer K. KG Isolierarbeiten unter anderem bei Bauarbeiten an der Veterinärmedizinischen Universität in Wien durchgeführt. Die Schlussrechnung für diese Baustelle habe sich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache desjenigen, der die Nachsicht einer fälligen Abgabe erwirken will, deren Tatbestandsvoraussetzungen umfassend darzustellen (Hinweis E 25. Juni 1990, 89/15/0076). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003130156.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Aufgabe des Antragstellers auf Abgabennachsicht im Sinne des § 236 Abs. 2 BAO ist es, in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass die für eine Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben, wären sie noch nicht entrichtet, sprechenden Umstände durch die Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht beseitigt worden sind (Hinweis E 25.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Absatz dieser Vorschrift auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Dass in einem solchen Fall kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen ist, hat die belangte Behörde dabei zutreffend erkannt (Hinweis E 22. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Forderungsausfälle sind Teil des jeden Wirtschaftstreibenden treffenden Unternehmerwagnisses und deshalb nicht geeignet, aus ihnen eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung abzuleiten (Hinweis E 23. Jänner 1996, 95/14/0062, VwSlg 7066 F/1996; E 16. Dezember 2003, 2003/15/0099). European Case La... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Mai 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht "der am 15.5.1997 fälligen Einkommensteuerrestschuld in Höhe von S 483.604,--" gemäß § 236 BAO. Zur Begründung: führte er aus, im Jahre 1995 sei über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden. Durch Veräußerung seines restlichen Vermögens und finanzielle Unterstützung seiner Gattin und der übrigen Familie sei es ihm möglich gewesen, das Konkursverfahren mit einem Zwangsausgleich (Quote von 25 %) abzuschl... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;KO §156 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 156 Abs. 1 KO bewirkt der rechtskräftig bestätigte Zwangsausgleich den Erlass, also das Erlöschen der Verbindlichkeit des Gemeinschuldners. Gemäß § 236 Abs. 2 BAO finden zwar auf durch Entrichtung getilgte Abgabenschuldigkeiten die Vorschriften betreffend die Abgabennachsich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführein ist eine GmbH, die ein Handelsunternehmen mit mehreren Filialen betreibt. Mit Eingabe vom 15. März 2002 beantragte die Beschwerdeführerin, von der Einhebung eines Umsatzsteuerbetrages in Höhe von 124.954 S gemäß § 236 BAO abzusehen. Der Umsatzsteuerbetrag entfalle auf von einem ehemaligen Dienstnehmer (Filialleiter) in der Zeit von Jänner bis Oktober Jahr 2000 unterschlagene Tageslosungen (Manipulation der Abrechnungsunterlagen im Ausmaß von ca 1,1 Mio S). D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Die Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 und 2 BAO kann eine sachliche oder eine persönliche sein. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (Hinweis E 19. März 1998, 96/15/0067). In der allgemeinen Auswirkung ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der allgemeinen wirtschaftlichen Situation eines Antragstellers, einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den beim Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen (Hinweis E 9. Juli 1997, 95/13/0243). European Case Law Ide... mehr lesen...
Im Schreiben vom 21. Juli 1993 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, im Hinblick auf die gegebene Situation im Sportartikeleinzelhandel habe er mit seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Ausgleich abschließen müssen, der nunmehr wirksam zustande gekommen sei. Die Gläubiger würden eine Befriedigungsquote von 40 %, zahlbar in vier gleichen Raten vom 31. Juli bis 31. Oktober 1993 erhalten. Auf seinem Abgabenkonto bestehe derzeit kein Rückstand. Allerdings werde durch die Ums... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §214 Abs4 lita;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: § 236 Abs 2 BAO lässt ausdrücklich auch die Nachsicht bereits entrichteter Abgabenschulden zu. Dass bei einer solchen Nachsicht an den Begriff der Unbilligkeit ein anderer, nämlich strengerer Maßstab anzulegen ist als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgabenschulden, ist dem Gesetz nich... mehr lesen...
Mit Antrag vom 19. November 1997 begehrte die Beschwerdeführerin die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von S 1,843.663,-- mit der Begründung: , der mit 49 % beteiligte Gesellschafter R. habe als Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin Boni von Lieferanten erhalten, die nicht auf Firmenkonten eingezahlt und von R. unrechtmäßig vereinnahmt worden seien. Nach Ablösung des Geschäftsführers R. habe die neue Geschäftsführung dies der Finanzverwaltung mitgete... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0088 4
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Eine Unbilligkeit des Einzelfalles ist nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt. ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. November 1989 beantragte der beschwerdeführende Rechtsanwalt die Nachsicht des gesamten zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von rund S 690.000,--. Er begründete dieses Ansuchen damit, daß die Klienten eines "heutigen Strafverteidigers" unabhängig davon, ob das Urteil mit Freispruch oder Verurteilung ende, weitgehend als "U-Boote" lebten und somit im vermehrten Maße Honorare nicht einbringlich seien. Der Beschwerdeführer dokumentierte in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0088 3 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, (in der Folge: Vorerkenntnis) verwiesen, mit dem klargestellt wurde, daß der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als sogenannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist. In der Folge erhob der Beschwerdeführer eine Klage gegen die Republik Österreich nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Er beg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0082 93/14/0015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0088 3 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0082 93/14/0015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0102 E 11. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im allgemeinen voraus, daß die Einhebung in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0082 93/14/0015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0021 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0082 93/14/0015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0088 1 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehe... mehr lesen...
Mit Antrag vom 18. Juli 1988 begehrte der Beschwerdeführer die Nachsicht einer Umsatzsteuerschuld betreffend die Jahre 1983 bis 1985 in der Höhe von S 433.472,07 mit der Begründung: , ihm sei durch die Betriebsprüfung die Steuerfreiheit von Erlösen aus Touristenexporten wegen Fehlens formaler Voraussetzungen aberkannt worden. Die Entrichtung der nachgeforderten Beträge sei bei der schlechten Ertragslage seines Unternehmens nicht möglich. Er habe von den Jahren 1983 bis 1986 allein im Ja... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0088 3 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung... mehr lesen...
Im Zuge einer im Jahre 1988 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß der 1897 geborene Beschwerdeführer mit einem Abtretungsvertrag vom 15. Dezember 1969 seine Geschäftsanteile im Ausmaß von 50 Prozent an der L.S. GmbH gegen eine wertgesicherte Leibrente von jährlich S 180.000,-- veräußert hatte. Die von 1983 bis 1987 zugeflossenen Leibrentenbeträge wurden hierauf vom Finanzamt im Sinne des § 31 Abs. 3 EStG 1972 als sonstige Einkünfte besteuert. Mit einer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0021 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 24. September 1984 bis 30. Jänner 1985 Geschäftsführer der P-GmbH. Mit Schriftsatz vom 6. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer, eine aufgrund des Bescheides vom 23. Jänner 1986 fällige Abgabenschuld durch Abschreibung nachzusehen. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der P-GmbH habe das Finanzamt für Körperschaften eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Beschwerdeführer und den Bezug eines Geschäftsführergehaltes durch den Beschwerd... mehr lesen...
