Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Adam C, Gertrude B, Friedrich D und Josefine D gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie der darin bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof, soweit sich die Beschwerden auf die im § 281 Abs. 1 Z. 3, 4 und 5 StPO. angegebenen Nichtigkeitsgründe stützten, mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 22. März 1983, GZ. 9 0s 142/82-11, dem der maßgebende S... mehr lesen...
Norm: BAO §21 Abs1BAO §23 Abs1HGB §335
Rechtssatz: Beurteilung des Vorliegens eines stillen Gesellschaftsverhältnisses einer liechtensteinischen Anstalt am Einzelunternehmen eines Steuerpflichtigen. VwGH vom 25.10.1977, 333/75, 1611, 1612/77 Entscheidungstexte 9 Os 142/82 Entscheidungstext OGH 07.06.1983 9 Os 142/82 Vgl auch; Veröff: GesRZ 1978,86 = ÖStG 1978,105 ... mehr lesen...
Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehegatte Franz P verkauften den Beklagten im Jahre 1967 die Liegenschaft EZ X. Auf den Kaufpreis wurden bisher 90.000 S bezahlt. Die Klägerin behauptet, daß ein Kaufpreis von 180.000 S und dessen Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex 1966 vereinbart worden sei. Aus Gründen der Steuerersparnis sei in den notariellen Kaufvertrag vom 5. 6. 1967 nur ein Kaufpreis von 100.000 S aufgenommen worden. Der Kaufpreis sei seit 1. 6. 1968 fälli... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs1 ABAO §23 Abs1
Rechtssatz: Auch im Abgabenrecht gilt der Grundsatz des § 916 Abs 1 ABGB, daß für die Abgabenerhebung das verdeckte Geschäft maßgebend ist (§ 23 Abs 1 BAO). Entscheidungstexte 6 Ob 200/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 6 Ob 200/74 Veröff: ImmZ 1975,320 = SZ 48/36 1 Ob 23/83 Entscheidungst... mehr lesen...
