Mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1986 erwarben die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte ein näher bezeichnetes Grundstück je zur Hälfte. Dieser Kaufvertrag lautet auszugsweise: "I. Kaufobjekt. ... II. Kaufpreis und Vergütungen. Als Gegenleistung für das unter Punkt I. genannte Kaufobjekt verpflichtet (verpflichten) sich der (die) Käufer, folgende Leistungen zu erbringen: 1.) Zahlung eines Kaufpreises von S 625,-- pro m2 Fläche des Kaufobjekts, das sind S 234.375,--... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §208 Abs2;BAO §4;GrEStG 1955 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0231
Rechtssatz: Werden Abgabenbefreiungen (insbesondere solche nach § 4 GrEStG 1955) in Anspruch genommen, so entsteht die Abgabenschuld für diesen Erwerbsvorgang erst dann, wenn der begünstigt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §207 Abs2;BAO §208 Abs2;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0231
Rechtssatz: Die Angaben, auf Grund derer das Finanzamt prüfen konnte, ob die Voraussetzungen für eine Grunderwerbsteuerbefreiung im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 vorlag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §208 Abs2;GrEStG 1955 §1;GrEStG 1987 §18 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0231 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0256 E 17. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ordnungsgemäß angezeigt iSd § 208 Abs 2 BAO heißt zeitgerecht, richtig, vollständig und bei der... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 1982 verkauften der Beschwerdeführer und seine Gattin die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 3, KG Wies, Grundbuch Eibiswald, an M. J. . In der Abgabenerklärung, die am 5. Jänner 1983 beim Finanzamt für Gebühren für Verkehrsteuern Graz (Finanzamt) einlangte, wurde der Kaufgegenstand beschrieben, der Kaufpreis genannt und um Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 angesucht. Mit Schreiben vom 20. Jänner 1983 wie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §208 Abs2;GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §18 Abs3;
Rechtssatz: Ordnungsgemäß angezeigt iSd § 208 Abs 2 BAO heißt zeitgerecht, richtig, vollständig und bei der zuständigen Behörde angezeigt (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II/3 - Grunderwerbsteuergesetz 1987, § 1, Rz 50). European Case Law Iden... mehr lesen...
Der am 2. April 1981 verstorbene Heinrich Georg Z setzte in seinem Testament vom 15. Mai 1978 seine Ehefrau Hertha zur Erbin ein. Seiner Großnichte Susanne S, der Beschwerdeführerin, vermachte er die Liegenschaft in Wien, P-Gasse 2. Im Verlassenschaftsverfahren wurden die vom Erblasser angeordneten Vermächtnisse im Hinblick auf eine testamentarische Anordnung, wonach die erblasserische Witwe zu Lebzeiten in der Verfügung über die Erbschaft in keiner Weise beschränkt sein sollte, als "... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §208 Abs2;ErbStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 95/16/0156 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH heißt ordnungsgemäß angezeigt iSd § 208 Abs 2 BAO zeitgerecht, richtig, vollständig und bei der zuständigen Behörde angezeigt. Nach dieser Bestimmung wird der Lauf der Festsetzungsverjährungsfrist erst dann... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 13. Dezember 1996, zugestellt am 19. Dezember 1996, ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er hätte, ohne den Tatbestand des § 35 Abs. 1 FinStrG zu erfüllen, vorsätzlich am 30. April 1991 eine mit 26. Jänner ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1994/681;BAO §207 Abs2;BAO §208 Abs1 lita;BAO §208 Abs2;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §32;
Rechtssatz: Der Beschwerde, welche unter Berufung auf die E des OGH vom 3.11.1967, 10 Os 1/67, EvBl 1968/275, und Sommergruber/Reeger (Das österreichische Finanzstrafrecht I 246 und II 207, 208), vermeint in den Fällen einer Zollschuld, die mit ihrem En... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und seine Mutter (Miterbin) waren Erben nach dem am 22. September 1986 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dr. Ernst B. Nach Abgabe unbedingter Erbserklärungen durch die gesetzlichen Erben, die mit Beschluß des Bezirksgerichtes vom 23. Februar 1987 angenommen wurden, schlossen die Erben am 17. Oktober 1988 ein "Erbteilungs-Übereinkommen", wonach der Beschwerdeführer aus dem Nachlaß die in einem Depot erliegenden Wertpapiere mit einem ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §208 Abs2;ErbStG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/30 95/16/0098 7 Stammrechtssatz Wird ein der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer unterliegender Erwerbsvorgang nicht ordnungsgemäß der Abgabenbehörde angezeigt, so beginnt die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung dieser Abgabe gemäß § 208 Abs 2 BAO nicht vor Abla... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 31. Jänner 1994 hat der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern "als Beteiligter dazu beigetragen, daß von dem infolge Selbstanzeige außer Verfolgung gestellten W im Jahr 1983 in Wien vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs2;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH heißt ordnungsgemäß angezeigt iSd § 208 Abs 2 BAO zeitgerecht, richtig, vollständig und bei der zuständigen Behörde angezeigt. Nach dieser Bestimmung wird der Lauf der Festsetzungsverjährungsfrist erst dann in Gang gesetzt, wenn der zuständigen Abgabenbehörde durch entspreche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn Dr. Manfred B. waren Erben nach dem am 22. September 1986 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dr. Ernst B. Nach Abgabe der Erbserklärungen durch die gesetzlichen Erben und Annahme der Erbserklärungen mit Beschluß des Bezirksgerichtes L. vom 23. Februar 1987, 1 A nnn/86, schlossen die Erben am 17. Oktober 1988 ein "Erbteilungsübereinkommen", wonach die Beschwerdeführerin aus dem Nachlaß verschiedene Bankguthaben sowie ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §208 Abs2;ErbStG;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer unterliegender Erwerbsvorgang nicht ordnungsgemäß der Abgabenbehörde angezeigt, so beginnt die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung dieser Abgabe gemäß § 208 Abs 2 BAO nicht vor Ablauf des Jahres, in dem die Abg... mehr lesen...
Auf Grund eines Einreichplanes zur Errichtung eines Wohnhauses mit sieben Wohnungen in Wien, S.-Straße 126, vom 21. Juni 1979 erging an den Bauwerber Dipl.-Ing. Norbert K. (gleichzeitig Planverfasser) am 17. März 1980 ein Bescheid des Magistrates der Stadt Wien über die Erteilung der Baubewilligung. Mit einem an die W. GmbH "als Bauwerber und Grundeigentümer" ergangenen Bescheid vom 6. April 1984 wurde auf Grund eines von Dipl.-Ing. K. verfaßten Auswechslungsplanes eine Änderung der B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §208 Abs2;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §5; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 916-918)
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/16/0032
93/16/0033
93/16/0034
93/16/0035
93/16/0036
93/16/0037
93/16/0038
Rechtssatz: Erst durch die Angaben, auf Grund derer die Abgaben... mehr lesen...
Die römisch-katholische Pfarrkirche R (im folgenden Vertrag kurz: Verkäuferin) und die "N GmbH, freies Wohnungsunternehmen" mit Sitz in L schlossen am 29. Mai 1979 einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "II. 1. Die Firma "N GmbH, freies Wohnungsunternehmen", im folgenden kurz Käuferin genannt, erwirbt eine den Vertragsteilen genau bekannte Teilfläche der Gp. 432/1 in EZl. 125, um darauf ein Sport- und Kurhotel mit etwa 250 Betten, mit Restaur... mehr lesen...
Die römisch-katholische Pfarrkirche R (im folgenden Vertrag kurz: Verkäuferin) und die "N GmbH, freies Wohnungsunternehmen" mit Sitz in L schlossen am 29. Mai 1979 einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "II. 1. Die Firma "N GmbH, freies Wohnungsunternehmen", im folgenden kurz Käuferin genannt, erwirbt eine den Vertragsteilen genau bekannte Teilfläche der Gp. 432/1 in EZl. 125 II KG R, um darauf ein Sport- und Kurhotel mit etwa 250 Betten, mit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0111 E 1. Dezember 1987 RS 6 Stammrechtssatz Ordnungsgemäß angezeigt iSd § 208 Abs 2 BAO heißt zeitgerecht, richtig, vollständig und bei der zuständigen Behörde angezeigt. Der Lauf der Bemessungsverjährungsfrist wird also erst dann in Gang gesetzt, wenn der zuständigen Abgabenbehörde durch entsprechend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0111 E 1. Dezember 1987 RS 6 Stammrechtssatz Ordnungsgemäß angezeigt iSd § 208 Abs 2 BAO heißt zeitgerecht, richtig, vollständig und bei der zuständigen Behörde angezeigt. Der Lauf der Bemessungsverjährungsfrist wird also erst dann in Gang gesetzt, wenn der zuständigen Abgabenbehörde durch entsprechend... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte am 28. April 1983 zusammen mit ihrem damaligen Ehemann ein Grundstück an einen Erwerber veräußert, der vorerst Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 beantragte. Nachdem der Erwerber eine am 5. März 1987 an ihn zu Überprüfungszwecken gerichtete Anfrage unter anderem damit beantwortet hatte, daß noch Arbeiten ausständig seien, wobei er die Frage nach der Wohnnutzfläche unbeantwortet ließ, erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §208 Abs2;GrEStG 1955 §18 Abs3 Z5;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993160194.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 07.11.2016 mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 4. April 1991 leitete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (in der Folge: Finanzamt) gegen die Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß sie durch verminderte Angabe des Kaufpreises im Kaufvertrag vom 3. August 1979 betreffend die - im Bescheid näher umschriebene - Liegenschaft (angeführter Kaufpreis: S 2,4 Millionen, "tatsächlicher Kaufpreis" S 5,186.192,79,--) vorsätz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. April 1991 leitete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (in der Folge: Finanzamt) gegen den Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß er durch verminderte Angabe des Kaufpreises im Kaufvertrag vom 3. August 1979 betreffend die - im Bescheid näher umschriebene - Liegenschaft (angeführter Kaufpreis: S 2,4 Millionen, "tatsächlicher Kaufpreis" S 5,186.192,79,--) vorsätzlic... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/16/0027 Rechtssatz: § 208 Abs 2 BAO gilt insbesondere für Fälle, in denen die Anzeige unvollständig oder unrichtig (zB durch Angabe eines unrichtigen Kaufpreises) war (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung-Handbuch, 492). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/16/0027 Rechtssatz: Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 208 Abs 2 BAO ist dem Verfassungsgerichthof zu folgen, der in den Beschlüssen vom 28.9.1992, B 914/91, B 920/91, die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regelung als gegeben erachtet hat. Danach könne die Festlegung eines späteren Zeitpunktes für den Beginn der Frist für die Bemessungsverjährung im Falle einer nicht ordnungsgem... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/16/0026 3 Stammrechtssatz § 208 Abs 2 BAO gilt insbesondere für Fälle, in denen die Anzeige unvollständig oder unrichtig (zB durch Angabe eines unrichtigen Kaufpreises) war (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung-Handbuch, 492). European Case Law... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/16/0026 4 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 208 Abs 2 BAO ist dem Verfassungsgerichthof zu folgen, der in den Beschlüssen vom 28.9.1992, B 914/91, B 920/91, die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regelung als gegeben erachtet hat. Danach könne die Festle... mehr lesen...
