Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/13 89/13/0078 4 Stammrechtssatz Ausf zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Automatenaufstellers anhand der Einspielergebnisse gleichartiger Spielgeräte an Vergleichsstandorten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199213011... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §184;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995130132.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;LAO Wr 1962 §145; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/14/0049 1 Stammrechtssatz Besteht ein begründeter Anlaß zur Schätzung, dann muß die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hingenommen werden. Es liegt geradezu im Wesen der Schätzung, daß die auf diese Weise zu ermittelnden Größen die tatsächli... mehr lesen...
Zu dem dem Beschwerdefall zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf das Vorerkenntnis vom 17. Februar 1992, 90/15/0155, hingewiesen. In diesem Verfahren war strittig, ob die belangte Behörde bei Ermittlung des gemeinen Wertes des in Rede stehenden Grundstückes zur Wertableitung geeignete - nämlich insgesamt zehn - Grundstücke herangezogen und aus den Vergleichspreisen zutreffend den Vergleichswert von S 700,-- ermittelt hatte. Nach dem Vorerkenntnis begründete schon die Bedachtnahme der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115;BAO §184;BewG 1955 §10;
Rechtssatz: Beim gemeinen Wert iSd § 10 BewG handelt es sich um eine fiktive Größe, die mit Hilfe der Preisschätzung zu ermitteln ist (Hinweis E 17.2.1992, 90/15/0155). Bei einer solchen Schätzung kommen auch die Grundsätze des § 184 BAO zur Anwendung. Einer solchen Schätzung haftet dabei stets ein gewiss... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Im Falle der Anschaffung einer bebauten Liegenschaft sind die Anschaffungskosten unter Beachtung der Grundsätze des § 184 BAO auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits aufzuteilen. Die Schätzung des Grundanteils wird regelmäßig unter Bedachtnahme auf anschaffungsnahe Veräußerungen vergleichbarer Grundstücke erfolgen. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Nachtbar und ermittelt ihre Einkünfte gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972. Bereits eine Betriebsprüfung über vorangehende Steuerjahre (1984 bis 1986) förderte Aufzeichnungsmängel und Fehlbeträge laut Geldverkehrsrechnung zutage, was zu Bescheiden des Finanzamtes auf Grund einer Schätzung führte. Die Beschwerdeführerin zog ihre Berufung gegen diese Bescheide zurück. Hinsichtlich des nun strittigen Zeitraumes gelangte das Finanzamt ebenfalls zur Überzeugu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Die Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994140157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Auf Grund der Ergebnisse einer von November 1991 bis April 1992 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden Umsätze und Einkünfte des Beschwerdeführers aus dessen Großtischlerei für den strittigen Zeitraum gemäß § 184 BAO geschätzt, weil die Buchführung so schwerwiegende formelle und materielle Mängel aufwies, daß sie der Steuerfestsetzung nicht zugrunde gelegt werden konnte. Der Beschwerdeführer hatte zu Beginn der Prüfung Selbstanzeige erstattet. Vom Prüfer war festgestellt wo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994140003.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betrieb in den Streitjahren einen Handel mit zum Teil selbst restaurierten Antiquitäten. Für die Jahre 1981 bis 1983 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer traf unter anderem folgende Feststellungen: - Die Inventuren seien unvollständig; - zwischen Ein- und Verkauf bestünden Mengendifferenzen (z.B. bei Bildern mehr als 400 Stück); - die Identität der Waren könne infolge von Umbenennungen nicht eindeutig festgestellt werden, sodaß auch eine Über... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Ausführungen zur Schätzung von Umsätzen und Gewinnen bei einem Antiquitätenhandel. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1989140180.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ermittelte in den Streitjahren den Gewinn aus seinem Einzelunternehmen gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist ausschließlich die Frage strittig, ob für das Jahr 1987 die Verluste der Jahre 1985 (S 338.928,--) und 1986 (S 24.251,--) gem § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 abgezogen werden können. Während die belangte Behörde - den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung folgend - in dem im Instanzenzug ergangenen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1972 §18 Abs1 Z4;GewStG §6 Abs3;
Rechtssatz: Auf die Frage, in welcher Relation die Zuschätzungen und der Sicherheitszuschlag zum Gesamtbetrag der Entgelte laut Veranlagung stehen, kommt es schon deshalb nicht an, weil die Frage des Verlustvortrages (bzw Gewerbesteuerfehlbetrages) für die Bemessung der E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1972 §18 Abs1 Z4;GewStG §6 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht keine Vortragsfähigkeit von Verlusten bzw Fehlbeträgen gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 bzw § 6 Abs 3 GewStG bei Buchführungsmängeln, wenn Schätzungen deswegen zu Recht erfolgten, weil die Abgabenbehörde die Grundlage für die Abgabenerhebung nicht in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Ausf zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Automatenaufstellers anhand der Einspielergebnisse gleichartiger Spielgeräte an Vergleichsstandorten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1989130078.X04 Im RIS seit 09.01.2002 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184;EStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die schätzungsweise Zurechnung ungeklärten Vermögenszuwachses zu einer Einkunftsart setzt die beweismäßig untermauerte Sachverhaltsfeststellung voraus, daß der Abgabepflichtige Einkünfte aus dieser Einkunftsart überhaupt bezogen hat. Ob der Abgabepflichtige solche ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Handel mit Textilwaren und zwar sowohl im Rahmen eines ständigen Geschäftslokales als auch als Marktfahrer. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. Für die Jahre 1980 bis 1982 fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt, die zu folgender Nachkalkulation bei den Markterlösen (erklärter Rohaufschlag laut Prüfer 35 %) führte: Der Anteil der Mäntel wurde mit 10 % des Wareneinsatzes angenommen und ein durchschnittlicher Rohaufschlag vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §163;BAO §184;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Veräußert ein Kaufmann gleichartige und gleichwertige Waren der Marktsituation entsprechend zu unterschiedlichen Preisen - etwa im Zuge eines Ausverkaufes oder auch auf Märkten - , so gebietet dies keine Trennung des Wareneinsatzes, sondern ist diesem ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mehrheitseigentümerin eines Mietgebäudes in W. Die Einkünfte der Miteigentumsgemeinschaft werden gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Anläßlich einer u.a. die Streitjahre umfassenden abgabenrechtlichen Prüfung gemäß § 151 BAO stellte der Prüfer fest, daß die Beschwerdeführerin zu Prüfungsbeginn über Untervermietungen weder Aufzeichnungen über die Ausgaben noch über die Einnahmen vorlegen konnte. Erst nachdem der Prüfer dem steuerlichen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §133;BAO §184;EStG 1972 §28 Abs3;EStG 1972 §42;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, ob die Mitwirkung des Abgabepflichtigen im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung als Steuererklärung iSd § 28 Abs 3 EStG 1972 angesehen werden kann, wenn bis zu diesem Zeitpunkt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung überhaupt n... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Berufungen des Beschwerdeführers, der auch Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel (Ankauf von Häusern, Umwandlung in Eigentumswohnungen und deren Verkauf) bezog, gegen den Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid 1984 teilweise stattgegeben, die Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 1985 abgewiesen, die angefochtenen Bescheide abgeändert, der Berufung gegen den ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §163;BAO §184;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993140057.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §184;EStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;
Rechtssatz: Besteht der Schätzungsgrund nicht in einer zeitlich eingrenzbaren Vermögensvermehrung, sondern in der erstmaligen Aufdeckung vorhandenen Vermögens,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1972 §2 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;
Rechtssatz: Legt sich die Behörde im Rahmen der Zuschätzung vorgefundenen Vermögens nicht auf eine konkrete Einkunftsa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Bodenverlegungsunternehmen und ein Hotel. Im ersten ermittelt er den Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 5 EStG 1972, im zweiten gemäß § 4 Abs 1 leg cit. Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden in beiden Betrieben durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem folgendes fest: 1. Ein vom Beschwerdeführer bis dahin als Privatvermögen behandeltes Sparbuch sei dem Betriebsvermögen des Bodenverlegungsunternehmens zuzurech... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §150;BAO §184;BAO §288 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend Erhöhung der Umsätze durch Hinzurechnung von Kalkulationsdifferenzen, die der Prüfer in SEINEN UNTERLAGEN zwar als Sicherheitszuschläge bezeichnet hat, aus dem von ihm erstatteten Bericht und aus den im Berufungsverfahren von der Behörde und vom Abgabepflichtigen verwe... mehr lesen...
