Den Streitpunkt des Beschwerdefalles bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer berechtigt war, einen seinem vormaligen Dienstgeber auf der Grundlage einer Vereinbarung im Jahr 1993 bezahlten Betrag von S 631.905,--, dessen Absetzung er schon für das Jahr 1993 erfolglos versucht hatte, von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer des Jahres 1995 abzuziehen. In der vom Beschwerdeführer mit seinem vormaligen Dienstgeber, einer Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer er g... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 30. Oktober 2003 wurde den Beschwerdeführern für die erstmalige bauordnungsgemäße Herstellung des vor ihrem Anwesen G-Straße gelegenen Gehsteiges unter Berücksichtigung eines Bauplatzanteiles von 1.207 m2 sowie eines Baumassenanteiles von 1.694 m3 gemäß § 13 Abs. 1 lit. b und § 16 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 11. Dezember 1997 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben sowie von Erschließungs- und Gehsteigbeiträgen (Tiroler Verkehrsaufsch... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §138 Abs1;LAO Tir 1984 §109 Abs1;
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung hat das Ziel, die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit bestimmter Tatsachenbehauptungen zu vermitteln. Glaubhaftmachung ist somit der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit. Dafür genügt ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit als der, der die Überzeugung von... mehr lesen...
Der Gastwirt Herbert Ka teilte im Jahr 1992 dem Finanzamt mit, dass seine Buchhaltung im Jahr 1989 vom Finanzbeamten W gegen ein monatliches Entgelt von S 1.500,-- erstellt worden sei. Herbert Ka teilte weiters mit, ihm seien zwei weitere Gastwirte bekannt, für welche der Finanzbeamte W ebenfalls Bücher geführt habe. In der Folge erstattete der Vorstand des Finanzamtes Disziplinaranzeige gegen den Finanzbeamten W, weil der Verdacht eines pflichtwidrigen außerdienstlichen Verhalte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0173 E 12. Juni 1990 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 138 Abs 1 BAO hat die Feststellung solcher Verhältnisse im Auge, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung somit näher steht als die B... mehr lesen...
Margarete S. war zur Hälfte und Monika und Gabriele S. waren je zu einem Viertel Eigentümer eines Mietwohngrundstückes in Wien. Mit Kaufvertrag vom 4. November 1993 verkauften sie dieses Mietwohngrundstück dem Beschwerdeführer um einen Kaufpreis von S 7,850.000,--. Auf der Basis dieses Kaufpreises erging in der Folge auch ein Grunderwerbsteuerbescheid. Den Grund des zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bestehenden Streits bildet der vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist keine Tatsacheninstanz, sondern zur Rechtskontrolle berufen, weshalb er eine Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung nur dann aufgreifen kann, wenn sie zufolge eines Verstoßes gegen die Denkgesetze oder das allgemeine menschliche Erfahrungsgut da... mehr lesen...
Im Ergebnis einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung des im Handel und der Reparatur von Fernsehgeräten tätigen Einzelhandelsunternehmens des Beschwerdeführers rechnete der Prüfer vom Beschwerdeführer in den Streitjahren getätigte Einlagen den im Unternehmen erwirtschafteten Umsätzen und Gewinnen mit der Begründung: zu, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die Herkunft der für die Einlagen verwendeten Mittel aufzuklären. Dass diese Mittel aus der Verwer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für das Hinreichen einer bloßen Glaubhaftmachung im Sinne des § 138 Abs 1 letzter Satz BAO ist der Umstand, dass dem Abgabepflichtigen ein Beweis nicht zugemutet werden kann, und dass darüber hinaus die Glaubhaftmachung - anders als die Beweisführung - zwar nur den Nachweis der Wahrscheinlichkeit eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit 1986 einen Handel mit Fliesen und lässt im Rahmen seines Unternehmens auch Fliesenverlegungsarbeiten durchführen. Den Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 3 EStG. Da auf Grund von Erhebungen des Finanzamtes Zweifel an der Existenz einiger in den Eingangsrechnungen des Beschwerdeführers genannter Unternehmer aufkamen, wurde zur Klärung des Sachverhaltes eine Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG für die Kalenderjahre 1986 bis 1989 vorgenommen. Die Prüferin st... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §162;BAO §184;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/02 91/14/0144 5 Stammrechtssatz Ist die Anwendung von § 162 BAO zulässig, so bleibt für eine Glaubhaftmachung von Aufwendungen iSd § 138 BAO bzw für eine Schätzung der Aufwendungen gemäß § 184 BAO kein ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Ehegatten betrieben ua in den Jahren 1986 bis 1990 eine Fahrschule in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Bericht über eine bei dieser Gesellschaft durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 1986 bis 1988 wurde festgehalten, dass an den Fahrkursen jährlich rd 800 Personen teilnähmen, die Durchfallsquote betrage 20 bis 25 %. "Von diesem Personenkreis bedarf wiederum nur ein Teil einer Einzelförderung durch Frau H, sodass die von Frau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §138 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage nach der Zumutbarkeit iSd § 138 Abs 1 BAO ist nur danach zu beantworten, ob die Aufbürdung des Nachweises der Tatsachenereignisse auf die Partei eher dem Prinzip der Zumutbarkeit im Sinne von Erträglichkeit und Einsichtigkeit entspricht als die Überantwortung der Beweisführung auf die Abgabenbehörde, die dem Beweis nac... mehr lesen...
In der Erklärung über den Jahresausgleich für das Jahr 1993 gab der Beschwerdeführer an, daß er seit dem Jahre 1992 (von seiner Ehegattin) dauernd getrennt lebt. Er beanspruchte den Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderabsetzbeträge für zwei 1980 und 1989 geborene Kinder. Neben Sonderausgaben beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe im Betrag von S 130.000,--, da er (bei einem Unfall im Jahre 1992) Verbrennungen dritten Grades an d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §138 Abs1;
Rechtssatz: Auch einer durch einen Unfall in ihrer Gesundheit beeinträchtigten Person kann zugemutet werden, nachvollziehbar Angaben über die für eine Haushaltshilfe getätigten Aufwendungen zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997130051.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §138 Abs1;BAO §167 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0295 3 Stammrechtssatz Eine Glaubhaftmachung unterliegt ebenso wie eine Beweisführung den Regeln der freien Beweiswürdigung (Hinweis E 4.6.1976, 555/76). Die Glaubhaftmachung hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand (H... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid gelangte die belangte Behörde auf Grund umfangreicher Ermittlungen zur Ansicht, die Beschwerdeführerin, die - mit Ausnahme sogenannter Nullerklärungen für die Jahre 1985 bis 1988 nach Aufforderung durch das Finanzamt - weder jemals Abgabenerklärungen eingereicht noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hatte, habe in den Streitjahren im Umherziehen Teppiche verkauft, wobei sie Umsätze von 2 Mio S bzw 3 Mio S sowie Gewinne von 300.000 S bzw 500.000... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;
Rechtssatz: Nachdem die Abgabenbehörde festgestellt hat, die vom Abgabepflichtigen angeführten Anschriften von Angehörigen, die ihm nach seinen Angaben Darlehen gewährt hätten, seien fingiert, ist sie keineswegs verpflichtet, den Abgabepflichtigen aufzufordern, nunmehr die richtigen Anschriften bekanntzugeben. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §167 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/13/0079 2 Stammrechtssatz Beweislose Behauptungen muß eine Beh dann nicht als Glaubhaftmachung gelten lassen, wenn Denkgesetze oder allgemeines menschliches Erfahrungsgut eher gegen den behaupteten Sachverhalt sprechen. Die Erzielung von Roulettegewinnen erscheint nicht sch... mehr lesen...
Im Zuge einer im Unternehmen der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stieß der Prüfer auf dem Konto "Fremdarbeit" auf Rechnungen einer Firma J. in Höhe von S 236.600,-- für das Wirtschaftsjahr 1987 und von S 504.075,-- für das Wirtschaftsjahr 1988. Aus diesen Rechnungen waren auch Vorsteuerbeträge von der Beschwerdeführerin geltend gemacht worden. Erhebungen des Prüfers ergaben, daß die Firma J. nicht auffindbar war. Ein Unternehmen mit der vom Rechnungsausst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §162;BAO §184;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/02 91/14/0144 5 Stammrechtssatz Ist die Anwendung von § 162 BAO zulässig, so bleibt für eine Glaubhaftmachung von Aufwendungen iSd § 138 BAO bzw für eine Schätzung der Aufwendungen gemäß § 184 BAO kein Raum, weil sonst d... mehr lesen...
Am 20. Dezember 1990 schlossen die W-GmbH und deren Alleingesellschafter den Vertrag über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft. Es wurde die Leistung einer Kapitaleinlage von S 1,500.000,-- durch den Gesellschafter bis zum 31. Dezember 1990 vereinbart. Am Vermögen der Gesellschaft sollte der stille Gesellschafter im Verhältnis seiner fixen Kapitaleinlage zum ausgewiesenen Stammkapital der Gesellschaft (S 500.000,--) beteiligt sein (§ 3 Abs. 3 erster Satz des Vertrages... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §138 Abs1;BAO §161 Abs1;BAO §161 Abs2;
Rechtssatz: In welchen Fällen die Abgabenbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die Abgabenerklärungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, von Amts wegen Ermittlungen durchzuführen hat, läßt sich § 138 und § 161 BAO entnehmen. Es sind dies Fälle, in denen Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerkl... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Gewährung der Familienbehilfe für das am 7. Oktober 1973 geborene Kind M. strittig. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug die Rückforderung der von der Beschwerdeführerin für M. im Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Mai 1990 bezogenen Familienbeihilfe in Höhe von S 7.750,-- bestätigt. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid blieb es nach teilweiser stattgebender Erledigung für die Monate Juli und August 1990 bei einer Abweisung des Antrages auf Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §138 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0175
Rechtssatz: Keine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde die Angaben des Abgabepflichtige... mehr lesen...
Der Gewerbebetrieb des Beschwerdeführers, für den der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird, umfaßt ua die Errichtung von und den Handel mit Appartements. Für das Appartementprojekt C erwarb der Beschwerdeführer im Jahr 1983 ein Objekt, um es nach Durchführung von Baumaßnahmen in Form von Eigentumswohnungen abzuverkaufen. Die mit Bauarbeiten an diesem Projekt beauftragte S-GmbH stellte ihm im Jahr 1985 für ihre Arbeiten einen Betrag von ca. 9,5 Mio. S in Rechnung. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;BAO §167 Abs2;GewStG §7 Z2;
Rechtssatz: Beantwortet der Abgabepflichtige einen mit Vorhalt erteilten Auftrag gemäß § 138 Abs 1 BAO nicht (hier zweimaliges Ersuchen um Erstreckung der Frist zur Beantwortung), so kann in der Annahme der Abgabenbehörde, der geforderte Nachweis se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in Wien einen Kunst- und Antiquitätenhandel. Im Zuge einer den Zeitraum 1984 bis 1986 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest (Tz 7a des BP-Berichtes), der Beschwerdeführer habe nach seiner Darstellung im Jahr 1986 von der Ehegattin ein Darlehen in Höhe von 670.000 S erhalten. In der Folge habe er ihr zur Abdeckung des Darlehens am 16. Dezember 1986 diverse private Investitionen (Kücheneinrichtung, Gaszentralheizung, Einrichtungsgege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann insoweit keine Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bestehen, als er nicht in der Lage wäre, diese zu erfüllen (Hinweis E 27.9.1990, 89/16/0225). Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mi... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 3. Februar 1992 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer folgender Finanzvergehen schuldig erkannt: "Er hat 1.) im Zeitraum April 1983 bis April 1985 im Bereiche des Zollamtes Wien vorsätzlich a.) eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich insgesamt 2.585 Stück kubanische Zigarren verschiedener Sorten und 160 Gläser russischen Kaviar a 56,8 g Inhalt unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs... mehr lesen...
