IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A und des B, beide vertreten durch die C Rechtsanwälte OG in ***, vom 28. Februar 2019 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 29. Jänner 2019, Zahl ***, mit welchem einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 9. Oktober 2018, Kundennummer: ***, betreffend die Vorschreibung einer ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.06.2019 Norm: BAO §1 Abs1KanalG NÖ 1977 §1a Z6KanalG NÖ 1977 §1a Z7KanalG NÖ 1977 §5
Rechtssatz: Die Frage, nach welchen Kriterien sich die Selbstständigkeit eines Gebäudes [iSd NÖ KanalG] beurteilt, ist eine Rechtsfrage, die als solche nicht den Gegenstand eines Sachverständigenbeweises bildet. Schlagworte Finanzrecht; Kanalbenützungsgebühr; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.06.2019 Norm: BAO §1 Abs1KanalG NÖ 1977 §1a Z6KanalG NÖ 1977 §1a Z7KanalG NÖ 1977 §5
Rechtssatz: Ob [iSd NÖ KanalG 1977] ein einheitliches Bauwerk oder zwei selbstständige Gebäude vorliegen, entscheidet sich nach der baulichen Gestaltung. Ein einheitliches Gebäude ist anzunehmen, wenn die einzelnen Teile durch gemeinsame Wände verbunden sind. […] Neben der baulichen Gestal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.06.2019 Norm: BAO §1 Abs1KanalG NÖ 1977 §1a Z6KanalG NÖ 1977 §1a Z7KanalG NÖ 1977 §5
Rechtssatz: Vorhandene Durchgänge zwischen zwei Gebäudetrakten schließen das Vorliegen eines Gebäudeteiles im Verständnis des § 1a Z 7 des NÖ KanalG aus. Schlagworte Finanzrecht; Kanalbenützungsgebühr; Abgabenfestsetzung; Garage; Geschossfläche; Gebäudeteil; e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr im Beschwerdeverfahren A GmbH, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH in ***, aufgrund des Vorlageantrages vom 1. Dezember 2017 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 31. Oktober 2017, GZ ***, über die Beschwerde vom 6. Oktober 2017 gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters vom 5. September 2017, mit dem ein Interessentenb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.05.2018 Norm: BAO §1 Abs1BAO §2aTourismusG NÖ 2010 §3 Abs1TourismusG NÖ 2010 §13TourismusG NÖ 2010 §15
Rechtssatz: Aufgrund der im Tourismusgesetz verankerten unwiderleglichen Fiktion, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird (§ 13 Abs. 4 lit. b NÖ Tourismusgesetz 2010 idF LGBl.Nr. 93/2016), ist der Kreis der Abgabepflichtigen nicht auf die Tourismusbetriebe im engeren S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.05.2018 Norm: BAO §1 Abs1BAO §2aTourismusG NÖ 2010 §3 Abs1TourismusG NÖ 2010 §13TourismusG NÖ 2010 §15
Rechtssatz: Das Tourismusgesetz stellt dadurch, dass die Tätigkeiten, bei denen "aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar ein Nutzen" gezogen wird, eine diesbezügliche Nutzenfiktion auf. Darauf, ob etwa im Einzelfall derjenige, der eine der im Anhang aufgezählten Täti... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.05.2018 Norm: BAO §1 Abs1BAO §2aTourismusG NÖ 2010 §3 Abs1TourismusG NÖ 2010 §13TourismusG NÖ 2010 §15
Rechtssatz: Ein Freibeweisen des einzelnen Abgabepflichtigen, dass dieser keinen Nutzen aus dem Tourismus zieht, ist nicht möglich, wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, die in einer Abgabengruppe ausdrücklich genannt ist oder ihr ähnlich ist (vgl. VwGH 93/17/0303, 93/17/030... mehr lesen...
