Beschluss Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wischenbart über die Beschwerde des M E, E, den Beschluss gefasst: Gemäß 278 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Beschwerde mangels Vorliegen eines Bescheides als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung: 1.1. Dem Beschwerdeführer wurde von d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.09.2022 Norm: GdO Vlbg 1935 §91EGVG 2008 ArtI Abs2 Z1EGVG 2008 ArtI Abs3Z1 BAO §1 Abs1 BAO § 1 heute BAO § 1 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 BAO § 1 gültig von 14.01.2010 bis 31.12.2020 ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Ellensohn über die Beschwerde des G L, H, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 15.05.2019, betreffend die Vorschreibung der Pflegekosten für die Unterbringung der Hündin „B B“ im Zeitraum 11.02.2019 - 26.04.2019 weiblich, Marke Nr XX, Rasse American Bulldog, zu Recht erkannt: Gemäß § 279 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird der Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.03.2020 Norm: BAO §1 Abs1LSicherheitsG Vlbg 1987 §5 Abs3
Rechtssatz: Bei der Weiterverrechnung von der einer Gemeinde in Rechnung gestellten Pflegekosten für die Unterbringung einer Hündin in einem Tierschutzheim an den Tierhalter handelt es sich nicht um eine Abgabe (im finanzverfassungsrechtlicher Sicht). Insbesondere handelt es sich dabei um keine Gemeindeabgabe, die de... mehr lesen...
