Entscheidungen zu § 133 Abs. 4 TKG 2003

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh 2014/12/4 2013/03/0149

Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §49a;TKG 2003 §133 Abs4;TKG 2003 §133 Abs6;
Rechtssatz: Aus der Übergangsbestimmung des § 133 Abs. 4 und Abs. 6 TKG 2003 wird deutlich, dass erfolgte Frequenzzuteilungen - auch solche, die in einem auf Wettbewerb beruhenden Auswahlverfahren (wie insbesondere einer Versteigerung, die den Frequenzzuteilungen zugrunde lag) erfolgten - durch die Änderung des Rechtsrahmens unb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.12.2014

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