Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon bisher in seiner Judikatur, und zwar zu den im vorliegenden Zusammenhang vergleichbaren Betrugsdelikten, ausgeführt, dass sich aus der Systematik des § 66 Abs. 1 und Abs. 2 KFG 1967 - Gleiches gilt für § 7 Abs. 2 und § 7 Abs. 4 FSG 1997 - eine vom Gesetzgeber gewollte eingeschränkte Relevanz vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §232 Abs1;
Rechtssatz: Bei Fälschung von Führerscheinen ist entscheidend, ob diese tatsächlich (bzw. wofür sie) verwendet worden sind. Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof die Relevanz einer Führerscheinfälschung bejaht, wenn der Betreffende den gefälschten Führerschein durch Vorweisen bei e... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7;
Rechtssatz: Wie schon nach der Rechtslage nach dem KFG 1967 kommen auch nach § 7 FSG 1997 nicht in dieser demonstrativen Aufzählung enthaltene strafbare Handlungen als bestimmte Tatsachen in Frage, die zur Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 führen können, wenn sie den aufgezählten an Unrechtsgehalt und... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 3 FSG die am 28. Jänner 1988 für die Klassen A, B, C, E, F und G erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Jahren (beginnend ab 8. Juli 1998), und zwar ohne Einrechnung von Haftzeiten. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Wien im Wesentlichen aus, nach der Aktenlage sei über den Beschwerdeführer mit Urt... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0124 E 14. Dezember 1999 RS 3 Stammrechtssatz Bei Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs 4 FSG 1997 hat eine Wertung gemäß § 7 Abs 2 iVm Abs 5 FSG 1997 zu erfolgen (Hinweis E 9.2.1999, 98/11/0270). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;
Rechtssatz: Private und berufliche Umstände haben bei einer Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, ua. verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (vgl. das E vom 24. August 1999, 99/11/0166). Europe... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0300 E 23. Mai 2000 RS 3
(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Die Nichterteilung der Lenkberechtigung stellt keine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 des 7.ZP zur MRK dar. Bei einer Versagung oder Entziehung einer Lenkberechtigung handelt es sich, auch wenn eine sol... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs2;SGG §12 Abs3 Z3;SGG §16 Abs1;
Rechtssatz: Über den Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG sowie des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, 2 und 3 Z. 3 SGG rechtskräftig eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zehn Monaten, gerechnet ab der am 9. Juni 2000 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei nach der Aktenlage mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichte... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Z. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Vorstellung. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 verfügte die Erstbehörde gemäß § 38 AVG die Aussetzung des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von 24 Monaten, gerechnet ab 30. Juni 2000, ohne Einrechnung von eventuellen Haftzeiten, entzogen. Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, nach der Aktenlage sei über den Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. April 2000 wege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Die vom Gericht als Hauptfrage zu entscheidende Frage, ob der Bf die strafbare Handlung gemäß § 28 SMG 1997 begangen hat, stellt für die Kraftfahrbehörde im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung bei der Beurteilung der Verkehrsunzuverlässigkeit eine zur Ausse... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der vom Beschwerdeführer begangenen Handlung gegen die Sittlichkeit, im vorliegenden Fall gegen § 201 Abs. 2 StGB, liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 vor. Unmaßgeblich ist hingegen, ob der Beschwerdeführer die Tat im Zusammenhang mit ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Private und berufliche Umstände haben bei einer Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, ua verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (vgl. das Erkenntnis v... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart des Betreffenden geschlossen werden kann, deretwegen er sich weiterer schwerer strafbaren Handlungen schuldig machen wi... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §28;StPO 1975 §180;
Rechtssatz: Der Bf leitet aus dem Umstand, dass er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, ab, es bestehe kein dringender Tatverdacht. Dies ist schon deshalb verfehlt, weil der dringende Tatverdacht nur eine von mehreren Voraussetzungen für die Verhängung und Aufrechterhaltung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung des die Entziehung verfügenden Mandatsbescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Dezember 1999 am 18. Dezember 1999, somit bis 18. Dezember 2001, entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen des Strafurteiles hat der Besitzer der Lenkberechtigung in der Zeit von Anfang 1997 bis Februar 1999 in mehrfachen Angriffen einer anderen Person Suchtgift (Cannabisharz bzw Cannabisharzkraut) in einer das 25... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 18 Monaten von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 19. August 1999 (welche am 26. August 1999 erfolgte) an unter Nichteinrechnung allfälliger Haftzeiten entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 8. Oktober 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Jänner 1998 auf Wiedererteilung einer Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B - nach einer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. Oktober 1996 erfolgten Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967, weil der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Vorlage eines verkehrspsychologischen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;SGG §12 Abs3 Z3;StGB §127;StGB §129 Z1;
Rechtssatz: Nicht nur die Begehung der Suchtgiftdelikte, deretwegen der Beschuldigte im Beschwerdefall verurteilt wurde, stellt eine bestimmte Tatsachen im Sinne des § 7 Abs 4 FSG 1997 dar. (Einbruchsdiebstähle) Diebstähle sind zwar nicht ausdrücklich ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SGG §12;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 4 Z 5 FSG 1997 hat als bestimmte Tatsache insbesondere zu gelten, wenn jemand EINE strafbare Handlung gemäß § 12 SGG (vorliegendenfalls nunmehr: § 28 SMG 1997) begangen hat. Auch aus dem E 22.9.1995, 93/11/0129, ist keine andere Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes abzulei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs6;StGB §15;Suchtgift-GrenzmengenV 1997;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für die Entziehung der Lenkberechtigung unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles eine kürzere Zeit als eine Zeit von 18 Monaten von der Zus... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;KFG 1967 §75 Abs2;MRKZP 07te Art4;
Rechtssatz: Die Nichterteilung der Lenkberechtigung stellt keine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 des 7.ZP zur MRK dar. Bei einer Versagung oder Entziehung einer Lenkberechtigung handelt es sich, auch wenn eine solche Maßnahme viel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B entzogen. Gemäß § 25 Abs. 3 leg. cit. wurde die Entziehungsdauer mit 12 Monaten, beginnend ab der am 1. Juli 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, festgesetzt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für St... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz - SMG und wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 leg. cit. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Er wurde für schuldig erkannt, in der Zeit zwischen Anfang 1996 und März 1999 mindestens ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/08/24 99/11/0166 1
(hier nur erster Satz; hier nur betreffend § 28 Abs 2 SMG 1997) Stammrechtssatz Das Vergehen nach § 27 Abs 1 und das Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG 1997 gilt als bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs 4 Z 5 FSG 1997. Es spielt im geg... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;
Rechtssatz: (Einbruchs-)Diebstähle sind in § 7 Abs 4 FSG 1997 nicht aufgezählt. Dies schließt nicht aus, auch solche strafbare Handlungen als bestimmte Tatsachen heranzuziehen, weil die Aufzählung in § 7 Abs 4 FSG 1997 nur demonstrativ ist. Auch nicht in dieser Aufzählung enthaltene str... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;
Rechtssatz: Persönliche und berufliche Interessen der betreffenden Person am Besitz der Lenkberechtigung haben bei der Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, ua verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 24.8.1999, 99/11/0166). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz - FSG aufgetragen, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, es bestünden Bedenken, ob der Beschwerdeführer die nötige psychische Gesundheit (§ 3 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV) besitze. Aus dem Akteninhalt gehe hervor, dass der Beschwerdeführer in einem vo... mehr lesen...
