Rechtssatz: Die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs. 4 FSG setzt voraus, dass begründete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt. Dabei geht es noch nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung geschlossen werden kann, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.12.2012, GZ: 11.1-269-2012, wurde gemäß § 24 Abs 3 FSG iVm § 14 Abs 3 FSG-GV angeordnet, der Berufungswerber habe eine verkehrspsychologische sowie eine psychiatrische Stellungnahme und ein vom Amtsarzt erstelltes Gutachten über seine gesundheitliche Eignung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides, beizubringen. Weiters wurde im Sinne des § 64 Abs 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer allfällig eingebrachten Berufun... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs 3 FSG kann die Behörde bei der Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung begleitende Maßnahmen (Nachschulung und dgl.) oder die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung anordnen. Daher setzt eine Anordnung nach § 24 Abs 3 FSG eine Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung voraus. Wurde ein solcher Bescheid (noch) nicht erlassen und bestehen nur Bedenken, ob die Voraussetzungen für die gesundheitliche Eignung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das uneinsichtige Vertreten eines vom Meldungsleger abweichenden Rechtsstandpunktes vermag keine begründeten Bedenken dahingehend iSd § 24 Abs4 FSG darstellen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von KFZ derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt. Zuletzt aktualisiert am 24.08.2011 mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft leitete das gegenständliche Verfahren aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Sehvermögens des Berufungswerbers ein. Mit Bescheid vom 07.09.2010, Zl. JE-10-08-1857-2, wurde Folgendes verfügt: ?Herr ***, geb. am *** in ***, wohnhaft in ***, wird gemäß § 24 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 FSG und im Zusammenhang mit § 57 AVG 1931 aufgefordert, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und sich unter Mitnahme dieses Bescheides am Mittwoch, den 22. September 2010, um 07.... mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung der ?Formalentziehung? gemäß § 24 Abs. 4 FSG ist, dass der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einer gesetzmäßig erteilten Aufforderung keine Folge leistet. Zweck dieser Bestimmung ist es, die notwendige Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens zu gewährleisten, weil Bedenken bestehen, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung des Betreffenden noch gegeben sind. In einem solchen Fall ist nämlich gemäß § 24 Abs. 4 erster Satz F... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach den Aussagen der Ehegattin und der Töchter des Berufungswerbers bestehen bei diesem seit Jahren Alkoholprobleme und nicht bloß am Tag des gegenständlichen Vorfalls (Anzeige gegen den Berufungswerber wegen einer gefährlicher Drohung gegenüber seiner Ehegattin). Obzwar der Berufungswerber diese Angaben als überzogen in Abrede stellt, liegen keine
Gründe: vor diesbezüglich von leichtfertigen Angaben oder gar Falschaussagen seiner Familienangehörigen auszugehen, zumal es tatsäc... mehr lesen...
Rechtssatz: Einem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes kommt gemäß § 42 Abs 3 VwGG ?ex tunc?-Wirkung zu, sodass allen Akten, die während der Geltung eines später vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt worden waren, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde. Auf Grund dieser ?ex tunc?-Wirkung stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein solches aufhebendes Erkenntnis bezüglich des rechtskräftig abgeschlossenen Vef... mehr lesen...
Rechtssatz: Der rechtskräftige Bescheid mit der Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, stellt für den Entziehungsbescheid keine Vorfrage iS des § 38 AVG dar. Vielmehr wird im § 24 Abs 4 FSG ein solcher Bescheid als Tatbestand für eine Rechtsfolge eingesetzt. Es wird nämlich insoweit als Element eines Tatbestandes für eine Rechtsfolge (hier: Entziehung der Lenkberechtigung) nicht ein Sachverhalt vorgesehen, der an sich (für sich allein) von einer anderen Behörde zu beurteilen wä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungswerber gemäß den §§ 8 und 24 Abs 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, sich hinsichtlich seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vom Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck binnen eines Monates ab Zustellung dieses Bescheides untersuchen zu lassen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich auf Grund der vorliegenden Strafanzeige der Polizeiinspektion Steinach am Brenner vom 11.07.2007 an den Bezirksanwalt des ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im vorliegenden Zusammenhang wäre der Aufforderungsbescheid dann rechtens, wenn ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dem Berufungswerber ermangle es wegen dem aggressiven Verhalten gegenüber seiner Ehefrau an der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Dazu gibt es jedoch keine Anhaltspunkte und führt auch die Behörde I. Instanz nichts Näheres in dieser Richtung aus. Der Berufungswerber versucht zwar in der Berufung das Verhalten gegeben über s... mehr lesen...
Aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung der Polizeiinspektion Matrei i.O. vom 27.11.2007, Zl XY, leitete die Bezirkshauptmannschaft Lienz ein Verfahren zur Überprüfung der gesundheitlichen Eignung nach § 24 Abs 4 FSG gegen Herrn H.R., M., ein. Im Rahmen dieses Verfahrens erließ die Bezirkshauptmannschaft Lienz den nunmehr angefochtenen Ladungsbescheid vom 01.02.2008. Darin wurde angeführt, dass der Zweck der Ladung die Überprüfung der Verkehrszuverlässigkeit sei. Für den Fall der Nichtbefol... mehr lesen...
Rechtssatz: Aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung der Polizeiinspektion M. vom 27.11.2007, leitete die Bezirkshauptmannschaft Lienz ein Verfahren zur Überprüfung der gesundheitlichen Eignung nach § 24 Abs 4 FSG gegen Herrn H. R., ein. Im Rahmen dieses Verfahrens erließ die Bezirkshauptmannschaft Lienz den nunmehr angefochtenen Ladungsbescheid vom 01.02.2008. Darin wurde angeführt, dass der Zweck der Ladung die ?Überprüfung der Verkehrszuverlässigkeit? sei. Für den Fall der Nichtbefolgung ... mehr lesen...
Frau A R besitzt die Lenkberechtigung für Fahrzeuge der Klassen B und F. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 21.04.2005, GZ: 11.1 930/2004, wurde die Berufungswerberin gemäß § 24 Abs 4 FSG aufgefordert, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde (befürwortende Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie sowie verkehrspsychologische Stellungnahme) zu erbringen. Dem Bescheid lag zu Grunde,... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine formale Entziehung der Lenkberechtigung nach § 24 Abs 4 FSG kann nicht mehr auf die Missachtung einer bescheidmäßigen Aufforderung nach § 24 Abs 4 FSG gestützt werden, nach der bestimmte zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderliche Befunde zu erbringen sind, wenn nach Erlassung des Aufforderungsbescheides ein ärztliches Gutachten ergangen ist, in dem das Fehlen der gesundheitlichen Eignung ohne die in der Aufforderung verlangten und nicht erbrachten Befunde festg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11.06.2007, Zahl 703-4-656-2007-FSE, wurde der Berufungswerber aufgefordert sich hinsichtlich seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vom Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck binnen einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides untersuchen zu lassen. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, dass sich laut Anzeige der Polizeiinspektion Telfs vom 31.05.2007 Hinweise darauf ergeben hätten, dass mögliche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.06.2007, Zahl 703-4-810-2007-FSE, wurde der Berufungswerber aufgefordert, sich hinsichtlich seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vom Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck binnen 1 Monat ab Zustellung dieses Bescheides untersuchen zu lassen. In diesem Bescheid wurde der Berufungswerber weiters darauf hingewiesen, dass, wenn diesem Auftrag nicht nachgekommen werde, die Lenkberechtigung entzogen werden müsse. Begründend w... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid entzog die Bundespolizeidirektion Graz dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B für den Zeitraum vom 04.06.2005 (Tag der Abnahme des Führerscheines) bis zum 02.11.2005. Gleichzeitig sprach die Behörde ein Lenkverbot gemäß § 32 FSG aus. Als begleitende Maßnahmen ordnete die belangte Behörde eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische und eine amtsärztliche Untersuchung an. Gleichzeitig forderte sie den Berufungswerber auf, ein von einem Amtsar... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 24 Abs 3 FSG, auf die die Anordnung einer Nachschulung, einer verkehrspsychologischen Untersuchung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens gestützt wurde, setzt eine noch aufrechte Entziehungsmaßnahme voraus, die bei nicht zeitgerechter Befolgung der einzelnen Anordnungen über die festgesetzte Entziehungszeit hinaus andauert und erst mit der Befolgung der Anordnungen endet. Der Gesetzgeber verfolgt mit der Vorgabe in § 24 Abs 3 letzter Satz FSG ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine anonyme Anzeige, dass ein 83-jähriger auf einem Parkplatz sein Auto nicht mehr gefunden hätte bzw. hat, reicht für einen Aufforderungsbescheid nach § 24 Abs. 4 FSG nicht aus. Problematik der Vernaderung, die der Willkür Tür und Tor öffnen würde. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid schränkte die Erstbehörde die Gültigkeit der der Berufungswerberin von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 14.03.1975, Zl 179/75, für die Klasse B, erteilten Lenkberechtigung gemäß §§ 8, 13 Abs 2 und 24 Abs 4 FSG durch Befristung auf 24 Monate ein. Dagegen erhob die rechtsfreundlich vertretene Berufungswerberin rechtzeitig und zulässig Berufung und brachte darin vor wie folgt: In außen bezeichneter Führerscheinsache teilt die Berufungswerberin mit, da... mehr lesen...
Begründung: : Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.9.2006 hat die Bundespolizeidirektion Salzburg dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung, gerechnet ab Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens am 14.9.2006 entzogen und ihm ausdrücklich das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges, sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges verboten. Gemäß 64 Abs 2 AVG hat die Behörde gleichzeitig die aufschiebende Wirk... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Aufforderungsbescheid nach § 24 Abs 4 FSG ? zu dessen Erlassung auch die Berufungsbehörde im Rahmen ihres Verfahrens ermächtigt ist (vgl. VwGH vom 17.10.2006, 2003/11/0302) ? nur dann zulässig, wenn begründete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungswerber aufgefordert binnen vier Monaten nach Zustellung dieses Bescheides ein positives amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vorzulegen, widrigenfalls die Lenkberechtigung bis zur Beibringung des Gutachtens entzogen wird. In seiner fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass es richtig sei, dass er am 10.01.2006 gegen 15.55 Uhr einer Personen- und Fahrze... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 15.05.2006, Zahl V-44111/1, wurde die Berufungswerberin gemäß § 24 Abs 4 FSG 1997 aufgefordert, binnen vier Monaten nach Zustellung dieses Bescheides (18.05.2006) ein positives amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vorzulegen, widrigenfalls die Lenkberechtigung bis zur Beibringung des Gutachtens entzogen wird. Die Erstbehörde stützte sich dabei auf einen Bericht der Pol... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungswerber aufgefordert, sich hinsichtlich seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vom Amtsarzt Dr. R. der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck binnen 1 Woche ab Rechtskraft des Bescheides untersuchen zu lassen. Bei Nichtbefolgung müsse die Lenkberechtigung entzogen werden. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass aufgrund der Anzeige der Polizeiinspektion Hall iT möglicherweise gesundheitliche Probleme bestehen könnt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 30.03.2006, Zl VA-F-5740/06, wurde der Berufungswerber nach den §§ 8 und 24 Abs 4 FSG aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides (Hinterlegung am 05.04.2006) ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten beizubringen. Die Erstbehörde stützte sich dabei auf einen Vorfall vom 27.01.2006, als der Berufungswerber im Zuge einer Schwerpunktkontrolle des Bezirkspolizeikommandos Landeck auf der Schnel... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber verließ nach einem Streit mit seiner Ehegattin seine Wohnung. Kurze Zeit später fand seine Ehegattin einen handschriftlichen Vermerk (?Letzter Wunsch?) des Berufungswerbers, in welchem dieser unter dem Datum dieses Tages Folgendes vermerkt hatte: "Letzter Wunsch. 1. Mein Leichnam soll verbrannt werden. 2. Urnenbeisetzung nur im Familienkreis (keinerlei Kirchenfeierlichkeiten). 3. Sobald es gesetzlich möglich ist, soll meine Asche auf dem x-Berg verstreut wer... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Aufforderungsbescheid nach § 24 Abs4 FSG ist auf ein vor sieben Jahren letztmalig erfolgtes Alkoholdelikt sachlich nicht stützbar; dieses Faktum indiziert keinen begründeten Zweifel. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung des Berufungswerbers gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 06.09.2004, Zl 4-1/156-04, keine Folge gegeben, jedoch der angefochtene Mandatsbescheid insofern abgeändert, als der Berufungswerber innerhalb einer Frist von einem Monat ab Rechtskraft dieses Bescheides die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens betreffend seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen erforderlichen Befunde, nämlich e... mehr lesen...
