Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §1 Abs1 Z1ErbStG §12 Abs1 Z1ErbStG §2 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/16/0031 E 9. September 2015 RS 6 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Entstehen der Steuerschuld ist eine Rechtsfolge und setzt voraus, dass der diese Rechtsfolge auslösende Tatbestand des Erwerbs durch Erbanfall erfüllt ist. Erst wenn der Tatbestand des Erwerbs erfüllt i... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §1 Abs1 Z1ErbStG §12 Abs1 Z1ErbStG §2 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/16/0031 E 9. September 2015 RS 5 (hier nur erster und letzter Satz) Stammrechtssatz Für das materielle Erbschaftssteuerrecht bedarf es, um einen die Steuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß der Erbantrittserklärung, m... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Schenkungssteuer für Vermögenszuwendungen, die im Jahre 2007 in Form von Geldzuwendungen des Stifters an die revisionswerbende Privatstiftung im Wege einer ihr allein gehörenden GmbH erfolgten, gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG i.V.m. § 8 Abs. 3 lit.b ErbStG festgesetzt. Das Bundesfinanzgericht erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG mit der Begründung: für zulässig, dass zwar das Erkenntnis in seinen Aussagen nicht von der zitierten stä... mehr lesen...
Zur Bestreitung ihres Unterhalts erhielt die Beschwerdeführerin von ihrem Lebensgefährten und Vater ihrer beiden Kinder eine Schenkung von EUR 5.000,00. Das Finanzamt Salzburg-Land schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 10. Februar 2005 Schenkungssteuer von EUR 684,60 vor. In der Berufung gegen diesen Bescheid rügte die Beschwerdeführerin die Zuordnung ihres Lebensgefährten in die Steuerklasse V. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies di... mehr lesen...
Das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr schrieb dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 25. September 2001 Schenkungssteuer von EUR 6.584,-- vor. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung teilweise Folge und setzte die Schenkungssteuer mit S 5.244,-- (EUR 381,10) fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Verwaltun... mehr lesen...
1.) Mit Bescheid vom 12. November 2002, ErfNr.: 373.782/1997, setzte des Finanzamt Urfahr auf Grund des in der bezeichneten Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde vom 18. Dezember 1997 angeführten Rechtsvorganges ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 72,619.662,29 (EUR 5,277.476,67) Schenkungssteuer von EUR 131.936,88 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Mit der Berufung wurde nur bekämpft, dass die Festsetzung gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erfolgte. 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 2002 näher bezeichnete Liegenschaften. Als Übergabsleistungen wurden in Punkt 2. dieses Vertrages näher bezeichnete Rechte (Wohnungsgebrauch, Sachbezüge, Pflege und Betreuung) vereinbart. Mit Bescheid vom 4. Dezember 2002 schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer Schenkungssteuer für den unentgeltlich erworbenen Vermögensanfall unter Berücksichtigung des § 15a ErbStG vor. In seiner dagegen erhobenen Berufung bracht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Schenkungsvertrag vom 26. November 2000 von seinen Eltern Augustin und Franziska W zwei Liegenschaften, wobei Gegenleistungen wie etwa ein Wohnungsgebrauchsrecht vereinbart wurden. Das Finanzamt beurteilte diesen Vorgang als gemischte Schenkung und setzte dafür mit Bescheiden jeweils vom 28. August 2001 Schenkungssteuer in Höhe von jeweils S 82.898,-- fest. In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, es sei vereinbar... mehr lesen...
Das Finanzamt Graz schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 20. September 2004 Schenkungssteuer von EUR 7.634,60 vor. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge und bestätigte die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Die beschw... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 25. Juni 2004 übertrugen die Eltern ihrer Tochter, der Beschwerdeführerin, eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus mit der Gegenleistung des lebenslänglichen Wohnungsrechtes in diesem Haus. Das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr schrieb der Beschwerdeführerin Grunderwerbsteuer und mit Bescheid vom 3. November 2004 wegen Vorliegens einer gemischten Schenkung ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von EUR 2.813,75 (Wert der Grundst... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 2002 schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer für die Schenkung zweier von seiner Großmutter erhaltenen Sparbücher ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 4,970.000,-- Schenkungssteuer von EUR 65.013,12 (Steuerklasse II, 18 %) vor. In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass diese Sparbuchschenkungen gemäß § 15 Abs. 1 Z 3 ErbStG steuerfrei seien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angef... mehr lesen...
Das Finanzamt Graz Umgebung schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 17. März 2003 Schenkungssteuer von EUR 604.226,07,52 vor. Grundlage dieser Vorschreibung war die Feststellung unentgeltlicher Zuwendungen von einer Person an die Beschwerdeführerin von S 16,300.000,00 im Zeitraum 1993 bis 2001. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte die Festsetzung der Schenkungssteuer a... mehr lesen...
Mit einem am 31. Dezember 1998 notariell bekräftigten "Abtretungsvertrag" übertrug der Ehegatte der Beschwerdeführerin als Geschenkgeber der Beschwerdeführerin und der Mutter des Geschenkgebers als Schenkungsnehmerinnen Teile seines Geschäftsanteils einer GmbH. Das Finanzamt Innsbruck schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. Mai 2002 ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 1,372.956,93 (EUR 99.776,67) Schenkungssteuer von EUR 5.986,57 vor. Mit dem im In... mehr lesen...
Das Finanzamt Graz-Umgebung schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 17. März 2003 Schenkungssteuer von EUR 233.955,54 vor. Grundlage dieser Vorschreibung war die Feststellung unentgeltlicher Zuwendungen durch eine Person in der Höhe von EUR 508.709,84. In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin vor, ein Teil der Beträge seien Darlehen bzw. eigene Ersparnisse, sie sei Krankenschwester gewesen. Die vorgenommene Schenkungsbesteuerung sei fast schon ... mehr lesen...
Mit Stiftungszusatzurkunde vom 10. Dezember 1999 trat AM einen Geschäftsanteil an der S GmbH an die Beschwerdeführerin ab. Der steuerliche Vertreter der Vertragsparteien schätzte im März 2000 zum Zwecke der Schenkungssteuerbemessung den gemeinen Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles. Im April 2000 veräußerten die Beschwerdeführerin und AM ihre Geschäftsanteile an der GmbH. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Das Finanzamt Innsbruck schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 5. November 2002 Schenkungssteuer von EUR 4.836,19 vor. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge und bestätigte die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Die bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs7;ErbStG §1 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/16/0103 E 28. Juni 2007 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07-7 u.a., hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass des vorliegenden Beschwerdefalles § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind die gesetzlichen Erben ihres am 28. Dezember 1999 verstorbenen Bruders. Mit Bescheiden vom 14. August 2001 schrieb das zuständige Finanzamt der Erstbeschwerdeführerin und dem Zweitbeschwerdeführer ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von jeweils S 4.987.320,-- Erbschaftssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG jeweils in der Höhe von S 1.799.754,-- sowie dem Drittbeschwerdeführer ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 9.988.650,-- E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Erbe seines am 31. März 1998 verstorbenen Vaters. Mit Bescheid vom 24. April 2003 schrieb das Finanzamt Innsbruck dem Beschwerdeführer ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 49,391.957,30 (Wertpapiere eines ausländischen Depots zuzüglich Erträgnisse der Wertpapiere eines inländischen Depots abzüglich des Freibetrages) Erbschaftssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG in der Höhe von EUR 502.523,42 vor. In der dagegen eingebrachten Berufung vertrat ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach seiner am 22. Juli 2000 verstorbenen Ehegattin. Nach dem über den Nachlass errichteten Inventar befand sich unter den Nachlassaktiva neben drei Liegenschaften bzw. diversen Liegenschaftsanteilen mit einem gesamte (anteiligen) Einheitswert von S 527.908,49 sowie endbesteuerten Girokonten- und Sparbuchguthaben auch eine Kaufpreisforderung im Betrag von S 2,7 Mio. Dieser Kaufpreisforderung lag ein schriftlicher Kaufvertrag vom 3. Juli 2000 üb... mehr lesen...
Am 28. September 1990 schlossen AD als Übergeberin und deren Sohn und dessen Ehegattin, die Beschwerdeführerin, als Übernehmer einen Übergabevertrag auf den Todesfall in Form eines Notariatsaktes. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2003 teilte die Beschwerdeführerin der Abgabenbehörde mit, dass ihre Schwiegermutter am 14. Jänner 2003 verstorben sei. Mit Bescheid vom 11. Juli 2003 wurde für die Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Erwerb von Todes wegen nach AD die Erbschaftssteu... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Testamentserbin der am 28. Juli 2003 verstorbenen M. M. Mit Bescheid vom 5. April 2004 schrieb das zuständige Finanzamt der Mitbeteiligten ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 73.559,-- Erbschaftssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG in der Höhe von S 19.539,-- vor. In ihrer Berufung berief sich die Mitbeteiligte auf die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung de... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind die gesetzlichen Erben ihres am 2. August 2004 verstorbenen Sohnes. Mit Bescheiden vom 20. Juli 2005 schrieb das Finanzamt Salzburg-Land sowohl dem Erstbeschwerdeführer als auch der Zweitbeschwerdeführerin ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von EUR 36.258,-- Erbschaftssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG jeweils in der Höhe von EUR 3.807,09 vor. In der gemeinsam eingebrachten Berufung brachten die beschwerdeführenden Parteien dagegen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 2002 schrieb das zuständige Finanzamt dem Beschwerdeführer ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb nach seinem verstorbenen Vater von EUR 237.640,16 Erbschaftssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG in der Höhe von EUR 21.387,54 vor. In seiner Berufung berief sich der Beschwerdeführer auf die Befreiung von der Erbschaftssteuer, weil der erhaltene Pflichtteilsbetrag aus schon versteuerten Ersparnissen stamme. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die bela... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhielt von P. im Oktober 2000 eine Überbringerpolizze der Postversicherung. Nach Ableben von P. wurde der Beschwerdeführerin die Versicherungssumme von EUR 11.832,44 am 10. März 2002 ausbezahlt. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 19. August 2004 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerb von Todes wegen ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 11.722,-- (Versicherungssumme abzüglich Freibetrag) die Erbschaftsst... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0602 E 17. Mai 2001 RS 1(hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz § 2 ErbStG umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs 1 Z 1 legcit) und nimmt über die in § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu gleichen Teilen Erben des Vermögens ihres Onkels. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis des Erbenmachthabers an das Bezirksgericht Bad Leonfelden vom 16. Jänner 1997 war unter den Aktiva beim beweglichen Vermögen im Punkt 6. angeführt: "Kommanditist der ... GmbH & Co KG ... Vermögenseinlage des Erblassers S 100.000,--, bewertet mit dem vom Finanzamt ... festgestellten Einheitswert dieses Kommanditanteiles von S 2,407.000,--" In diesem eidesstättigen Ve... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §19;BewG 1955 §57;ErbStG §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/16/0246
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zur Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft im Zusammenhang mit Vorgängen, die dem § 1 Abs. 1 ErbStG unterliegen, die Auf... mehr lesen...
Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender - unstrittige - Sachverhalt: Der Vater der Beschwerdeführerin setzte in einer letztwilligen Verfügung die Beschwerdeführerin und einen Enkel je zur Hälfte als Erben ein. Zum Nachlassvermögen gehörte unter anderem ein Gewerbebetrieb (Hotel) samt Liegenschaften. Nach dem Tod des Vaters der Beschwerdeführerin gaben diese und der Enkel des Erblassers am 4. November 2002 je zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die m... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §799;ABGB §819;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §15a Abs1;ErbStG §15a Abs5;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:E VfGH 25.2.1999, B 128/97;
Rechtssatz: Um einen die Steuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß... mehr lesen...
