Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt. Begründend führte die belangte Behörde aus, es sei am 23. August 2000 vom Besitzer einer Katze Anzeige wegen des Verdachts der Tierquälerei und der versuchten Sachbeschädigung gegen unbekannte Täter erstattet worden. Er habe eine Quetschung im rechten Brustkorbbereich seines Katers bemerkt und sei von einem Zeugen informie... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Auch eine "verhältnismäßig geringfügige strafgerichtliche Verurteilung", die unter dem in § 8 Abs 3 Z 1 WaffG genannten Strafmaß liegt und daher "nicht einmal ausreichen würde, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit zu verneinen", kann im Fall eines waffenrechtlichen Bezuges und unter Berücksichtigung der konkre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 1 und 3 in Verbindung mit § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), die Waffenbesitzkarte entzogen und der Antrag auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte von zwei auf fünf genehmigungspflichtige Schusswaffen abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer, den seine Waffenbesitzkarte zum Besitz von zwei genehmigun... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/20/0678 E 19. Februar 1998 VwSlg 14836 A/1998 RS 5
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses ist nach Sinn und Zweck des WaffG 1996 bei der Prüfung der Verläßlichkeit ein strenger Maßstab anzulegen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 23. Februar 1976 ausgestellte Waffenpass Nr 059254 gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit einem im Instanzenzug bestätigten Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wegen des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung mit einer Geldstrafe in der Höhe von 60 Tagessätzen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde ihrer Verhaltensprognose den Vorfall zu Grunde gelegt, welcher zu der strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers geführt hatte. Der Beschwerdeführer hat den Feststellungen des strafge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;
Rechtssatz: Schon ein einmaliger Vorfall, bei dem der Betroffene - mit der Folge einer Verurteilung zu einer Geldstrafe - seine Ehegattin durch Würgen und Versetzen von Schlägen, wodurch sie zu Boden gestürzt war, verletzt und auf diese Weise den Tatbe... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0425 E 12. September 2002 RS 3 Stammrechtssatz In der Regel bedarf es bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit eines Abstellens auf konkrete Tatumstände, und es muss sich aus diesen ein "waffenrechtlicher Bezug" - etwa Verwendung einer Waffe bei der Tat oder aus ihr ab... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/20/0678 E 19. Februar 1998 VwSlg 14836 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen einer Verurteilung gem § 8 Abs 3 WaffG 1996 erübrigt sich eine weitere Prüfung der Verläßlichkeit iSd § 8 Abs 1 WaffG 1996. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;
Rechtssatz: Dass die den Beschwerdeführer belastende strafgerichtliche Verurteilung nicht unter § 8 Abs 3 WaffG fällt, besagt noch nicht, er wäre deshalb als verlässlich im Sinne des § 8 Abs 1 WaffG anzusehen: Besondere Tatumstände auch einer nicht unter die Tatbestände des § 8 Abs 3 WaffG subsumierbaren V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Inhaber eines am 18. August 1998 ausgestellten Waffenpasses, war mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29. Dezember 1999 wegen der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 150 Tagessätzen zu je S 100,-- verurteilt worden, weil er am 7. November 1999 in Klagenfurt als PKW-Lenker auf der Görtschitztalstraße den vor ihm fahrenden Motorradlenker H S mit Gewalt, nämlich durch Üb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer am 29. Juli 1983 ausgestellte Waffenbesitzkarte. Sie ging davon aus, der Beschwerdeführer habe sich am 24. Mai 2000 beim Hantieren mit einer Faustfeuerwaffe die linke Hand durchschossen und sei daher nicht mehr verlässlich im Sinne des § 25 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG. Die Annahme, ein Mensch werde "mit Waffen nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen" (insofern lehnt si... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: In dem - einen Jagdunfall betreffenden - Erkenntnis vom 22. November 2001, Zl. 99/20/0125, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage befasst, welche Schlüsse für den Fall des Unterbleibens einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen der Verletzung eines Anderen daraus... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. Jänner 2000 wurde der am 9. Februar 1993 ausgestellte Waffenpass des Beschwerdeführers gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) entzogen. Begründend verwies die Erstbehörde dazu auf im Strafregister des Beschwerdeführers aufscheinende gerichtliche Verurteilungen, von denen zwei auf § 83 Abs. 1 StGB beruhten. Was das vom Beschwerdeführer an das Bundesministerium für Justiz gerichtete... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §43 Abs2;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §3 Abs1 Z2;TilgG 1972 §4 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall wegen des Zusammentreffens mehrerer Verurteilungen die gemeinsame Tilgung all dieser Verurteilungen zufolge § 4 Abs. 2 Tilgungsgesetz jedenfalls... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §3 Abs1 Z2;TilgG 1972 §4 Abs1;TilgG 1972 §4 Abs2;TilgG 1972 §4 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall, der die Entziehung eines Waffenpasses betrifft, hängt die Erfüllung des Tatbestandes des § 8 Abs. 3 Z. 4 WaffG davon ab, ob die b... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z4;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteilen vom 9. September 1988 und vom 14. Juni 1996 jeweils wegen § 83 Abs. 1 StGB zu unbedingten Geldstrafen verurteilt. War im Bescheiderlassungszeitpunkt keine dieser beiden Verurteilungen getilgt, so ergib... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1999 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), die am 28. November 1996 für ihn ausgestellte Waffenbesitzkarte. Dieser Bescheid wurde - im Anschluss an eine Wiedergabe des Inhaltes der im Spruch: zitierten Gesetzesstellen - wie folgt begründet: "Sie wurden vom BG Döbling am 05.02.1999 (richtig: 2. Februar 1999) gemäß § 27 Abs. 1 StGB (geme... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache einer nicht unter § 8 Abs. 3 oder Abs. 5 WaffG fallenden Verurteilung reicht in der Regel nicht aus, um - losgelöst von den konkreten Umständen der Tat, auf die es bei den in § 8 Abs. 3 und 5... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz sind in der Aufzählung von Verurteilungen, bei deren Vorliegen ein Mensch als nicht verlässlich gilt (§ 8 Abs. 3 und 5 WaffG), nicht angeführt. Die vom Beschwerdeführer begangene Tat (Vergehen nach § 27 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs2 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Der von der belangten Behörde herangezogene Suchtgiftkonsum, der keine Suchtkrankheit im Sinne des § 8 Abs. 2 Z 1 WaffG begründet, kann in der Regel - wenn nicht besond... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. September 1999 wegen des Verbrechens nach § 3g Verbotsgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Dem Urteil... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VerbotsG 1947 §3g;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Im E vom 21. September 2000, Zl. 97/20/0752, wurde der Wertung (der bloßen Tatsache) einer Verurteilung nach § 3g Verbotsgesetz als "Tatsache" im Sinne des § 8 Abs. 1 WaffG 1996 Berechtigung zuerkannt, weil in Bezug auf die a... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VerbotsG 1947 §3g;VerbotsG 1947 §3h;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Der Verurteilung des Betroffenen nach § 3g Verbotsgesetz (bedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten) lag unter anderem zu Grunde, dass dieser an einer von der VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Oppositio... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde - anders als noch die Erstbehörde in ihrem Bescheid vom 23. Juni 1999 - nur auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Bezirksgericht Donaustadt vom 7. Dezember 1999 wegen des V... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;WaffG 1986 §36 Abs1 Z2;WaffG 1986 §36 Abs1 Z4;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Es handelt sich im Beschwerdefall - anders als in dem mit E vom 20. Februar 1985, Zl. 85/01/0039, entschiedenen Fall nicht nur um eine geringere Menge an (verbotenen) Waffen und Munition, die der Beschwerdeführer besessen hatte, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 2000 verbot die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition. Die Begründung: des Bescheides lautete - im Anschluss an eine Wiedergabe des Inhaltes der im
Spruch: zitierten Gesetzesstelle - wie folgt: "Sie wurden am 21.1.2000 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wg. § 27/1 SMG u. § 207a/1 Zif. 2 StGB zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die Frage nach der Tragweite von Verurteilungen als "Tatsachen" stellt sich auf zum Teil ähnliche Weise wie in einem Verfahren nach § 12 Abs. 1 WaffG 1996 - aber ohne das Erfordernis einer gesonderten Gefährdungsprognose in Bezug auf bestimmte Rechtsgüter -... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: In der Regel bedarf es bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit eines Abstellens auf konkrete Tatumstände, und es muss sich aus diesen ein "waffenrechtlicher Bezug" - etwa Verwendung einer Waffe bei der Tat oder aus ihr ableitbares hohes Ag... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: § 12 WaffG 1996 enthält keine § 8 Abs. 3 bis 5 WaffG 1996 vergleichbare Aufzählung von Verurteilungen, die jedenfalls ausreichend seien, um unabhängig von Einzelheiten der Tat die Verhängung eines Waffenverbotes zu rechtfertigen. Daraus ist nicht der Schlu... mehr lesen...
