Norm: WaffG §50 Abs1 Z5 WaffG §50 Abs1a WaffG § 50 heute WaffG § 50 gültig ab 14.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2018 WaffG § 50 gültig von 01.01.2019 bis 13.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2018 WaffG § 50 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: WaffG §50 Abs1 Z2WaffG §17 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Frage, ob ein bestimmter „Teleskopschlagstock“ eine verbotene Waffe ist, kann ohne Feststellungen zu Materialbeschaffenheit, Gewicht, Funktion und Wirkungsweise nicht beurteilt werden. Entscheidungstexte 14 Os 56/20x Entscheidungstext OGH 21.07.2020 14 Os 56/20x 13 Os 7/21k Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaWaffG §50 Abs1
Rechtssatz: Die in Z 1 bis Z 5 des § 50 Abs 1 WaffG normierten Tatbilder sind als kumulatives Mischdelikt aufzufassen. Durch ? wenn auch nur fahrlässigen ? (unbefugten) Besitz einer nach § 17 Abs 1 WaffG verbotenen Waffe bei (zugleich) bestehendem Waffenverbot nach § 12 WaffG werden daher die Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 und Z 3 WaffG in echter Idealkonkurrenz verwirklicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ua Patryk N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (B) schuldig erkannt. Danach hat er (A) am 31. Dezember 2008 in St. Pölten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Daniel G***** als Mittäter dadurch, dass dieser eine Pistole gegen Gustav T***** richtete und von ihm mit den Worten „Das ist ein... mehr lesen...
Norm: WaffG 1996 §17 Abs1WaffG 1996 §50 Abs1 Z2
Rechtssatz: Während § 11 Abs 1 Z 7 WaffG 1986 die unter der Bezeichnung "Springmesser" bekannten Stichwaffen wegen der besonderen Gefährlichkeit in den Kreis verbotener Waffen und damit unter die Bestimmung des § 36 Abs 1 Z 2 WaffG aufgenommen hat, entfällt nunmehr nach § 17 Abs 1 (iVm § 50 Abs 1 Z 2) WaffG 1996 - im Hinblick auf das Fehlen einer diesbezüglichen Verbotsnorm in den übrigen EU-Staat... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1WaffG 1986 §36 Abs1WaffG 1996 §50 Abs1
Rechtssatz: Waffen und Munition, die den Gegenstand einer gerichtlich strafbaren Handlung nach dem Waffengesetz (1986 oder 1996) bilden, sind nach § 26 Abs 1 StGB einzuziehen, und zwar auch dann, wenn die Tat im unbefugten bloßen Besitz besteht, weil auch in diesem Fall die Waffen oder die Munition "zur Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung verwendet" werden. Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §143 BStGB §143 CWaffG §36 Abs1 Z2WaffG §50 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Vergehen nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG wird auch dann nicht als "typische Begleittat" eines schweren Raubes durch diesen konsumiert, wenn die verbotene Waffe bloß zum Zweck ihres Einsatzes beim Raub unbefugt besessen wurde. Entscheidungstexte 11 Os 77/93 Entscheidungstext OGH 15.06.1993 11 Os 77/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Michael K*** (1.) - insoweit von der Anklage wegen versuchter schwerer Erpressung mangels Erweislichkeit eines Bereicherungsvorsatzes abweichend - des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in Wien (zu 1.) am 23.Juli 1985 Johanna D*** durch die Äußerun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1952 geborene Postbeamte Egon A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Schuldspruch Punkt 1), der Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a, b, d und e WaffG (Schuldsprüche Punkte 2 bis 5) und des Vergehens der Hehlerei nach Par 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (Schuldspruch Punkt 6) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz 1) von Anfang 1975 bi... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1WaffG §4aWaffG §36 Abs1 litdWaffG 1996 §50 Abs1 Z4
Rechtssatz: Magazine für Maschinenpistolen oder Sturmgewehre sind zwar Kampfmittel im Sinne des § 280 Abs 1 StGB, jedoch mangels ihrer Erwähnung in der KriegsmaterialV vom 22.11.1977, BGBl 1977/624, kein Kriegsmaterial. Entscheidungstexte 12 Os 119/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 119/83 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: WaffG §36 Abs1 Z1WaffG §50 Abs1 Z1WaffG §50 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 36 Abs 1 lit a WaffG faßt den unbefugten Besitz und das unbefugte Führen von Faustfeuerwaffen als zwei selbständige, vermöge ihrer qualitativen Eigenart in sich geschlossene Tatbilder in einem kumulativen Mischtatbestand zusammen. Entscheidungstexte 12 Os 113/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1947... mehr lesen...
Norm: WaffG §36 Abs1 Z1WaffG §50 Abs1 Z1WaffG §50 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 36 Abs 1 lit a WaffG faßt den unbefugten Besitz und das unbefugte Führen von Faustfeuerwaffen als zwei selbständige, vermöge ihrer qualitativen Eigenart in sich geschlossene Tatbilder in einem kumulativen Mischtatbestand zusammen. Entscheidungstexte 12 Os 113/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1947... mehr lesen...
Norm: WaffG §36 Abs1 Z1WaffG §50 Abs1 Z1WaffG §50 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 36 Abs 1 lit a WaffG faßt den unbefugten Besitz und das unbefugte Führen von Faustfeuerwaffen als zwei selbständige, vermöge ihrer qualitativen Eigenart in sich geschlossene Tatbilder in einem kumulativen Mischtatbestand zusammen. Entscheidungstexte 12 Os 113/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1947... mehr lesen...
