Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 10. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (im folgenden: WaffG), der von der Bundespolizeidirektion Graz am 5. März 1975 ausgestellte Waffenpaß Nr. 1 entzogen. Dem Beschwerdeführer wurde hiebei aufgetragen, diesen Waffenpaß binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides der Bundespolizeidirektion Graz, Waffenamt, bei sonstigen Zwangsf... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §28a;WaffG 1986 §36 Abs1 Z4;WaffG 1986 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0027 E 22. Februar 1989 VwSlg 12864 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Im gesetzwidrigen Erwerb und Besitz von Kriegsmaterial kommt eine Einstellung zu den mit dem Besitz von Faustfeuerwaffen verbundenen Pflichten nach § 6 Abs 1 Z 1 und Z 3 WaffG zum Ausdruc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 3. Dezember 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß nach den Angaben des Beschwerdeführers er sich seit sechs Jahren in Österreich aufhal... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;WaffG 1986 §36 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des festgestellten Gesamtverhaltens (Gesamtfehlverhaltens) des Fremden iSd § 18 Abs 1 Z 1 FrG 1993 fällt neben der der rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden zugrundelie... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 26. Jänner 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 FrG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde "einer eventuell eingebrachten Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer gegen den angeführten Bescheid erhobenen Berufung gemäß § 66... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das unbefugte Führen einer Faustfeuerwaffe (Vergehen nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG) durch den Fr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 23. Mai 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Z. 1 Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443 (in der Folge: WaffG) keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß er sich ebenfalls auf § 17 Abs. 2 in Verbindung... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §309;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter Besitz iSd § 36 Abs 1 Z 1 WaffG ist auch die bloße Innehabung (Detention gem § 309 ABGB) zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010001.X04 Im RIS seit 25.04.2001 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §9;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Darauf, daß der Waffenbesitzer wegen § 36 Abs 1 Z 1 WaffG bereits strafgerichtlich verurteilt worden wäre, kommt es bei der Beurteilung seiner Verläßlichkeit gem § 6 Abs 1 Z 1 WaffG ebensowenig an, wie auf die Frage, ob ihm hins dieser Übertretung allenfalls ein entschuldigender Ir... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;WaffG 1986 §36 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dahingehend, dass das Verhalten des Lenkerberechtigten, das zur strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung, des Vergehens der Zuhälterei und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 3 WaffenG geführt hat, unter Berücksichtigung ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §36 Abs1 Z4;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Im gesetzwidrigen Erwerb und Besitz von Kriegsmaterial kommt eine Einstellung zu den mit dem Besitz von Faustfeuerwaffen verbundenen Pflichten nach § 6 Abs 1 Z 1 und Z 3 WaffG zum Ausdruck, die nach der gebotenen strengen Auslegung wegen der zu Tage getretenen Missachtung waffenrechtlicher Vor... mehr lesen...
