Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0563 E 18. Juli 2002 RS 1
Hier mit dem Zusatz: Die Durchführung von Geldtransporten auch in
den Abendstunden und selbst das Mitführen von S 1,000.000,--
übersteigenden Beträgen stellt nicht schon an sich eine solche
Gefahr dar (Hinweis E 30. September 1998, Zl 98/20/0358, mwN).
Warum im Fall des Transportes vo... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0042 E 26. April 2005 RS 2 Stammrechtssatz Gerät eine Waffe in Verlust, so ist es Sache des Berechtigten, einen konkreten Sachverhalt über seine Art und Weise des Umgangs bzw der Verwahrung der Waffe und über den Vorgang, der zum Verlust der Waffe geführt hat, zu b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Erwerb, Einfuhr und Besitz von Munition für Faustfeuerwaffen mit Expansivgeschossen sowie Geschosse für diese Munition gemäß den §§ 10 und 17 Abs 2 und 3 WaffG und § 5 der 1. WaffV abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Einholung eines Gutachtens eines allgemein gerichtlich beeideten Sachverständigen sei angesi... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §17 Abs2;WaffG 1996 §17 Abs3;WaffG 1996 §22 Abs2;WaffV 01te 1997 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0078 E 12. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs. 3 WaffG 1996 ist, dass der Antragsteller den Nachweis eines berechtigten überwiegenden Interesses erbringt. Dabei ist es - ebenso... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. März 2001 bei der Bundespolizeidirektion Eisenstadt die Ausstellung eines Waffenpasses mit der Begründung: , er sei Opfer eines bewaffneten Raubüberfalles durch eine international agierende Verbrecherorganisation geworden. Bei dem Überfall seien sein PKW sowie seine persönlichen Sachen "mit allen Ausweisen und Dokumenten" geraubt worden. Es sei nicht auszuschließen, dass seine Familie und er selbst "für weitere Überfälle vorgesehen" seien. Der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;WaffV 02te 1998 §6;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde die Rechtslage verkannt hat, wenn sie meint, es komme darauf an, wie der den Anlass für den Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses bildende Überfall auf den Beschwerdeführer zu ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;WaffV 02te 1998 §6;
Rechtssatz: Eine nähere Auseinandersetzung mit der einen Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses betreffenden Ermessensentscheidung der belangten Behörde erübrigt sich, weil schon die
Begründung: , mit der die sie den Bedarf des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;WaffV 02te 1998 §6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat es bei der Entscheidung über einen Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses - ohne Auseinandersetzung mit den konkreten Fähigkeiten des Beschwerdeführers zur Selbstverteidigung mit einer Schusswaffe - a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 27. Februar 1998, mit dem der Beschwerdeführerin die Ausstellung des beantragten Waffenpasses versagt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In ihrem Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses begründete die Beschwerdeführerin ihren Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen mit ihrer beruflichen Stellung als Ärztin. ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Zwar darf die Behörde bei der Beurteilung der besonderen Gefahr keinen überspitzt strengen Maßstab anlegen, jedoch muss für die Annahme des als Voraussetzung für das Bestehen eines Anspruches auf Ausstellung eines Waffenpasses erforderlichen Bedarfes im Sinne des § 22 Abs 2 WaffG 1996 immerhin das Vorhandensein ein... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Es ist allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 2 WaffG 1996 die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu mache... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Die von der Waffenpasswerberin ua ins Treffen geführte versuchte Erpressung ist nicht geeignet, eine besondere Gefahr im Sinne des § 22 Abs. 2 WaffG 1996 zu begründen, weil dieses Delikt weder in einem ersichtlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit der Waffenpasswerberin als Distriktsärztin bzw. mit dem Mitführen von... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag eine wegen des Mitführens der für Hausbesuche erforderlichen Menge suchtgifthältiger Medikamente bestehende besondere Gefahrenlage bei der Waffenpasswerberin als Ärztin nicht zu erkennen. Die Waffenpasswerberin hat nicht konkrete Vorfälle ins Treffen geführt, bei denen Ärzte auf Ha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 15. März 1996, mit dem dem Beschwerdeführer die Waffenbesitzkarte, ausgestellt am 18. März 1993, und der Waffenpass, ausgestellt am 3. Mai 1993, entzogen worden waren, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt; als Rechtsgrundlage wurde § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 WaffG 1996 herangezogen. Begründend führte die belan... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §22 Abs1;WaffG 1986 §22 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass seit den Vorfällen, auf die die belangte Behörde ihre Entscheidung (mit der im Instanzenzug dem Beschwerdeführer die Waffenbesitzkarte und der Waffenpass entzogen worden waren) gestützt hat, inzwischen ein Zeitraum verstrichen ist, desse... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 18. Mai 1998, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z 3 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), die ihm am 24. Februar 1992 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß sich der Bescheid hinsichtlich der Entziehun... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §22 Abs1;WaffG 1986 §22 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 22 Abs 1 und § 22 Abs 2 WaffG (1986) hat sich nur die Verpflichtung entnehmen lassen, die Weitergabe von Waffen an Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte anzuzeigen, nicht jedoch eine derartige Verpflichtung im Fall der (vom Gesetzgeber zweifelsfrei nicht gewünschten) Weitergabe an unbefugte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 28. Mai 1998, mit dem dem Beschwerdeführer die Ausstellung des begehrten Waffenpasses versagt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Die belangte Behörde führte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides nach Darstellung der maßgeblichen Rechtslage im wesentlichen ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2 impl;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/06 92/01/0405 4 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse, die mit dem Führen von Faustfeuerwaffen auch durch verläßliche Personen verbundenen Gefahren möglichst gering zu halten, erfordert es, daß Einzelpersonen oder Unternehmen, die sich ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/02/19 97/20/0702 2 Stammrechtssatz Die Durchführung von Geldtransporten - selbst in den Abendstunden und das Mitführen von S 1 Million übersteigenden Beträgen - stellt nicht schon grundsätzlich eine solche Gefahr dar, die über das für jedermann bestehende Zufallsrisiko hinausgeht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/02/19 97/20/0702 3 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe des Ast, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen nachzuweisen und die im Anwendungsbereich des § 21 Abs 2 WaffG 1996 iVm § 22 Abs 2 WaffG 1996 zu fordernde besondere Gefahrenlage... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 22. März 1995 die Ausstellung eines Waffenpasses und begründete diesen Antrag wie folgt: "Ich habe als Außerstreitrichter beim BG (...) unter anderem mit gefährlichen psychisch Kranken zu tun. Nachweis: Akten des BG (...): 2 SW 16/92, 2 L 65/77; meine Einvernahme" Nach einem im Verwaltungsakt erliegenden Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 1995 habe der Beschwerdeführer seinen Bedarf - offenbar mündlich - mit Entscheidungen "gegen" psy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §21 Abs2 impl;WaffG 1996 §22 Abs2 impl;
Rechtssatz: Bei Nichtvorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen ist die Behörde verpflichtet, auch ohne diesbezüglichen Antrag und ohne besonderes Vorbringen (... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 12. März 1996, mit dem dem Beschwerdeführer die am 18. März 1985 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde - soweit entscheidungswesentlich - aus, die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg habe gegen den Tatverdäch... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §22 Abs2;WaffG 1986 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Faustfeuerwaffen an Personen gelangt sind, die tatsächlich über die erforderlichen waffenrechtlichen Urkunden verfügt hätten, änderte nichts daran, daß der Inhaber der Waffenbesitzkarte für diese Faustfeuerwaffen im (bloßen) Vertrauen auf die Redlichkeit eines anderen (der nac... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §19;WaffG 1986 §22 Abs2;
Rechtssatz: § 22 Abs 2 WaffG soll die Behörde in die Lage versetzen, eine Kontrollfunktion bezüglich der Vorschrift des § 19 WaffG (Anzahl der Faustfeuerwaffen) auszuüben. Dies erfordert die Offenlegung der Identität des wahren Erwerbers einer Faustfeuerwaffe, also desjenigen, dem die rechtliche und faktische Verfügungsmacht nach ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1997 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 7. November 1996 auf Ausstellung eines Waffenpasses ab. Die belangte Behörde gab der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung mit dem angefochtenen Bescheid nicht Folge. Sie bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß die Abweisung - anders als im Bescheid der Behörde erster Rechtsstufe, die das zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung in Kraft gestandene Wa... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Die Durchführung von Geldtransporten - selbst in den Abendstunden und das Mitführen von S 1 Million übersteigenden Beträgen - stellt nicht schon grundsätzlich eine solche Gefahr dar, die über das für jedermann bestehende Zufallsrisiko hinausgeht. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art130 Abs2;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 95/20/0586 1
(hier: WaffG 1996) Stammrechtssatz Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ihrer den Antrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Ast, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen nachzuweisen und die im Anwendungsbereich des § 21 Abs 2 WaffG 1996 iVm § 22 Abs 2 WaffG 1996 zu fordernde besondere Gefahrenlage glaubhaft zu machen. Der Ast hat daher im Verwaltungsverfahren konk... mehr lesen...
