Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 31.10.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG gestellt und angegeben, als Kind vom 24.04.1970 bis 19.06.1971 im Julius Tandler Heim und dann im Schloss Wilhelminenberg, in Wien untergebracht gewesen zu sein. Dort sei sie systematisch und wiederholt körperlich m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 07.08.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde die Krankengeschichte des Beschwerdeführers, Unterlagen zu den angegebenen Vorfällen und dem Beschäftigungsverlauf sowie Sachverständigeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 12.03.2014 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, sowie der Heilfürsorge in Form von psychotherapeutischer Krankenbehandlung und Übernahme von Selbstbehalten für Krankenhausaufenthalte und Rezeptgebühren sowie den Ersatz einer Brille ein. Antragsbegründend gab der Beschwerdeführer an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 20.08.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Tirol, einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes des Verdienstentganges, der orthopädischen Versorgung in Form von Zahnersatz sowie Heilfürsorge in Form von psychotherapeutischer Krankenbehandlung und Selbstbehalte für Wahlärzte, ein. Antragsbegründend gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 29.10.2012 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form des Ersatzes des Verdienstentganges, der Heilfürsorge in Form von psychotherapeutischer Krankenbehandlung und Selbstbehalten, orthopädischer Versorgung in Form von Zahnersatz und Ersatz von Sachschäden beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 12.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) am 19.01.2015 eingelangt einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Gewährung von Heilfürsorge hinsichtlich der Kostenübernahme für Arztbesuche, psychotherapeutische Krankenbehandlung so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 23.07.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Hilfeleistungen in Form von Ersatz des Verdienstentganges und Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) ein. Antragsbegründend führte die Beschwerdeführerin aus, am 22.03.1995, dem errechneten Geburtstermin ihrer Tochter, am Weg in die Semm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 23.07.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG gestellt und angegeben, als Kind von ihrer Mutter der Prostitution zugeführt worden und im Zuge von Heimunterbringungen als Kind und Jugendliche körperlich und seelisch schwerst misshandelt worden zu sein. 2. Zur ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 27.8.2013 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz beim Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice) Landesstelle Tirol ein. In einem begleitenden Schreiben gab er an, dass er hiermit einen "Antrag auf Pension (aufgrund bleibender Schäden)" stelle. Vom Opferschutz Wien sei er bereits im Jahre 2010 als Opfer anerkannt worden und hätte er eine Ents... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Der Beschwerdeführer XXXX stellte am 29.11.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz ohne die Art der beantragten Hilfeleistungen näher zu konkretisieren bzw. anzukreuzen, bezeichnete darin das BMUKK und die evangelische Kirche als Täter, und legte diesem Antrag ein Konvol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 08.07.2014 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz ein. Sie gab an, zwischen 1967 - 1983 in diversen Kinderheimen untergebracht gewesen zu sein. Dort sei sie Opfer schwerer körperlicher Gewalt sowie sexuellen Missbrauchs und Gefangenschaft geworden. Außerdem habe sie an Schlafentzug durch das ständige Aufwecken der Erzieherinnen gelitten, sodass sie epi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 13.06.2014 einen Antrag auf Leistungen nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz (VOG). Antragsbegründend brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er sich in den Jahren 1967 bis 1984 in diversen Heimen (Säuglingsheim Lainzerstraße, Julius Tandlerheim, Maria Enzersdorf, Kath. Hütteldorf, Lindendorf, Lehrlingsheim Leopoldstadt) befunden habe. Dort sei er misshandelt und mehrmals ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden der Beschwerdeführer) stellte am 13.01.2012 einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach den Bestimmungen des VOG und führte dazu aus, dass er im Jahre 1977 sexuell missbraucht worden sei, bis heute an den Folgen leide und deswegen in psychotherapeutischer Behandlung sei. 2. Mit Schreiben vom 25.01.2012 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass ein Anspruch auf Pauschalentschädigung f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat am 20.02.2014 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes des Verdienstentganges gestellt. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sie im Kinderheim Wilhelminenberg gewesen sei. Seit sie bei der Kommission wieder über die damaligen Erlebnisse gesprochen habe, sei es ihr immer schlechter gegangen. Sie habe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 07.11.2012 einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz. Mit Schreiben des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.12.2012 wurde ihr im Rahmen eines Verbesserungsauftrages im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG das Antragsformblatt für Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz übermittelt, da aufgrund ihrer Angaben davon ausgegangen wurde, dass sie einen Antrag auf Gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) brachte am 22.01.2014 einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz in Form der Übernahme der Kosten einer psychotherapeutischen Krankenbehandlung sowie einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld beim Sozialministeriumsservice (ehemals: Bundessozialamt, im Folgenden: belangte Behörde) ein. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass sie während ihrer Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 14.09.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG in Form von Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gestellt und angegeben, als Kind während der Heimunterbringung einen Bruch der linken Hand erlitten zu haben, welcher schlecht behandelt worden sei. 1.1. Mit dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 27.09.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG in Form von Ersatz des Verdienstentganges sowie Heilfürsorge in Form der Übernahme eines krankenversicherungsrechtlichen Schutzes gestellt. Im Wesentlichen wurde begründend ausgeführt, sie sei während der Unterbring... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 01.03.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG gestellt und bezüglich des Tatherganges in den Jahren von ca. 1963 bis ca. 1968 auf die Unterlagen beim Gewaltschutzzentrum verwiesen. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde der Bericht de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der erlittenen auf Fremdverschulden zurückführbaren Körperverletzung am 13.2.2007 in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis im Ausmaß von 40 Wochenstunden beim Unternehmen XXXX . Dieses Arbeitsverhältnis bestand vom 1.7.2006 bis 8.7.2008 und bezieht der Beschwerdeführer seit 1.7.2009 eine Berufsunfähigkeitspension. Der Beschwerdeführer hat einen Sohn, XXXX , welcher am 23.3.2010 das 18. Lebensjahr vollen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.09.2017 Norm: ABGB §1325VOG §3
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Zur Ermittlung des Verdienstentganges ist die zu § 1325 ABGB ergangene Judikatur des Obersten Gerichtshofes, wonach jemand der an seinem Körper verletzt wird, einen Anspruch auf Ersatz des künftig entgehenden Verdienstes gegenüber dem Schädiger hat, in Analogie heranzuziehen. Schlagworte OG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.09.2017 Norm: VOG §3
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Der Beschwerdeführer hat in seiner Vergangenheit unter Beweis gestellt hat, dass er nicht in der Lage ist eine Berufstätigkeit beim selben Arbeitgeber für einen längeren Zeitraum auszuüben. Die belangte Behörde zog als fiktives Einkommen einen Durchschnittswert des tatsächlichen Verdienstes des Beschwerdeführers innerhalb der l... mehr lesen...
