Entscheidungsgründe: Die Beklagte eröffnete am 22. April 1976 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann das Gemeinschaftskonto Nr 216-100-519 bei der klagenden Bank und erhielt aus Anlaß ihrer Unterschriftsleistung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen (AGBKr) ausgefolgt. Mit der Unterfertigung des Kontoeröffnungsblattes nahmen die Ehegatten zur Kenntnis, daß Verfügungen über das auf "Herrn Wolfgang S*** oder Frau Rosmarie S***" lautende Konto ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte dem Beklagten am 21.Dezember 1971 ein Darlehen von 2,5 Mio S. Sie begehrt die für die Monate Dezember 1984, Juni 1985, Dezember 1985 und Juni 1986 offenen Tilgungsraten von zusammen 510.781,46 S sA. Der Beklagte bestreitet einen Tilgungsrückstand und behauptet, daß die klagende Partei die pauschale halbjährliche Rückzahlungsrate von 141.614,51 S vereinbarungswidrig erhöht und einen auf ein anderes Konto von ihm einbezahlten Betrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank gewährte den Beklagten auf Grund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 21.November/ 6.Dezember 1978 ein Bauspardarlehen in der Höhe von S 520.000, das auf der Liegenschaft der Beklagten EZ 697 KG Oberhausen grundbücherlich sichergestellt wurde. Die Beklagten bestätigten, den Darlehensbetrag bar zugezählt erhalten zu haben. Die Rückzahlung des Darlehens sollte am 1.Juni 1979 in Monatsraten von S 3.908 erfolgen. Nach Punkt 8 lit. a der Sc... mehr lesen...
Die klagende Sparkasse gewährte den Beklagten seit 1961 wiederholt Kredite in laufender Rechnung, die größtenteils auf deren Liegenschaften sichergestellt wurden. Am 1. 4. 1975 haftete ein Betrag von insgesamt 930 633 S aus, der sich seit damals um die Zinsen von 963 255 S, die Kredit-, Überziehungs- und Kontoführungsprovisionen von 548 917 S sowie an Kapital um 264 859 S abzüglich einer Zahlung von 200 000 S auf 2 507 664 S erhöht hat. In einzelnen der Kreditverträge verpflichteten s... mehr lesen...
Norm: AGBKr 1961 Pkt6AGBKr 1971 Pkt10HGB §355HGB §346 BKSchG §39 Abs1
Rechtssatz: Sind sowohl die Kreditverträge wie auch das Kontokorrentverhältnis schon vor Inkrafttreten des KSchG zustande gekommen, ist das Gesetz auf diese Rechtsverhältnisse nicht anzuwenden, auch wenn die Saldofeststellungen ab dem 01.10.1979 während des zeitlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes erfolgten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger, ein in Enns ansässiger Rechtsanwalt, brachte seine Honorarklage gegen den in Salzburg wohnhaften Beklagten, einen Studenten. Unter Berufung auf die in einer undatierten, aber unbestrittenermaßen nach dem 1. Oktober 1979 unterfertigten Vollmacht enthaltenen Gerichtsstandvereinbarung beim Bezirksgericht Enns ein. Während der Erstrichter die Unzuständigkeitseinrede des Beklagten verwarf, gab ihr das Rekursgericht statt und wies die Klage mit Rücksicht auf die Rückziehung des ... mehr lesen...
Norm: JN §104 AKSchG §14KSchG §39 Abs1
Rechtssatz: Auch für ein schon bestehendes Vertragsverhältnis kann eine unzulässige Gerichtsstandvereinbarung nach dem Inkrafttreten des KSchG nicht mehr wirksam geschlossen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 581/81 Entscheidungstext OGH 14.05.1981 7 Ob 581/81 Veröff: SZ 54/74 = EvBl 1981/233 S 660 = RZ 1981/67 S 253 = AnwBl 1982,37 ... mehr lesen...
