Index: 20 Privatrecht allgemein20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenKSchG §31ePauschalreiserichtlinie 90/314/EWG vom 13.06.90VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen behaupteten Verstoßeseiner Entscheidung des OGH betreffend eine Schadenersatzklage gegendie Pauschalreiserichtlinie; keine Darlegung eines qualifiziertenVerstoßes gegen Unionsrecht
Rechtssatz: Um... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen und bisheriges Verfahren 1.1. Die klagende Partei begehrt in ihrer gegen die Republik Österreich (gemeint wohl: den Bund) gerichteten Klage nach Art137 B-VG die Zahlung von € 15.220,01 samt Anhang aus dem Titel der Staatshaftung wegen der ihrer Ansicht nach unionsrechtswidrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 8. März 2007, 2 Ob 247/05w. Nach den Feststellungen, von denen der Oberste Gerichtshof ausging, lag dem Rech... mehr lesen...
