Norm: KSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Die Anlehnung an die Bestimmung gleichen Inhalts des § 4 Abs 2 RatenG rechtfertigt es die bereits früher in der Rechtsprechung entwickelte Ansicht aufrechtzuhalten, Inseratmaterial und Werbematerial spiele bei Lösung der Frage, ob der Unternehmer oder der Verbraucher (Verkäufer oder Ratenkäufer) das Geschäft angebahnt habe, keine Rolle (Hier: Zeitungsannonce eines Immobilienmaklers). Entsch... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3ImmMV §4 Abs3
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Textierung eines Inserates für den durchschnittlich aufmerksamen Zeitungsleser, daß es von einem Immobilienmakler stammt, ist die Annahme berechtigt, daß der Verbraucher, der sich zur Besichtigung des Kaufobjektes entschloß und von sich aus dort das zum Abschluß des Geschäftes führende Vorgespräch mit dem Makler aufnahm, die geschäftliche Verbindung nicht nur zwecks Schließung ein... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3
Rechtssatz: Bei der Umschreibung der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht folgte der Gesetzgeber dem § 4 Abs 2 RatenG. Es handelt sich um Fallgruppen, bei denen typischerweise eine Überrumpelung ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 669/82 Entscheidungstext OGH 24.11.1982 3 Ob 669/82 Veröff: SZ 55/183 = EvBl 1983/32 S 129 = JBl 1984,44 = MietSlg 34308 = Mi... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Die Anlehnung an die Bestimmung gleichen Inhalts des § 4 Abs 2 RatenG rechtfertigt es die bereits früher in der Rechtsprechung entwickelte Ansicht aufrechtzuhalten, Inseratmaterial und Werbematerial spiele bei Lösung der Frage, ob der Unternehmer oder der Verbraucher (Verkäufer oder Ratenkäufer) das Geschäft angebahnt habe, keine Rolle (Hier: Zeitungsannonce eines Immobilienmaklers). Entsch... mehr lesen...
Die klagende Partei vermittelt unter der Bezeichnung EPR gesellschaftliche Kontakte. Die Beklagte füllte einen von der klagenden Partei in einer Tageszeitung annoncierten Partnertest aus; in diesem waren neben der Beantwortung von Fragen nach dem Familienstand, dem Glaubensbekenntnis, der Schulbildung, dem Geburtsdatum, der Körpergröße, dem Gewicht, der genauen Anschrift, dem Beruf und dem monatlichen Bruttoeinkommen, auch Farben, Jahreszeiten, Freizeitausübung sowie Musik- und Urlaub... mehr lesen...
Die klagende Partei vermittelt unter der Bezeichnung EPR gesellschaftliche Kontakte. Die Beklagte füllte einen von der klagenden Partei in einer Tageszeitung annoncierten Partnertest aus; in diesem waren neben der Beantwortung von Fragen nach dem Familienstand, dem Glaubensbekenntnis, der Schulbildung, dem Geburtsdatum, der Körpergröße, dem Gewicht, der genauen Anschrift, dem Beruf und dem monatlichen Bruttoeinkommen, auch Farben, Jahreszeiten, Freizeitausübung sowie Musik- und Urlaub... mehr lesen...
