Entscheidungen zu § 19 RHG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 2003/2/27 KI-5/02

Begründung: 1. Der Antragsteller, ein US-amerikanischer und israelischer Staatsangehöriger, wurde in den USA wegen mehrerer Vermögensdelikte zu einer Haftstrafe in der Dauer von 845 Jahren verurteilt. Noch vor Verkündung des Urteils floh der Antragsteller nach Österreich, wo er am 24. Oktober 2000 verhaftet wurde; am 27. Oktober 2000 wurde über ihn die Auslieferungshaft verhängt. Mit Note der Botschaft der USA vom 18. Dezember 2000 wurde die Auslieferung des Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 27.02.2003

RS Vfgh 2003/2/27 KI-5/02

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaEMRK 7. ZP Art2ARHG §19 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Oberlandesgericht und dem Justizminister betreffend die Auslieferung eines amerikanischen Staatsangehörigen mangels Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes; keine Ablehnung der Zuständigkeit durch das OLG infolge Nichtberücks... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.02.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2002/12/12 G151/02 ua

Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: Nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979 idgF, ist die Frage, ob dem Ersuchen eines ausländischen Staates um Auslieferung einer Person entsprochen wird, zum Teil vom örtlich zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht), zum Teil jedoch vom Bundesminister für Justiz (künftig: Bundesminister) zu beurteilen: 1. Nach §30 ARHG obliegt es d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2002

RS Vfgh 2002/12/12 G151/02 ua

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art140aEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2ARHG §19 Z1ARHG §33 Abs5ARHG §34 Abs1ARHG §33, §34Auslieferungsvertrag Österreich-USA, BGBl III 216/1999 Art9VfGG §65a
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Bestimmungen des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) über d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.12.2002

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