Entscheidungen zu § 8 Abs. 1 NAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1999/1/28 6Ob246/98i

Norm: ABGB §154 Abs2 GABGB §178 Abs1 ENÄG §8 Abs1
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum NÄG 1988 erfloß dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil im Namensänderungsverfahren seines minderjährigen Kindes, von seiner sich bereits explizit aus § 8 Abs 1 Z 5 NÄG 1988 ergebenden Parteistellung abgesehen, aus § 178 Abs 1 iVm § 154 Abs 2 ABGB ein Rechtsanspruch auf Äußerung und damit Parteistellung in dem durch ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.01.1999

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