Entscheidungen zu § 217 Abs. 2 MinroG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2001/9/25 B2213/00

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin der Bergbauberechtigungen für Grubenmaße des Talkbergbaues Lassing im Amtsbezirk der Bezirkhauptmannschaft Leoben. 2. Am 17. Juli 1998 wurde aufgrund eines Wasser- und Schlammeinbruches der Bergmann Georg Hainzl in der Grube eingeschlossen. Zehn weitere - unter anderem zur Rettung - eingefahrene Menschen wurden durch nachfolgende Einbrüche ebenfalls verschüttet. 3. Mit Bescheid des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2001

RS Vfgh 2001/9/25 B2213/00

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMinroG §178 Abs2 idF BGBl I 38/1999 MinroG §217 Abs2MinroG §177a idF BGBl I 184/1999
Leitsatz: Willkürliche Vorschreibung von Kostenersatz für Bohrungen zur Bergung Verschütteter nach dem Bergwerksunglück in Lassing; gröbliches Verkennen der anzuwendenden Rechtslage durch bewußte Heranziehung der alten Rechtslage an Stelle der rückwirkend in Kraft ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.2001

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