Begründung: I. 1. Die Antragsteller beantragen mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Ruden - Änderung des Flächenwidmungsplanes - vom 10. November 1999, Zl. 22/1997, kundgemacht in der Kärntner Landeszeitung am 20. April 2000, (samt zwei Eventualanträgen) als gesetzwidrig. 2. Zur Antragslegitimation bringen die Antragsteller Folgendes vor: "Zum Nachweis unserer Antragslegitimation verweisen wir da... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Ruden. Änderung vom 10.11.99MinroG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Änderung
des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ruden mangels unmittelbaren
Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbarn
Rechtssatz: Selbst wenn die angefochtene V... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin - eine Gemeinde - stellt unter anderem die Anträge, "1. zu erkennen, dass §204 Mineralrohstoffgesetz 1999, BGBl. 1 1999/38 verfassungswidrig ist, und gem. Art140 Abs3 B-VG aufgehoben wird, 2. den eventualiter angefochtenen Bescheid seinem gesamten Umfang nach aufzuheben, das Verfahren zur ergänzenden Beweisaufnahme, Sachverhaltsfeststellung und Entscheidungsfindung an die erste Instanz zurückzuverweisen und der belangten B... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMinroG §204
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des MinroG betreffend Genehmigungen für bestehende Abbaue mangels
Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs sowie mangels Verletzung in
Rechten; nur wirtschaftliche Reflexwirkungen
Rechtssatz: Der (bloßen) Feststellung, §204 M... mehr lesen...
