Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. März 1999 wurde wie folgt abgesprochen: "I. Dipl.-Ing. F wird als verantwortlicher Markscheider für den Eisenglimmerbergbau W der K Gesellschaft m.b.H. nicht anerkannt. Der diesbezügliche Antrag der K Gesellschaft m.b.H. vom 27. Mai 1982 wird abgewiesen. II. Der K Gesellschaft m.b.H. wird aufgetragen: 1. unverzüglich Dipl.-Ing. F als verantwortlichen Markscheider für den Eisengl... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §162;BergG 1975 §163 Abs1;MinroG 1999 §139;
Rechtssatz: Auch nach dem BergG hatte die Anerkennung der Bestellung eines verantwortlichen Markscheiders in einem (förmlichen) Hoheitsakt zu erfolgen. Auf Grund des Inhaltes des Anerkennungsaktes kommt dabei nur die Rechtsform des Bescheides in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
