1. Mit Bescheid vom 16. Februar 1996 nahm der Landeshauptmann von Steiermark die dem Antragsteller und Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. August 1995 erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Wies-Buchegg-Wies zurück. Mit Bescheid vom 15. April 1996 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark gemäß § 63 Abs. 3 AVG "wegen inhaltlicher Fehlhaftigkeit" zurück. Gegen diesen Bescheid wendet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §8 Abs1;KflG 1952 §9 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung einer Konzession nach dem Kraftfahrliniengesetz - Indem sich der ASt zur
Begründung: seines Aufschiebungsantrages darauf beschränkt, dass der Vollzug des angefochtenen Bescheides, mit dem die Berufung des ASt gegen die Zurücknahme der erteil... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §7;KflG 1952 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0208 E 1. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Das in § 9 Abs 1 KflG 1952 verwendete Wort "Weiterführung" stellt nicht nur darauf ab, dass eine noch nicht unterbrochene Führung nicht mehr zugemutet werden kann, sondern erfaßt - solange die Konzession aufrecht besteht - auch den Fall, dass ein... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §7;KflG 1952 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Absuchen eines Konzessionsinhabers, die Frist zur Aufnahme des Betriebs der Kraftfahrlinie bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Wiederaufnahmeverfahrens betreffend einen konkurrierenden Verkehrsunternehmer, in dessen Konzessionserteilungsverfahren der Konzessionsinhaber nicht gehört worden war und in dem er ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §7;KflG 1952 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das in § 9 Abs 1 KflG 1952 verwendete Wort "Weiterführung" stellt nicht nur darauf ab, dass eine noch nicht unterbrochene Führung nicht mehr zugemutet werden kann, sondern erfaßt - solange die Konzession aufrecht besteht - auch den Fall, dass eine Weiterführung eines früher aufgenomennen Betriebes nach einer bereits... mehr lesen...
