Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 KflG

Hinsichtlich der Vorgeschichte zum angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2000 wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/03/0024, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Im fortgesetzten Verfahren ergänzte die belangte Behörde das Ermittlungsverfahren insofern, als sie Feststellungen dazu traf, dass die Personenbeförderung nicht nur einer bestimmten Benützergruppe (Jugendlichen), son... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;StGB §34;VStG §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0243
Rechtssatz: Es kann nicht als Milderungsgrund im Sinne des § 34 ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202030E3R E0720302050/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0684 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art2;EURallg;KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;VStG §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0243
Rechtssatz: Das hinter der Bestrafung des Betriebs von Kraftfahrlinienverkehr ohne die dafür n... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0243
Rechtssatz: Auf Grund welcher der Errichtung der Kraftfahrlinie zu Grunde liegenden Vereinbarung die Beförderung erfolgt, ist für das ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Zeitraum von 20. Oktober 1995 bis 1. März 1996 in Andau an einer näher bezeichneten Örtlichkeit als Personenkraftverkehrsunternehmer eine regelmäßige (jeweils von Samstag auf Sonntag) angebotene Personenbeförderung für eine bestimmte Benützergruppe (Jugendliche) mit drei nach den Kennzeichen bestimmten Omnibussen, die dazu bestimmt sind, mehr als neun... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202030E3R E0720302050/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0684 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art2;EURallg;KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;
Rechtssatz: Dem Begriff jedermann in § 1 Abs 1 zweiter Satz KflG idF der KflG-Novelle 1992 ist das Verständnis zuzuordnen... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202030E3R E07203020001 Verwaltungsrecht allgemein50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31966R0117 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art1 Abs1;31966R0117 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art1 Abs3;31992R0684 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art2 impl;EURallg;KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1992 war gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Dieses Aufenthaltsverbot hatte die belangte Behörde darauf gestützt, daß der Beschwerdeführer am 30. Jänner 1988 wegen versuchten Schmuggels und vorsätzlichen Eingriffes in die Rech... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: FinStrG §13;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §44 Abs1 litc;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §26;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §16 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde trotz der ausdrücklichen Androhung der Erlassung eines Aufenthaltsverbots neuerlich zwei schwerwiegen... mehr lesen...

I. Mit Eingabe vom 22. April 1981 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde die Wiedererteilung der mit 31. Dezember 1982 befristeten Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Salzburg - Weitwörth - Nußdorf am Haunsberg - Michaelbeuern - Feldkirchen bei Mattighofen/Moosdorf mit Stichfahrt Weitwörth - Oberndorf bei Salzburg und zum Betrieb dieser Kraftfahrlinie überwiegend auf Teilstrecken. Mit einem auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Bescheid vom 22. November 1981 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1;KflG 1952 §6 Abs1;KflGDV 01te 1954 §1 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/03/0176 91/03/0177
Rechtssatz: Das Wort "Kurs" im Konzessionsbescheid zum Betrieb einer Kraftfahrlinie bedeutet, wie sich aus seiner Verwendung im amtlichen Kursbuc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §59 Abs1;KflG 1952 §1;KflGDV 01te 1954 §1 Abs1 Z1;KflGDV 01te 1954 §4 Z1;KflGDV 01te 1954 §6 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/03/0176 91/03/0177
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Anträge auf Aufhebung der Bedienung... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflGDV 01te 1954 §1 Abs1 Z1;KflGDV 01te 1954 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/03/0176 91/03/0177
Rechtssatz: Maßstab dafür, ob und in welchem Umfang eine Genehmigung zum Betrieb einer Kraftfahrlinie überwiegend auf Teilstücken erteilt werden kan... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei wegen versuchten Schmuggels und vorsätzlichen Eing... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Stützt die Behörde das Aufenthaltsverbot auf rechtskräftige Bestrafungen des Fremden (hier ua wegen unbefugter Konzessionsausübung nach dem Kraftfahrliniengesetz 1952), so ist es die... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §16 Abs1;
Rechtssatz: Übertretungen nach § 16 Abs 1 iVm § 1 Abs 1 Kraftfahrliniengesetz 1952 sind als "schwerwiegende" Verwaltungsübertretungen iSd § 3 Abs 2 Z 2 (erster Fall) FrPolG zu werten (Hinweis E 25.11.1991, 91/19/0312). European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1988, Zl. 87/03/0152-9, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1989 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen des Beschwerdeführers um Einrichtung eines zusätzlichen Kurspaares zwischen Litschau und Wien an Freitagen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84 (KflG 1952), ab. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verlängerung einer bestehenden Kraftfahrlinie bedeutet die Erteilung einer neuen Konzession iSd § 5 Abs 1 KflG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030189.X06 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §5 Abs1 litc;
Rechtssatz: § 5 Abs 1 lit c KflG gilt auch für Verfahren, die die Erweiterung einer bestehenden Konzession zum Gegenstand haben (Hinweis E 8.5.1958, 2683/55). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030189.X03 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §4;KflG 1952 §5;KflGDV 01te 1954 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Genehmigung einer durchlaufenden Befahrung mehrerer Kraftfahrlinien ("Kopplungsgenehmigung" gem § 1 Abs 1 der ersten KflGDV) bedeutet eine inhaltliche Erweiterung der Kraftfahrlinienkonzession; wie jede andere Konzessionsänderung unterliegt sie daher den Grundsätzen für die ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 impl;KflG 1952 §4 Abs1;KflG 1952 §5;KflGDV 01te 1954 §4 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die teilweise Aufhebung einer Auflage nach § 4 Z 1 der ersten KflGDV (- Bedienungsverbot -) stellt begrifflich eine Erweiterung der Konzession des bisher mit einem solchen Verbot belastet gewesenen Unternehmens dar (Hinweis E 8.5.19... mehr lesen...

Mit dem Bescheid des gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zur Entscheidung zuständig gewordenen Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 10. Februar 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf der Strecke Gleinstätten/VS - Haslach/Kh Mandl - Prarath/Kapelle (Stichfahrt) - Haslach - Praratheregg - Untergreith - St. Johann i. Saggautal - Saggau - Wuggau - Arnfels gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 und 4 des Kraftfahrlinienges... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §59 Abs1;KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §4 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Verleihung der Konzession für den Betrieb einer Kraftfahrlinie ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Das Konzessionsansuchen stellt eine Einheit dar und es ist der Beh verwehrt, das Ansuchen bei der Entscheidung in Teilstrecken zu zerlegen, dem Konzessionsansuc... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3059/53 E 24. Juni 1954 VwSlg 3455 A/1954 RS 1 Stammrechtssatz Von einer planmäßigen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Beförderung von Personen im Sinne des § 1 Abs 1 des Kraftfahrliniengesetzes kann nur dann gesprochen werden, wenn die Fahrten zu bestimmen, dem Publikum im voraus öffentlich bekanntgegeben... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0130 E 29. März 1989 RS 3 Stammrechtssatz Für das Tatbestandsmerkmal der "Planmäßigkeit" im § 1 Abs 1 KflG kommt es darauf an, dass die Fahrten zu bestimmten Zeiten erfolgen (Hinweis E 23.11.1967, 1219/67). ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wort "linienmäßig" entspricht den in § 1 Abs 1 KflG enthaltenen Merkmalen einer dem öff Verkehr dienenden, planmäßigen, entgeltlichen Beförderung. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Umschreibung der durchgeführten Fahrten in örtlicher Hinsicht mit dem Ausdruck "nach Jugoslawien, Raum Negotin" kann nicht dem in § 1 Abs 1 KflG enthaltenen Tatbestandsmerkmal "zwischen bestimmten Punkten" unterstellt werden. Schlagworte "Di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;KflG 1952 §1 Abs1;
Rechtssatz: Für die Annahme, ein Unternehmer habe Autobusfahrten linienmässig durchgeführt, bedarf es Feststellungen, inwiefern er im voraus für die Durchführung der Fahrten einen Plan, der ohne Rücksicht auf das jeweilige Erscheinen von Fahrgästen eingehalten würde, öff bekanntgegeben habe. We... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1;
Rechtssatz: Mit den Ausführungen, die Fahrten seien jeweils um "ca. 16.00 Uhr" bzw. "ungefähr zur selben Zeit" durchgeführt worden, kann im Hinblick auf das Bestimmtheitserfordernis der Abfahrtszeiten nicht begründet werden, dass die Durchführung der Fahrten linienmäßig erfolgte. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...