Entscheidungen zu § 99 Abs. 2e StVO 1960

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RS UVS Oberösterreich 1994/05/31 VwSen-101805/5/Bi/La

Rechtssatz: Die Beschädigung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs anläßlich eines Verkehrsunfalles und eine damit einhergehende Unterlassung der rechtzeitigen Meldung an die nächste Sicherheitsdienststelle oder den Straßenerhalter ist nach der Spezialbestimmung des § 31 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 2e StVO (und nicht nach § 4 Abs. 5 StVO) zu bestrafen. Eine derartige Unfallmeldung erfolgte dann nicht ohne unnötigen Aufschub, wenn der nächste Ort, in dem sich der Gendarmeriepos... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 31.05.1994

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