Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1999 um ca. 12.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf der Pyhrnautobahn A9 und auf der Pyhrnpaß Bundesstraße B 138 bei Strkm 30,200 im Gemeindegebiet von Schlierbach in Richtung Kirchdorf/Krems gelenkt, wobei er als Lenker dieses Sattelkraftfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §42 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2a;VStG §6;
Rechtssatz: Verkehrspolitische Zielsetzungen bilden keinen von der Rechtsordnung anerkannten Rechtfertigungsgrund. Die Strafbarkeit gesetzwidrigen Verhaltens wird daher nicht schon durch die Berufung darauf ausgeschlossen, das Verhalten sei "verkehrspolitisch" motiviert. Europ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. August 1999 um 7.10 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf der B 108 bei Straßenkilometer 22,2 in Richtung Lienz gelenkt, wobei er einen Gefahrenguttransport durchgeführt habe (Kennzeichnung mittels oranger Tafel Kemlerzahl 23 UN-Nr. 1965), obwohl das Fahren mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: FerienreiseV 1993 §1a idF 1999/II/277;FerienreiseV 1993 §2 idF 1999/II/277;GGBG 1998 §2 Z1;StVO 1960 §99 Abs2a;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 2 lita FerienreiseV 1993 ist nicht ersichtlich, dass ausschließlich Fahrzeuge, die MATERIALIEN BEFÖRDERN, DIE DEM UNMITTELBAREN STRAßENBAU DIENEN, (gemeint offensichtlich, Fahrz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;FerienreiseV 1993 §1a idF 1999/II/277;StVO 1960 §99 Abs2a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 1. März 2000, V 75/99-7, V 94/99-8, die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20. April 1993, BGBl Nr 259, in der Fassung BGBl II Nr 277/1999... mehr lesen...
