IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Steger über die Beschwerde der B GmbH, ***, ***, vertreten durch die A Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28.09.2021, GZ. ***, betreffend Verpflichtung zur Entfernung von Werbeanlagen gemäß § 84 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Verwaltungsgerichtsverfahrens... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.12.2021 Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §84
Rechtssatz: Eine im Gegensatz zu § 84 Abs 2 StVO angebrachte Werbung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde eine Ausnahme von diesem Verbot bewilligt hat (vgl VwGH 1941/76). Zum Begriff der „Ankündigung“ gehört der Hinweis auf einen anderen Ort oder eine Verweisung auf die Zukunft. Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.12.2021 Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §84
Rechtssatz: Besteht der Inhalt des Aufdrucks der [Werbe]Tafel nicht nur aus einer Ankündigung in Form der Erreichbarkeit, sondern auch aus dem Logo, so ist das aufgrund dieses äußeren Erscheinungsbildes und des wirtschaftlichen Zwecks, auf ein bestimmtes Unternehmen […] hinzuweisen, ähnlich wie eine „Anpreisung allgemeiner N... mehr lesen...
