Rechtssatz: Wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung lediglich auf der rechten Seite eines Tunnelportals einer Autobahn angezeigt und ist ein Fahrstreifen auf der Richtungsfahrbahn abgesperrt, so gilt dieser nicht als Teil der Fahrbahn; somit ist das Verkehrszeichen gemäß § 48 Abs 2 StVO nicht auf beiden Seiten oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen und die Geschwindigkeitsbegrenzung korrekt kundgemacht. Schlagworte Fahrbahn, abgesperrter Fahrstreifen auf Fahrbahn, Vorschriftszeichen, K... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 28.4.1995 von 17.05 Uhr bis 17.20 Uhr am R.- kai laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes sein mehrspuriges Kraftfahrzeug G-80 CDA in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in G. ohne Parkschein geparkt, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, die Parkgebühr bei Beginn des Parkens des Kraftfahrzeuges durch einen gültigen Parkschein zu entrichten und dadurch die vorgeschrie... mehr lesen...
Rechtssatz: Vorschriftszeichen, wie etwa der Beginn einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone nach § 52 a Z 13 d StVO, sind im Sinne des § 48 Abs 2 StVO außerhalb der Fahrbahn angebracht, wenn sie sich außerhalb einer Randlinie in weißer Farbe befinden, die gemäß § 7 a BodenmarkierungsV den Rand der Fahrbahn anzeigt. Schlagworte gebührenpflichtige Kurzparkzone Vorschriftszeichen Anbringung Fahrbahnrand Randlinie Bodenmarkierungen mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe I.) laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 15.12.1994 in der Zeit von 10.08 Uhr bis 10.20 Uhr sein mehrspuriges Kraftfahrzeug G.. in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz am Marburgerkai 51 ohne Parkschein geparkt, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, die Parkgebühr bei Beginn des Parkens des Kraftfahrzeuges durch einen gültigen Parkschein zu entrichten und dadurch die vorgeschrie... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 2 bzw. § 6 Abs 5 Stmk ParkgebG wird unabhängig davon nicht begangen, in welchem Bereich dieser eine Verordnung und eine zusammenhängende Fläche betreffenden gebührenpflichtigen Kurzparkzone die Tathandlung gesetzt wird, wenn eindeutig feststeht, daß auch nur bei einer in dieser Zone führenden Zufahrtstraße ein (zur Tatzeit) vorhandener Kundmachungsmangel vorliegt, der sich daher auch zwangsläufig auf die Gültigkeit der gesamten Verordnung auswirken muß. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 48 Abs 2 und Abs 5 StVO 1960 sind Straßenverkehrszeichen auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn in einem bestimmten Minimal- bzw. Maximalabstand anzubringen. Ausgehend von der Prämisse, daß Sperrflächen Teile der Fahrbahn sind, folgt daraus, daß die im Anlaßfall anzuwendende flächendeckende Kurzparkzone an mehreren Einfahrtsstraßen nicht gehörig kundgemacht wurde, da die entsprechenden Vorschriftszeichen in gesetzwidriger Weise auf der Fahrbahn aufgeste... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist ein Bereich der Autobahn dergestalt als Baustelle ausgeführt, daß beide Fahrstreifen einer Fahrtrichtung auf die Gegenfahrbahn übergeführt werden, so besteht auch in diesem Fall bei Anbringung von Gefahren- und Vorschriftszeichen in diesem Bereich die Verpflichtung zur Aufstellung beiderseits der Fahrbahn und nicht nur rechtsseitig. Schlagworte Verordnung; Kundmachung mehr lesen...
Rechtssatz: Sperrflächen sind im Sinne des § 55 Abs 4 und § 2 Abs 1 Z 2 StVO Teil der Fahrbahn. Somit befinden sich Vorschriftszeichen nach § 52 a Z 13 d StVO, die auf einer gelb schraffierten Sperrfläche aufgestellt sind, in gesetzwidriger Weise auf der Fahrbahn, da Straßenverkehrszeichen gemäß § 48 Abs 2 und Abs 5 StVO auf der rechten Fahrbahnseite oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen sind. Daraus folgt, daß die zugehörige flächendeckende Kurzparkzone an mehreren Einfahrtsstraßen nicht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschuldigten folgendes vorgeworfen: "Sie haben als Fahrzeuglenker folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 28.5.1991, 10,02 Uhr Ort: A im Gemeindegebiet von xx, Bezirk yy, nächst Str Km 0,1, Fahrtrichtung yy Fahrzeug: Kombi, Kennz zz Tatbeschreibung: Die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten. 80 km/h erlaubte Höchstgeschwindigkeit. 113 km/h g... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch wenn ein Vorschriftszeichen auf der Autobahn entgegen der Anbringungsvorschrift des §48 Abs2 StVO nicht beidseitig angebracht wird, ist es dennoch für den Verkehrsteilnehmer bindend und seine Mißachtung strafbar. mehr lesen...
