Norm: StVO §43 Abs1 litcStVO §62
Rechtssatz: Durch die Schaffung einer Ladezone wird dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Straßengrund einer primär privaten Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht. Sie setzt gemäß § 43 Abs1 lit c StVO ein (auf die Abwicklung von Ladetätigkeiten im Sinne des § 62 StVO gerichtetes) „erhebliches wirtschaftliches Interesse" umliegender Unternehmungen voraus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 Cd10StVO §43 Abs1 litb Z2StVO §44bStVO §52 litb Z16StVO §52 litb Z17aStVO §98
Rechtssatz: Mit der Anbringung des von der Bezirksverwaltungsbehörde verordneten Gebotszeichens "Gehweg und Radweg" nach § 52 lit b Z 17 a StVO ist die hoheitliche Tätigkeit des Landes abgeschlossen. Werden danach im Auftrag einer Gemeinde Gebotszeichen (hier: Radweg gemäß § 52 lit b Z 16 StVO) als Bodenmarkierungen angebracht, ohne dass hiefür eine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §43 Abs1 litbStVO §43 Abs2 litaStVO §52 lita Z10a
Rechtssatz: Der Schutzzweck einer Verordnung, mit der für die Nachtzeit eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit festgesetzt wird, liegt auch in der Verhinderung aller Gefahren, die eine erhöhte Geschwindigkeit mit sich bringt. Entscheidungstexte 2 Ob 2028/96s Entscheidungstext OGH 28.03.1996 2 Ob 2028/96s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A3AHG §1 Abs1 Cd10StVO §43 Abs1 litb Z1StVO §90
Rechtssatz: Von einem Bundesministerium für die Bundesstraßenverwaltung für verbindlich erklärte "technische Vertragsbedingungen" (hier RVS 8.06.24) geben den letzten Stand der Technik wieder. Diesen hat das Organ eines Rechtsträgers, dem es obliegt, im Interesse der Sicherheit des sich bewegenden Verkehrs Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erlassen, zu berücksichtigen. Die fahrläs... mehr lesen...
Norm: StVO §43 Abs1 litaStVO §44bStVO §96
Rechtssatz: Verkehrsbeschränkungen, die ihre Rechtsgrundlage im § 43 Abs 1 a StVO finden, sind ganz anders geartet, als die Vorkehrungen, die § 44 b StVO vor Augen hat, ist doch die Ermächtigung in der letztgenannten Bestimmung für Fälle unvorhersehbar auftretender Notwendigkeit gedacht und ermächtigt daher die in Abs 1 angeführten Organe zur Erlassung unaufschiebbarer Verkehrsbeschränkungen. § 43 Abs 1... mehr lesen...
Begründung: Dem Rechtsstreit liegt ein Unfall auf einer Kreuzung zugrunde, bei der auf der Straße, von der der Kläger kam, früher das Verkehrszeichen "Vorrang geben" aufgestellt war. Bauarbeiter, die den Gehsteig erneuerten, hatten dieses Zeichen aber aus dem Boden gehoben und um 90 Grad verdreht an einen Telegraphenmast angelehnt. Der Kläger hatte keine Kenntnis von diesem Zeichen, der von links kommende Drittbeklagte wußte hingegen, daß er Vorrang habe und verließ sich darauf. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des im Gemeindegebiet der beklagten Partei gelegenen Grundstückes 597/24, auf dem sie seit ca. 10 Jahren eine behördlich genehmigte Mülldeponie betreibt. Die Zufahrt erfolgt von der Bundesstraße 69 über eine Gemeindestraße, in deren Verlauf sich die Drauchenbachbrücke befindet. Im Zeitpunkt der Einleitung des behördlichen Bewilligungsverfahrens bestand keine Gewichtsbeschränkung für das Befahren der Brücke. Mit Verordnung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand dieses Rechtsstreites sind Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.9.1984 in Egg auf der PFisterstraße zugetragen hat. Albert H*** stieß dabei als Lenker des PKWs der Klägerin, Kennzeichen Nr. V 69.816 mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten PKW, Kennzeichen Nr. V 68.257, für welches Fahrzeug zum Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten eine Haftpflichtversicherung bestand, zusammen. Am Fahrzeug der Klägerin en... mehr lesen...
Norm: StVO §43 Abs1 litb Z2
Rechtssatz: Die den Behörden gemäß § 43 Abs 1 lit b Z 2 StVO obliegende Aufgabe, den Straßenbenützern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, fällt unter den Kompetenztatbestand "Straßenpolizei", weil es sich um eine Maßnahme zur Regelung und Sicherung des Verkehrs auf Straßen handelt. Entscheidungstexte 1 Ob 29/83 Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 ... mehr lesen...
Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firma M... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89StVO §43 Abs1 litb Z2StVO §44 Abs1 lita
Rechtssatz: Bei der Vorschreibung eines bestimmten Verhaltens an die Straßenbenützer wie bei der, den Benützern einer anderen Straße Vorrang zu geben, handelt es sich um eine Verordnung, die durch Anbringen des entsprechenden Straßenverkehrszeichens kundgemacht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 25.01.197... mehr lesen...
Norm: GeschwindigkeitsbeschränkungsV allgStVO 1960 idF BGBl 1969/209 §43 Abs1
Rechtssatz: Die GeschwindigkeitsbeschränkungsV war gesetzwidrig. VfGH vom 18.03.1975, V 14/75; Veröff: JBl 1975,590 Entscheidungstexte 2 Ob 192/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 2 Ob 192/77 Auch; Beisatz: Daher auch keine Anwendung der GeschwindigkeitsbeschränkungsV auf einen Unfall vom 26.11.1973... mehr lesen...
Norm: StVO §43 Abs1 lita
Rechtssatz: § 43 Abs 1 lita StVO hat vor allem nach Abgang einer Lawine oder bei akuter Lawinengefahr zu treffende Maßnahmen im Auge. Entscheidungstexte 2 Ob 137/73 Entscheidungstext OGH 11.10.1973 2 Ob 137/73 Veröff: SZ 46/102 = ZVR 1974/183 S 271 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: StVO §31 Abs1StVO §43 Abs1 litbStVO §44 Abs1StVO §48 Abs1
Rechtssatz: Einem Kraftfahrzeuglenker kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn ihm eine ordnungsgemäß erlassene und durch Anbringung des Verkehrszeichens gehörig kundgemachte Änderung deshalb nicht zur Kenntnis kam, weil das Verkehrszeichen umgestürzt so auf dem Boden lag, daß es für ihn nicht wahrnehmbar war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2AHG §1 BaAHG §1 BbBStG §5Krnt StrG 1966 §3Krnt StrG 1966 §8Krnt StrG 1966 §9Krnt StrG 1966 §22Krnt StrG 1966 §61StVO §43 Abs1 litaStVO §52 Z9cStVO §98 Abs4
Rechtssatz: Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 52 Z 9 c StVO vor einer Brücke bei einem Ortschaftsweg (grundsätzliche Ausführungen). Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
