Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G***** als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von Gänserndorf kommend in Richtung Markgrafneusiedl unterwegs. Der Unfall ereignete sich ca 1 km nach Passieren des Ortsendes von Gänserndorf im Bereich einer Baustelle, die dort seit e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §32 Abs6StVO §90
Rechtssatz: Hinsichtlich der sich aus den §§ 90 und 32 Abs 6 StVO ergebenden Verkehrssicherungspflicht zur Kennzeichnung und Absicherung der Baustelle. Sind an den Bauführer strenge Anforderungen zu stellen. Entscheidungstexte 2 Ob 2171/96w Entscheidungstext OGH 26.02.1998 2 Ob 2171/96w 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §32 Abs6StVO §90StVO §93
Rechtssatz: Der Bedienstete des Bauführers haftet nur dann, wenn er einem (konkreten) Auftrag seines Dienstgebers zur Absicherung oder Kennzeichnung der Baustelle schuldhaft nicht nachgekommen ist (vergleiche ZVR 1975/94). Entscheidungstexte 2 Ob 51/97g Entscheidungstext OGH 10.04.1997 2 Ob 51/97g ... mehr lesen...
Im Frühjahr und Sommer 1977 führte die Beklagte auf der Ennstal-Bundesstraße Nr. 308 im Bereich der Ortschaft Haus im Ennstal Straßenbauarbeiten durch. Dabei wurde die Bundesstraße von 7.50 auf 11.70 m verbreitert und neu asphaltiert. Außerdem wurde im Bereich der Einmundung der Zufahrtsstraße nach Haus im Ennstal eine dreieckige Verkehrsinsel errichtet und für die von Westen nach Osten fahrenden und nach rechts zur Einmundung nach Haus im Ennstal abbiegenden Verkehrsteilnehmer ein 85... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §2 Abs1 Z6StVO §32 Abs6StVO §90
Rechtssatz: Die Grenze zwischen Fahrbahn und Bankett bedarf grundsätzlich keiner besonderen Bezeichnung. Entscheidungstexte 8 Ob 95/78 Entscheidungstext OGH 12.07.1978 8 Ob 95/78 Veröff: ZVR 1979/154 S 164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS00... mehr lesen...
Norm: StVO §32 Abs6StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Während je nach der Beschaffenheit der Beleuchtungseinrichtungen nach den Umständen ein Verlöschen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl ZVR 1963/333), ist dies bei einer durch elektrischen Strom gespeisten Lampe nach der Erfahrung des täglichen Lebens in der Regel nicht zu befürchten. Daher bedarf es, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, bei einer so beschaffenen Beleuchtung, wenn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §32 Abs6StVO §90
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung einer Straßenbaustelle trifft den Bauführer, nicht aber dessen Bedienstete. Entscheidungstexte 2 Ob 198/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 2 Ob 198/74 Veröff: ZVR 1975/94 S 149 8 Ob 215/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 2... mehr lesen...
Am 20. 8. 1969 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 am Beginn der Großbaustelle "Umfahrung M" dadurch ein Verkehrsunfall, daß ein Verkehrszeichen, das Dienstnehmer des mit Straßenbauarbeiten betrauten Beklagten auf der - aus Richtung K gesehen - rechten Straßenseite aufgestellt hatten, umkippte, den auf einem Moped vorbeifahrenden Kläger am Hinterkopf traf und zu Sturz brachte. Mit der Behauptung, daß der Beklagte für die durch die unsichere Aufstellung des Verkehrszeichens verurs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1311 IIbStVO §32 Abs6
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Baumeisters zur unfallsicheren Aufstellung von Verkehrszeichen ergibt sich aus der Verkehrssicherungspflicht. Entscheidungstexte 2 Ob 47/71 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 2 Ob 47/71 Veröff: SZ 44/83 8 Ob 74/73 Entscheidungstext OGH 25.04... mehr lesen...
Norm: StVO §32 Abs6
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 32 Abs 6 StVO statuiert eine Erhaltungspflicht und regelt nicht nur die Frage, wer die Kosten der Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu tragen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 47/71 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 2 Ob 47/71 Veröff: SZ 44/83 European Case Law... mehr lesen...
Der Kläger nimmt die Beklagte (die Republik Österreich) auf Ersatz seines um die von ihm auf sich genommene Mitverschuldensquote von einem Drittel gekürzten Unfallsschadens, somit 14.543.80 S, ferner für die ihm von seiner Ehegattin zedierte Schmerzengeldforderung von 2000 S in Anspruch. Er begehrt ferner die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine künftigen Unfallsschäden. Er brachte hiezu vor, daß er am 30. Juni 1968 gegen 21 Uhr mit seinem Mopedroller auf der Bundesstraße ... mehr lesen...
Norm: BStG §5StVO §32 Abs6
Rechtssatz: Die den Bund nach den §§ 4 und 11 BStG treffende Instandhaltungspflicht wird von der speziell den Bauführer verpflichtenden Vorschrift des § 32 Abs 6 StVO nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 388/70 Entscheidungstext OGH 16.12.1970 2 Ob 388/70 Veröff: SZ 43/235 = EvBl 1971/232 S 432 = ZVR 1971/173 S 235 ... mehr lesen...
Am 21. Dezember 1966 kippte ein von Josef P. gelenktes, im Eigentum der Klägerin stehendes Sonderfahrzeug für Fertigbeton bei der Durchfahrt durch die S.-Straße in G. um, während es wegen einer von der Beklagten auf der rechten Fahrbahnhälfte unterhaltenen Baustelle die linke Fahrbahnhälfte benützte. Die Klägerin begehrte von der Beklagten den Ersatz der ihr dadurch entstandenen, zuletzt mit 48.490.60 S errechneten Schäden. Hiezu brachte sie vor, daß den Schadensfall die Beklagte au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §32 Abs6StVO §90
Rechtssatz: Haftung der Baufirma für die ungenügende Kennzeichnung einer durch eine Baustelle geschaffenen Gefahrenlage. Entscheidungstexte 2 Ob 224/69 Entscheidungstext OGH 25.09.1969 2 Ob 224/69 Veröff: SZ 42/139 2 Ob 198/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 2 Ob 198/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §32 Abs6StVO §90
Rechtssatz: Zur Frage der Haftung des Bauführers gegenüber dem Straßenbenützer bei ungenügender Absperrung der Straßenbaustelle. (Absperrung wurde möglicherweise vom Sturm beseitigt). Entscheidungstexte 2 Ob 135/67 Entscheidungstext OGH 06.07.1967 2 Ob 135/67 2 Ob 198/74 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StVO §32 Abs6StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Werden in Erfüllung der im § 89 Abs 1 StVO festgelegten Verpflichtung zur Kennzeichnung von Straßenabsperrungen mit rotem Dauerlicht Lampen verwendet, bei denen ein Verlöschen insbesondere unter ungünstigen Verhältnissen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dann muß verlangt werden, daß im Rahmen des Zumutbaren das Erforderliche vorgekehrt wird, um sicher zu stellen, daß die Straßenabsper... mehr lesen...
