Norm: StVO §17 Abs1StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 2.Fall StVO wird nur durch ein gemäß § 18 Abs 3 StVO angehaltenes Fahrzeug ausgelöst, nicht aber durch ein freiwillig unter Vorrangverzicht angehaltenes Fahrzeug; eine Verpflichtung zum Anhalten dem durch den Vorrangverzicht Begünstigten gegenüber kann auch nicht aus § 17 Abs 1 StVO abgeleitet werden (wie 8 Ob 101/72 und 8 Ob 241/72). ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 17 Abs 1 StVO kann die Nichtanwendbarkeit einer Vorrangregel des § 19 StVO nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 101/72 Entscheidungstext OGH 30.05.1972 8 Ob 101/72 Veröff: SZ 45/65 = JBl 1973,271 = VJ 1972,48 = RZ 1973/9 S 16 = ZVR 1973/80 S 102 8 Ob 132/74 ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Das Anhaltegebot des § 17 Abs 3, 2.Fall, StVO kann nicht im Wege einer ausdehnenden Auslegung auf Fälle angewendet werden, in denen das Anhalten eines Verkehrsteilnehmers vor einer Querstraße nicht durch § 18 Abs 3 StVO geboten war, sondern freiwillig erfolgte (unter ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung 2 Ob 268/68 ZVR 1969/232 S 204). Eine solche Verpflichtung zum Anhalten in den n... mehr lesen...
Norm: StVO §7 IIAStVO §7 IIDaStVO §17 Abs1
Rechtssatz: Das Vorbeifahren an einem am rechten Straßenrand abgestellten Fahrzeug ist auch dann nicht untersagt, wenn zu diesem Zweck die linke Fahrbahnhälfte benützt oder mitbenützt werden muß, sofern zu dem Fahrzeug, an dem vorbeigefahren wird, nicht ein größerer als der erforderliche Sicherheitsabstand eingehalten wird. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 IIBStVO §17 Abs1
Rechtssatz: Ist das Vorbeifahren nur unter Überschreitung der Fahrbahnmitte möglich, dann darf es nur erfolgen, wenn der Lenker mit Sicherheit damit rechnen kann, hiedurch den Gegenverkehr nicht zu gefährden oder zu behindern. Entscheidungstexte 2 Ob 262/71 Entscheidungstext OGH 14.04.1972 2 Ob 262/71 Veröff: ZVR 1973/102 S 134 ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Beim Vorbeifahren an Kolonnen besteht die Pflicht zu besonderer Vorsicht und Aufmerksamkeit, die bei Sichtbehinderung noch erhöht wird. Entscheidungstexte 2 Ob 165/70 Entscheidungstext OGH 21.01.1971 2 Ob 165/70 Veröff: ZVR 1972/48 S 77 8 Ob 196/79 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 8 Ob 196/7... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Das Ausmaß des bei der Vorbeifahrt eines Lastkraftwagens an einem zur Nachtzeit auf einer Freilandstraße entgegenkommenden Fußgänger einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstandes richtet sich in Berücksichtigung der eigenen Fahrgeschwindigkeit und der Möglichkeit der Irritierung durch Lichtquellen entgegenkommender oder nachkommender Fahrzeuge auch noch nach der Erfahrungstatsache, daß der Fußgänger selbst durch... mehr lesen...
Norm: ABGB §7StVO §17 Abs1StVo §17 Abs3StVO §19 Abs6StVO §19 Abs8
Rechtssatz: Die im § 17 Abs 3 StVo 1960 aufgstellte Regel ist aus Gründen der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auch auf den ähnlich gelagerten Fall anzuwenden, daß an freiwillig anhaltenden, also auf den Vorrang verzichtenden Fahrzeugen vorbeigefahren wird, um den Querverkehr aus einer Grundstücksausfahrt udgl nicht zu behindern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1StVO §20 Abs1 IA4StVO §20 Abs1 IC1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Omnibusfahrer, der zu schnell fährt und zu spät reagiert, gegenüber Lastkraftwagenfahrer, der trotz Gegenverkehrs entgegen § 17 StVO an abgestelltem Personenkraftwagen vorbeifährt. Entscheidungstexte 2 Ob 32/69 Entscheidungstext OGH 13.02.1969 2 Ob 32/69 ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIBStVO §17 Abs1StVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Auf schneebedeckter Straße ist zu einer Fußgängerin, die am Straßenrand eine Rodel mit einem Kleinkind zieht, ein besonders weiter, ausreichender Seitenabstand einzuhalten; falls der Seitenabstand nicht ausreichend vergrößert werden kann, ist allenfalls anzuhalten, damit die Fußgängerin mit der Rodel vorbeifahren oder sonst ausweichen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §17 Abs1StVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Ein offenkundig unvorsichtiges Verhalten eines Fußgängers verpflichtet den Kraftfahrer zur Verminderung seiner Fahrgeschwindigkeit bereits zu einer Zeit, zu der er noch eindeutig in der Lage ist, sein Fahrzeug ohne Gefährdung des Fußgängers anzuhalten oder mit entsprechend geringer Geschwindigkeit und einem jede Gefährdung des Passanten ausschließenden Seitenabstand an ihm vorbeizufahren... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO §17 Abs1StVO §19 Abs5 AIIb2StVO §19 Abs5 BV
Rechtssatz: Die Verletzung des Vorranges (Linksabbiegen mit Lastkraftwagen trotz Gegenverkehr) wiegt so schwer, daß demgegenüber das zur Vermeidung eines Frontalzusammenstoßes im letzten Augenblick vorgenommene Linksausweichmanöver des bevorrangten Personenkraftwagenlenkers, gemäß § 11 EKHG außer Betracht bleiben muß. Nach dieser Gesetzesbestimmung hängt die Verpflichtung zum Ers... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 GStVO §12 Abs1 6StVO §17 Abs1
Rechtssatz: 1. Das Übersehen eines in Tätigkeit befindlichen Blinkers stellt einen groben Aufmerksamkeitsfehler dar und begründet zumindest eine Mithaftung nach § 9 EKHG. 2. An einem in unklarer Position an einer Kreuzung aufgestellten Kraftfahrzeug darf nicht ohne Kontaktaufnahme vorbeigefahren werden. Entscheidungstexte 2 Ob 272/66 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11 Abs1StVO §3StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Kein Mitverschulden des Lastkraftwagen - Lenkers, wenn der aus der Gegenrichtung nahende Lastkraftwagen - Fahrer wegen eines auf seiner Fahrbahnhälfte abgestellten Personenkraftwagen sein Fahrzeug zuerst nach rechts zieht und die Geschwindigkeit so vermindert, als würde er anhalten, schließlich aber doch wieder nach links lenkt und die Geschwindigkeit erhöht, so daß die Begegnun... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §17 Abs1
Rechtssatz: Ein Sicherheitsabstand von einem Meter ist auch dann ausreichend, wenn das Fahrzeug, an dem vorbeigefahren wird, in ungewöhnlicher Position (während eines Reversiervorganges) anhält. Entscheidungstexte 2 Ob 255/65 Entscheidungstext OGH 16.09.1965 2 Ob 255/65 Veröff: ZVR 1966/101 S 119 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §17 Abs1
Rechtssatz: Zur Einhaltung eines Sicherheitsabstandes beim Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen. Entscheidungstexte 2 Ob 148/65 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 2 Ob 148/65 Veröff: ZVR 1966/21 S 40 2 Ob 92/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 92/78 Schla... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §17 Abs1StVO §22 Abs1StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: 1. An einem vorschriftswidrig die Fahrbahn benützenden Fußgänger darf nicht ohne Kontaktaufnahme in einem Abstand von 1 m vorbeigefahren werden. 2. Die Aufhebung des Vertrauensgrundsatzes durch das verkehrswidrige Verhalten eines Verkehrsteilnehmers ist eine vollständige; man darf nicht etwa annehmen, jemand werde sein vorschriftswidriges Verhalten nicht ändern, sondern m... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIBStVO §7 Abs1 IIDaStVO §7 IIICStVO §17 Abs1
Rechtssatz: Auch an die Straße überquerende Fußgängern muß, soweit es die Verkehrslage zuläßt, unter Einhaltung eines reichlichen Sicherheitsabstandes vorbeigefahren werden. Keinesfalls darf auf Fußgängerin einer Weise zugefahren werden, die geeignet ist, sie zu erschrecken und dadurch zu verwirren. Entscheidungstexte 11 Os 22... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Welcher Abstand beim Vorbeifahren an einem stehenden Kraftfahrzeug einzuhalten ist, ist in weitgehendem Maß von der im Einzelfall bestehenden Verkehrslage abhängig (abschwächend gegenüber 2 Ob 286/59). Entscheidungstexte 2 Ob 472/60 Entscheidungstext OGH 05.01.1961 2 Ob 472/60 Veröff: ZVR 1961/189 S 157 2 Ob 33... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Einhaltung eines besonderen Sicherheitsabstandes beim Vorbeifahren besteht nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 286/59 Entscheidungstext OGH 24.06.1959 2 Ob 286/59 Veröff: ZVR 1960/6 S 11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0074102 Dokum... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Wer an abgestellten Fahrzeugen nur unter Benützung der linken Fahrbahnhälfte vorbeifahren kann, darf nicht aus der Tatsache eines vor ihm fahrenden Fahrzeuges auf die gefahrlose Benützbarkeit der linken Fahrbahnhälfte schließen. Entscheidungstexte 2 Ob 382/58 Entscheidungstext OGH 29.05.1959 2 Ob 382/58 Veröff: ZVR 1959/199 S 192 ... mehr lesen...
