Rechtssatz: Weder die Aufforderung zur Rechtfertigung noch das Straferkenntnis enthalten entsprechend der Übertretungsnorm des § 15 Abs. 2 StVO in der Tatbildumschreibung das Sachverhaltselement "und das Fahrzeug links eingeordnet hat". Es handelt sich dabei im Hinblick auf § 15 Abs. 2 StVO um ein im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wesentliches Tatbestandselement. Für diese Bewertung spricht insbesondere auch die verkehrssicherheitsmäßige Bedeutung, die dieser Vorschrift zukommt. mehr lesen...
