Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende T-A GesmbH betreibt im Bereich der Marktgemeinde Groß Weikersdorf eine Treibstofftankstelle. Mit V der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 7. Jänner 1981 wurde gemäß §43 Abs1 StVO 1960 "für den Bereich der Marktgemeinde Gr. Weikersdorf folgende dauernde Verkehrsbeschränkung verfügt, bzw. den Verkehrsteilnehmern ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben: Den Lenkern von Fahrzeugen, die auf der Bundesstraße 4 in Richtung Wien fahren, wird untersa... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1973 §74 ffStVO 1960 §1 ffStVO 1960 §43 Abs1Verordnung der BH Tulln vom 07.01.81 betr, ein Linkseinbiegeverbot
Rechtssatz: B-VG Art139 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung einer V betreffend ein Linkseinbiegeverbot; keine Legitimation mangels gänzlicher Absperrung der Zufahrt zur Betriebsstätte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 23. Oktober 1978 erteilte der Magistratsdirektor der Stadtgemeinde Wels an die Abteilung Liegenschaftsverwaltung die Weisung festzustellen, auf welchen Standorten die ÖVP Dreieckständer mit Werbeplakaten gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf aufgestellt hatte. Soweit diese auf im Eigentum der Stadt stehenden Grundflächen errichtet waren, sei alles in die Wege zu leiten, diese Plakatständer zu entfernen. Am 25. Oktober 1978 langte beim Büro de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §1StVO 1960 §82 Beachte ähnlich Beschl. B651/78 vom 13. Juni 1984
Rechtssatz: B-VG Art144; mangelnde Anf... mehr lesen...
