Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1994, Zl. 94/08/0204, zu entnehmen. Davon ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch Folgendes wesentlich: Der im Jahr 1938 wegen Verfolgung aus Gründen der Abstammung aus Österreich ausgewanderte Beschwerdeführer hat - seinen Angaben zufolge - von 1932 bis März 1938 als Gehilfe im Galanteriewarengeschäft seines Onkels Emanuel S in M gegen monatliches Entgelt g... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1993, Zl. 91/08/0123, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Juli 1991 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da die belangte Behörde zwar das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses der Besch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2 lita;ASVG §502 Abs4;GSVG 1938 §223 Abs1 litd;
Rechtssatz: Für die Frage der Angestelltenversicherungspflicht ist die Art der Dienstleistung maßgebend, aber nicht etwa die für das Dienstverhältnis gewählte Bezeichnung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2 lita;ASVG §502 Abs4;AVG §37;GSVG 1938 §223 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 94/08/0204 1
(hier: Tätigkeit in einem Fleischgeschäft) Stammrechtssatz In Ansehung einer Tätigkeit, die den Verkauf und die Warenübernahme, die Warensortierung, die Kunden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 15. Juli 1992, mit welchem in der Pensionsversicherung des Beschwerdeführers die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid aufgrund von § 502 ASVG bestätigt. Nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2 lita;ASVG §502 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;GSVG 1938 §223 Abs1 litd;
Rechtssatz: In Ansehung einer Tätigkeit, die den Verkauf und die Warenübernahme, die Warensortierung, die Kundenbedienung und die Geschäftsreinigung in einem Galanteriewarenbetrieb umfaßt, kann zumindest nicht ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs2;GSVG 1978 §223 Abs1;
Rechtssatz: Relevant für die Frage der Dienstnehmereigenschaft der Antragstellerin, die zu 30 Prozent am Stammkapital der GmbH beteiligt war, kann nur sein, ob sie als Nichtgeschäftsführerin in der Lage gewesen wäre, dank ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung in der Generalversammlung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;GSVG 1938 §223 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2922/78 E 26. Februar 1981 RS 2 Stammrechtssatz Anders als im Verhältnis zwischen Kindern zu ihren Eltern besteht keine gesetzliche (familienrechtliche) Mitarbeitspflicht der Schwiegertochter im Betrieb ihres Schwiegervaters; ihre regelmäßige Mitarb... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;GSVG 1938 §223 Abs1;
Rechtssatz: Die 25%ige Beteilung des Bfrs, der nicht Geschäftsführer war, am Stammkapital der GesmbH allein steht der Annahme eines angestelltenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (§ 229 Abs 1 Z 2 ASVG iVm § 223 Abs 1 GSVG 1938) nicht entgegen. (Hinwei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §500;GSVG 1938 §223 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beschäftigung mit Buchhaltungsarbeiten und Korrespondenzarbeiten im Betrieb der Schwiegermutter (Ergänzungsbedürftigkeit hinsichtlich der Kontrolle in organisatorischer und disziplinärer Hinsicht, da es auf die mangelnde fachliche Kontrolle - ... mehr lesen...
