Norm: ABGB §140 BbASVG §262GSVG §144ÄrzteG 1998 §101
Rechtssatz: Es erscheint sachgerecht, nicht bloß den zur Pension gewährten Kinderzuschuss, sondern auch die Kinderunterstützung durch die Ärztekammer nur dann in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Zahlung für jenes Kind gewährt wird, dessen Unterhalt zu bemessen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 76/99d Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ASVG §252ASVG idF 51.ASVGNov §262BSVG §119BSVG idF 18.BSVGNov §135GSVG §128GSVG idF 19.GSVGNov §144
Rechtssatz: Die Kindeseigenschaft des Sohnes bleibt während des Zivildienstes nicht aufrecht; ein Pensionist hat während dieser Zeit keinen Anspruch auf Kinderzuschuß. Mit Beendigung des Zivildienstes lebt der Kinderzuschuß nicht wieder auf, sondern muß wegen (Fortsetzung der) Ausbildung neuerlich beantragt werden (10 ObS 144/94 = SSV-NF 8/... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 51.ASVG §262BSVG idF 18.BSVGNov §135GSVG idF 19.GSVGNov §144
Rechtssatz: Wenn der Kinderzuschuß mit rechtskräftigem Bescheid entzogen wurde, verbietet sich die Annahme dahin, daß ein Pensionist dennoch Anspruch auf diese Leistung gehabt hätte (10 ObS 144/94 = SSV-NF 8/62). Entscheidungstexte 10 ObS 386/98g Entscheidungstext OGH 24.11.1998 10 ObS 386/98g ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 51.ASVGNov §262BSVG idF 18.BSVGNov §135GSVG idF 19.GSVGNov §144
Rechtssatz: Wurde zu einer Pension bereits ein Kinderzuschuß gewährt, der vor dem 01.07.1993 weggefallen ist, sind auf im Falle einer späteren neuerlichen Gewährung nach dem 30.06.1993 die Rechtsvorschriften der 51. ASVGNov, 19.GSVGNov bzw 18.BSVGNov anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 144/94 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt). Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988... mehr lesen...
