Norm: ASVG allgASVG §100 Abs2ASVG §223ASVG §251aASVG §253ASVG §253b Abs1 Z4BSVG allgBSVG §64 Abs2BSVG §104BSVG §120GSVG allgGSVG §68 Abs2GSVG §113GSVG §129GSVG §131 Abs1 Z4GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 19
Rechtssatz: Der Versicherungsfall des Alters wird durch die Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über die Gewährung der Alterspension nicht nur für den Bereich dieses Sozialversicherungsgesetzes, sondern auch für den Bereich der anderen So... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt). Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988... mehr lesen...
