Norm: GebAG §32 Abs1
Rechtssatz: hnung der Entschädigung für Zeitversäumnis werden Zeiten, die imk selben Verfahren anfallen, zusammengefasst; eine sich dareaus ergebende bloß begonnene Stunde wird wie eine volle honoriert. 2) Versäumte Zeiten in einer Ordination als einer gewöhnlichen Arbeitsstätte sind grundsätzlich nicht ersatzfähig. Anderes gilt, wenn der Sachverständige die sonst nicht genützten Räumlichkeiten nur zum Zweck der konkreten U... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 30.April 1987, AZ 11 Bs 40/87, hat das Oberlandesgericht Linz in der Strafsache gegen Alfonso O*** T*** wegen §§ 127 ff StGB, AZ 30 Vr 1945/86 des Landesgerichts Linz, die Gebühren des zur Berufungsverhandlung am 10.April 1987 beigezogenen Dolmetschers Helmut F*** mit 623,70 S (einschließlich Umsatzsteuer) bestimmt; das Mehrbegehren im Betrage von 177 S (zuzüglich Umsatzsteuer) wurde hingegen abgewiesen. Den zuletzt angeführten Betrag hatte der Dolmetscher... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §32 Abs1GebAG 1975 §38
Rechtssatz: Die Expedierung des schriftlichen Antrags auf Gebührenbestimmung (§ 38 GebAG) durch den Sachverständigen (Dolmetscher) zur Post gehört nicht mehr zu dessen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren; es besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis. Entscheidungstexte 12 Os 73/87 Entscheidungstext OGH 03.09.1987 12 ... mehr lesen...
Norm: GebAG 1965 §26 Abs2 litcGebAG 1975 §32 Abs1
Rechtssatz: Alle Zeitversäumnisse eines Sachverständigen in einer Rechtssache innerhalb eines Tages sind zusammenzurechnen und erst dann ist zu prüfen, wieviel volle Stunden sie zusammen ergeben beziehungsweise übersteigen, wobei eine bloß begonnene Stunde genau so wie eine volle honoriert wird. Entscheidungstexte 9 Os 17/69 Entscheidungst... mehr lesen...
