1.1. In dem vor dem Bezirksgericht Mödling stattgefundenen Verfahren der klagenden Partei Rechtsanwalt Dr. H als Masseverwalter der U GmbH gegen die beklagten Parteien 1. die Erstbeschwerdeführerin des hg. Verfahrens und 2. den Zweitbeschwerdeführer des hg. Verfahrens wurde der frühere Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, Herr U, von der klagenden Partei als Zeuge namhaft gemacht. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 25. November 1996 wurde U zunächst als Partei ve... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1 idF 1989/343;GebAG 1975 §2 Abs3 Z2;KO §1;KO §3;KO §6;KO §83;ZPO §373 Abs2;ZPO §373 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat für die Frage, ob der Geschäftsführer einer juristischen Person, die als Privatanklägerin in einem Strafverfahren auftritt, als Zeuge oder als Privatankläger zu laden... mehr lesen...
1.1. Mit den erstinstanzlichen Bescheiden je vom 16. September 1997 wurden die Gebühren der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien als Zeugen für die Teilnahme an der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Mödling am 16. März 1997 mit S 1.822,-- bzw. S 2.371,-- bestimmt. Der jeweils zugesprochene Gebührenbetrag setzt sich aus Fahrtkosten von (jeweils) S 34,-- und (jeweils) Kosten für einen Stellvertreter nach § 18 Abs. 1 Z 2 lit. c Gebührenanspruchsgesetz von S 1.78... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1;
Rechtssatz: Wurden die Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach dem Inhalt des Protokolles über die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung als Zeugen vernommen, so kann es nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörden sein, das gerichtliche Vorgehen dahin zu überprüfen, ob die Einvernahme als Zeuge gerechtfertigt war oder ni... mehr lesen...
1.1. In der zur Zl. 4 b E Vr 7726/96, Hv 7531/96, vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien geführten Privatanklagesache gegen die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschwerdeführenden Parteien wurde der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligte für die am Montag, dem 13. Jänner 1997 um 10.00 Uhr angesetzte Hauptverhandlung als Zeuge geladen. Der Mitbeteiligte kam dieser Zeugenladung nach und befand sich entsprechend einem handschriftlichen Vermerk auf der Ladung von 10... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1 idF 1989/343;GebAG 1975 §2 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Es kann nicht Aufgabe der über die vom Zeugen beanspruchten Gebühren absprechenden Verwaltungsbehörden sein, die gerichtliche Ladung dahin zu überprüfen, ob der Geschäftsführer einer juristischen Person, die als Privatanklägerin in einem Strafverfahren auftritt, als Zeuge oder als Privatankläge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob eine Beschwerde vor dem unabhängigen Verwaltungssenat wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie eine Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz. Mit Ladungsbescheid vom 8. August 2000 unter den Zlen. UVS- 02/43/2772/2000/10 und UVS-02/43/3102/2000 wurde der Beschwerdeführer zur Einvernahme für den 6. September 2000, 9.00 Uhr, in den Verfahren über die Maßnahmenbeschw... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a;AVG §51b;AVG §51c;AVG §51d;GebAG 1975 §2 Abs1;GebAG 1975; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/17/0023 E 21. Mai 2001
Rechtssatz: Die Grundlage für den Anspruch auf Beteiligtengebühren ist § 51d AVG. Maßgeblich ist nicht, welche Personen der Gesetzgeber des GebAG mit dem Begriff "Zeuge" erfassen wollte, sondern, ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, S 427;
Rechtssatz: Die Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens ist nur dann gegeben, wenn irgendeine strafgerichtliche Maßnahme - insbesondere auch bloße Vorerhebungen - gegen einen bekannten oder unbekannten Täter ergriffen wurden (Hinweis E 13.10.1988, 86/17/0180). ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §2 Abs1;StPO 1975 §90 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, S 427;
Rechtssatz: Hat der Ankläger gegen einen Unfallsbeteiligten keinerlei Vorerhebungen beantragt, ist er nicht als Beschuldigter und damit auch nicht als Partei iSd § 2 Abs 1 GebAG anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, S 427;
Rechtssatz: Als Zeuge ist auch jene Person anzusehen, die von einem gerichtlich beauftragten Sachverständigen zum Zwecke der Befundaufnahme geladen wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987170196.X01 I... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, S 427;
Rechtssatz: Wird einer von zwei Unfallsbeteiligten vom gerichtlich beauftragten Sachverständigen zwecks Feststellung des Grades seiner Verletzungen untersucht, so ist dies als Beweisaufnahme in der Strafverfolgung seines Unfallsgegners aufzufassen. In dieser Hinsicht kann der Unter... mehr lesen...
