Am 5. März 1993 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft unter Hinweis auf § 73 Abs. 1 ForstG, diese möge einen Bescheid folgenden Inhaltes erlassen: "1. Die Bringungsgenossenschaft S. ist verpflichtet, bis zur Errichtung von Weiderosten im Bereich, in dem die Bringungsanlage das Anwesen Sch. durchschneidet, die Errichtung einer zweckentsprechenden Anzahl von Weidegattern durch den Antragsteller zu dulden, wobei die Weidegatter von den Mitgliedern der Bringungsge... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §68 Abs1;ForstG 1975 §71 Abs1;ForstG 1975 §73 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz setzt nicht voraus, daß die Bringungsanlage auf oder an Grundflächen liegt, die im Eigentum der Mitglieder stehen. Allfällige Ansprüche, die sich aus der Benutzung von im Bereich der Bringungsanlage gelegenen Grundflächen für Weidezwecke ergeben könnten, würden gegebenenfalls auch jedem Dritten zust... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft H (BH) vom 16. Juli 1993 wurden die Beschwerdeführer über Antrag der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß § 73 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) verpflichtet, den rückständigen Genossenschaftsbeitrag in der Höhe von S 3.000,-- unter Zugrundelegung des Beschlusses der mP vom 20. März 1993 bis zum 25. Juli 1993 an die BH zu überweisen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, es liege ein einstimmiger Vollversammlungsbeschluß der ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §68 Abs1;ForstG 1975 §70 Abs2;ForstG 1975 §71;ForstG 1975 §72;
Rechtssatz: Die Möglichkeit, in der Satzung einer Bringungsgenossenschaft einen anderen Aufteilungsschlüssel als die Größe der einzubeziehenden Grundfläche vorzusehen, führt nicht dazu, daß Beiträge, die ausschließlich für die Benützung der Bringungsanlage für Zwecke eines nicht in die Genossenschaft einbezogen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Mai 1994 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 11. April 1994, betreffend die Vorschreibung von rückständigen Genossenschaftsbeiträgen an die Bringungsgenossenschaft "K" keine Folge gegeben und der Bescheid der BH mit der Maßgabe bestätigt, daß der Betrag von S 21.471,65 binnen zwei Wochen nach Eintritt... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §68 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §70 Abs1;ForstG 1975 §70 Abs2;ForstG 1975 §72 Abs1;ForstG 1975 §72 Abs3;
Rechtssatz: Aus welchen Gründen ein Mitglied einer Bringungsgenossenschaft sein Einverständis zur Satzung der Bringungsgenossenschaft samt Vorteilsflächenverzeichnis erklärt hat, ist für die Frage der rechtswirksamen Einbeziehung seiner Liegenschaften in die Genossens... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §68 Abs1;ForstG 1975 §68 Abs2;ForstG 1975 §68 Abs3 lita;ForstG 1975 §70 Abs1;ForstG 1975 §70 Abs2;ForstG 1975 §70 Abs4;
Rechtssatz: § 68 Abs 3 lit a ForstG bringt klar zum Ausdruck, dass für die Bildung einer freiwilligen Genossenschaft (hier: Bringungsgenossenschaft Etschberg II) zwei Akte erforderlich sind: Einerseits ein Beschluss ("freie Übereinkunft") der Beteiligten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;ForstG 1975 §68 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §68 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §68 Abs3 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §70 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §70 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §70 Abs4 idF 1987/576;VwRallg;
Rechtssatz: Ohne Vorliegen eines auf die Genehmigung der Satzung gerichteten rechtswirksamen ... mehr lesen...
Die Bezirksforstinspektion Wörgl als Projektsverfasserin übermittelte mit Schreiben vom 19. Oktober 1983 einen Wegbauakt des "Forstaufschließungsprojektes A-weg, KG N, mit der Anmeldung nach § 62 (1) FG 1975". Die Beilagen (Akt) enthielten unter anderem einen Antrag der zu bildenden Bringungsgenossenschaft Aweg, die Beschwerdeführerin in die Genossenschaft zwangsweise einzubeziehen, eine Satzung, eine Projektsbeschreibung und Kostenzusammenstellung sowie eine Interessentenliste, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer widersetzte sich dem auf § 69 Abs. 1 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, gestützten Antrag, ihn als Eigentümer einer Waldparzelle im Ausmaß von 5,16 ha zu verhalten, der zu bildenden, in weiterer Folge mit X bezeichneten Bringungsgenossenschaft "Forststraße A" beizutreten, vor der Behörde erster Instanz; er erklärte, nicht bereit zu sein, Zahlungen zu leisten oder seine Wiesenparzellen abzutreten oder zur Verfügung zu stellen. Der von der Behörde erster Instanz ... mehr lesen...
