Mit Schriftsatz vom 17. November 1996 beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld, ihnen auf die Dauer von drei Jahren das Recht einzuräumen, rund 60 fm Holz aus ihrem Grundstück Nr. 1910, KG Lindegg, über die im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücke Nr. 1911, 1929 und 1909, alle KG Lindegg, unter Mitbenützung der neuen Forststraße auf einer Länge von rund 650 lfm zu bringen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, auf ihrem W... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66 Abs6 idF 1987/576;
Rechtssatz: Als Bringungsmöglichkeiten iSd § 66 Abs 6 ForstG 1975 kommen nur solche Möglichkeiten der Bringung über fremden Grund in Frage, die nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind. Verursacht aber nur die Bringung über einen bestimmten fremden Grund keine unverhältnismäßigen Kosten, so kommt es nicht (mehr) darauf an, ob durch das bea... mehr lesen...
Mit einem Schreiben vom 1. März 1994 begehrte der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft eine "Entscheidung hinsichtlich der Erlaubnis für die Holzbringung über fremden Grund und Boden, da mit dem Grundbesitzer der Gp. 454 KG R. keine Einigung über Art und Umfang durch meine Person zu erzielen ist". In der mündlichen Verhandlung vom 18. Jänner 1995 erklärte der Beschwerdeführer, der Antrag werde dahin präzisiert, daß er Brennholz im Ausmaß von ca. 4 bis 5 rm, das bereits ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66 Abs6 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 89/10/0236 10
VwSlg 13246 A/1990 Stammrechtssatz Bei mehreren Bringungsmöglichkeiten über fremde Grundstücke ist maßgebendes Kriterium das " Ausmaß des Eingriffes in fremdes Eigentum ", und zwar das sich unter Berücksichtigung von Vorkehrungen im Sinne des zweiten Satzes des § 66 Abs 6 ForstG ergeben... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66 Abs6 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 89/10/0236 12
VwSlg 13246 A/1990 Stammrechtssatz Nur unter der Voraussetzung, daß mehrere, nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbundene Bringungsmöglichkeiten über fremde Grundstücke bestehen, ist für die Auswahl zwischen ihnen das Kriterium " Ausmaß des Eingriffes in fremde Rechte " maßgebend. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Juni 1991 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Einräumung eines forstlichen Bringungsrechtes zur Bringung von Schad- und Ernteholz aus ihrem Grundstück Nr. 1331, KG S, über das Grundstück Nr. 1330, KG S, der mitbeteiligten Partei. Eine einvernehmliche Lösung mit der mitbeteiligten Partei sei bis jetzt nicht erreicht worden. Die BH holte ein forstfachliches Gutachten der Bezirksforstinspektion vom 5. November 1991... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §66 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §67 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 89/10/0236 6
VwSlg 13246 A/1990 Stammrechtssatz Unter Bringungskosten im Sinne des § 66 Abs 1 ForstG sind nicht die gesamten bei einer Bringungsvariante zu erwartenden Kosten, sondern nur die unmittelbaren Bringungskosten zu verstehen. Ni... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §66 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §67 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 89/10/0236 7
VwSlg 13246 A/1990 Stammrechtssatz Unter den aus dem "Eingriff in fremdes Eigentum" resultierenden Kosten sind die Aufwendungen für die Errichtung und Beseitigung von Vorkehrungen im Sinne des § 66 Abs 6 zweiter Satz ForstG e... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Waldparzelle Nr. 1252, KG. A, an die im Osten unterhalb dieses Waldes die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstücke Nr. 1268 und 1266, je KG. A, angrenzen. Mit Eingabe vom 21. Jänner 1988 stellte der Mitbeteiligte an die Bezirkshauptmannschaft B den Antrag, ihm das Recht zur Bringung von ca. 50 fm Holz aus dem südöstlichen Teil seines genannten Waldgrundstückes über die Grundstücke Nr. 1268 und 1266 für die Dauer von fünf Jahren ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Waldgrundstückes Nr. 125/1, KG. A, mit der Unterabteilung n1. Mit Eingabe vom 18. November 1985 beantragte sie mit dem Hinweis auf das Fehlen einer Bringungsmöglichkeit über dieses Grundstück und das Nichtzustandekommen einer Einigung mit dem Beschwerdeführer die Einräumung des Rechtes zur Bringung des auf dem genannten Grundstück zu schlägernden Holzes über das dem Beschwerdeführer gehörige Grundstück Nr. 126/1, KG. A. Laut Antrag sei auc... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §66 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §67 idF 1987/576;
Rechtssatz: Unter Bringungskosten im Sinne des § 66 Abs 1 ForstG sind nicht die gesamten bei einer Bringungsvariante zu erwartenden Kosten, sondern nur die unmittelbaren Bringungskosten zu verstehen. Nicht darunter fallen daher der allfällige Wertverlust infolge unzweckmäßiger Bringung un... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §66 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §67 idF 1987/576;
Rechtssatz: Unter den aus dem "Eingriff in fremdes Eigentum" resultierenden Kosten sind die Aufwendungen für die Errichtung und Beseitigung von Vorkehrungen im Sinne des § 66 Abs 6 zweiter Satz ForstG einerseits und für Leistungen unter dem Titel "Entschädigung" (§ 67 ForstG) andererseits... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66 Abs6 idF 1987/576;
Rechtssatz: Bei mehreren Bringungsmöglichkeiten über fremde Grundstücke ist maßgebendes Kriterium das "Ausmaß des Eingriffes in fremdes Eigentum", und zwar das sich unter Berücksichtigung von Vorkehrungen im Sinne des zweiten Satzes des § 66 Abs 6 ForstG ergebende Ausmaß. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66 Abs6 idF 1987/576;
Rechtssatz: Nur unter der Voraussetzung, daß mehrere, nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbundene Bringungsmöglichkeiten über fremde Grundstücke bestehen, ist für die Auswahl zwischen ihnen das Kriterium "Ausmaß des Eingriffes in fremde Rechte" maßgebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19891002... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66 Abs6 idF 1987/576;
Rechtssatz: Von "mehreren Bringungsmöglichkeiten" iSd § 66 Abs 6 ForstG kann nur dann die Rede sein, wenn keine der in Frage kommenden Bringungsmöglichkeiten über fremden Grund mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Bringungsmöglichkeiten im Sinne des § 66 Abs 6 ForstG sind demnach nur solche, die jeweils keine unverhältnismäßigen Kosten verur... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66 Abs6 idF 1987/576;
Rechtssatz: Die Beh hat festzustellen, welche Bringungsmöglichkeit die geringsten Kosten bei der geringsten Inanspruchnahme fremden Grundes verursacht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988100166.X04 Im RIS seit 02.07.1990 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66 Abs6 idF 1987/576;
Rechtssatz: Für das Ausmaß des Eingriffes in fremdes Eigentum ist nicht ausschließlich die Länge des in Anspruch genommenen Weges ausschlaggebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988100166.X03 Im RIS seit 02.07.1990 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §66 Abs6 idF 1987/576;
Rechtssatz: Bestehen mehrere Bringungsmöglichkeiten über fremde Grundstücke, hat die Beh darüberhinaus (§ 66 Abs 1 ForstG) gem § 66 Abs 6 ForstG vorzugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988100166.X02 Im RIS seit 02.07.1990 mehr lesen...
