Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 ForstG

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;ForstG 1975 §174 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Waldfeststellungsbescheides nach § 5 Abs 2 ForstG 1975 ist keine Voraussetzung für eine Bestrafung wegen Übertretung des Rodungsverbotes nach § 174 Abs 1 lit a Z 6 ForstG 1975 iVm § 17 Abs 1 ForstG 1975. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/30 91/10/0062 4 Stammrechtssatz Wird der forstliche Bewuchs zur Gänze entfernt und werden Reinweideflächen geschaffen und durch diese Maßnahmen die vom ForstG 1975 als Nebennutzung des Waldes eingestufte Weide zur Hauptnutzung der betroffenen Fläche gemacht, neben der eine Nutzung zu Zw... mehr lesen...

1.1. Das Grundstück 1/4, EZ 459, KG W, ist mit der Dienstbarkeit eines Fahrweges zugunsten eines Grundstückes der Beschwerdeführerin belastet. Mit Bescheid vom 10. September 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck der mitbeteiligten Partei die Bewilligung, Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 1/4, 1/5, 1/10, 83/1 und 83/2, je KG W, im Gesamtausmaß von 1.980 m2 (Teilfläche auf dem Grundstück 1/4 im Ausmaß von ca. 1.380 m2) vorübergehend zu roden, um für das Siedlungsgeb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2;ForstG 1975 §11;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §8 Abs2 litc;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §1;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §2;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §6 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus § 8 Abs 2 lit c ForstG 1975, § 11 Forst... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (BH) vom 2. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) verpflichtet, nachstehende Maßnahmen binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides auf Grundstück Nr. 559/3 zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes zu setzen: 1. Es müssen sämtliche bauliche Maßnahmen (Holzhütte, Terrassierungen mittels Steinschlichtungen) abgetragen und der ursprüngliche Geländeverlau... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: War die fragliche Fläche bei der Errichtung der Anlagen (hier: einer Hütte und einer Steinschlichtung zum Schutz des Eigentums vor von Nachbargrundstücken ausgehenden Einwirkungen) nicht Wald, dann stellt jedenfalls die Errichtung der Anlagen keine Rodung dar. Aber auch der Bestand dieser Anlagen kann dem Rodungsverbot nicht zuwi... mehr lesen...

Am 18. Dezember 1991 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung einer Rodungsbewilligung zur Errichtung einer "Wirtschaftshütte" auf Waldboden auf ihrem Grundstück Nr. 856. Die Hütte sei bereits errichtet worden. Sie liege im Bereich des Umkehrplatzes einer Forststraße. Die Grundfläche betrage 4,4 x 3,3 m. Die Baugenehmigung und die naturschutzbehördliche Bewilligung lägen vor. Mit Bescheid vom 27. April 1992 wies die BH den Antrag auf Erteilung der Rodungsbewilligung ab und trug ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Rodung ist nach den Begriffsbestimmungen des § 17 Abs 1 ForstG 1975 die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Hinweis E 17.5.1993, 92/10/0374). Maßgebend ist somit nicht, ob auf der in Rede stehenden Fläche, deren Waldeigenschaft nicht zweifelhaft ist, Bewuchs entfernt wurde, ... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/30 91/10/0172 1 Stammrechtssatz Bei Verwendung einer unbestockten Grundfläche für die Bebauung mit einer Hütte liegt nur dann keine Rodung nach § 17 Abs 1 ForstG 1975 vor, wenn die Hütte tatsächlich der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung dient und wenn sie dazu unbedingt notwendig ist (Hinweis... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Lösung der Frage, ob eine Baulichkeit für eine bestimmte Nutzung erforderlich ist, kommt es auf subjektive, in der Person des Projektwerbers gelegene Umstände nicht an (Hinweis E 14.3.1994, 92/10/0397). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993100001.X03 ... mehr lesen...

1.1. Mit Eingabe vom 1. März 1988 beantragten die Beschwerdeführer als Grundeigentümer die Feststellung, daß ein Teil des Grundstückes Nr. 1682/1 nicht Wald im Sinne des Forstgesetzes sei. Die Gesamtfläche des zur Feststellung beantragten Grundstückes betrage rund 1,6606 ha. Aus dem Erhebungsbericht der Bezirksforstinspektion - Forstaufsichtsstation V vom 10. Mai 1988 und dem ihm angeschlossenen Lageplan ergibt sich, daß es sich bei dem in Rede stehenden Teil des genannten Grundstücke... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 idF 1987/576;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2 lita;
Rechtssatz: Grenzt die als Wald zu beurteilende Feststellungsfläche unmittelbar an Grundflächen, die Wald sind, so ist in Ansehung der Bedeutung dieses räumlichen Zusammenhanges für die Beurteilung der Feststellungsfläche als Wald von der gesetzlichen Regelung der Voraussetzungen für eine Fe... mehr lesen...

Einem Erhebungsbericht der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 8. Februar 1988 zufolge hatte der Beschwerdeführer auf dem am Südrand des sogenannten "Z-Waldes" gelegenen Waldgrundstück Nr. 232/2 auf einer Grundfläche von 8 m x 6 m einen Pferdestall in Holzbauweise errichtet. Die BH hielt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. März 1988 unter Aufforderung zur Stellungnahme diesen Sachverhalt und die Rechtslage (§ 172 Abs. 6 ForstG) sowie ihre Absicht vor, die Entfernung des widerrechtli... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 3. Juni 1991 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 2 ha ihres Grundstückes Nr. 78/1, KG O, mit einem Gesamtflächenausmaß von ca. 170 ha. Als "Begründung: " wird in der Eingabe "Wildgehege" genannt. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) führte eine mündliche Verhandlung durch, bei der sie Befund und Gutachten von Amtssachverständigen für das Forstwesen und das Veterinärwesen sowie eines von der Agrarbehörde entsandten Am... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0063 E 19. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft ist eine für die Entscheidung der Forstbehörde in der Frage, ob das Rodungsverbot des § 17 ForstG befolgt wurde, präjudizielle Rechtsfrage, über welche dieselbe Behörde in einem anderen Verfahren (§ 5 F... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0092 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse an der Rodung gemäß § 17 Abs 2 ForstG und § 17 Abs 3 ForstG ist nicht - in Umkehrung der Beweislast - vo... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0227 E 7. April 1987 VwSlg 12437 A/1987 RS 1(hier: Errichtung eines Geheges) Stammrechtssatz Dass die Errichtung einer Anlage für den Jagdbetrieb (hier: Jagd- und Wildfutterhütte) einer Bewilligung (hier: gemäß § 17 Abs 2 ForstG 1975) nicht bedurfte, hätte - weil einem Rodungsantrag für eine Maßnahme, die einer Rodungsbewill... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit zwischen 4. Juli 1991 und 29. Juli 1991 auf einer Teilfläche der GP. 701/1 im Ausmaß von ca. 300 m2 knapp unterhalb des alten Stallgebäudes der "X-Alpe" einen Schweinefreilauf errichtet, diesen Freilauf mit einem Maschendrahtzaun eingezäunt und darin mittels eines Bretterverschlages einen provisorischen Schweinestall errichtet. Der Beschw... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993100037.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates Villach vom 20. Juli 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Grundstückseigentümerin zu verantworten, daß, wie von einem Organ der Bezirksforstinspektion Villach anläßlich einer Kontrolle am 29. Jänner 1993 festgestellt worden sei, auf dem westlichen Teil ihrer Parzelle ohne Bewilligung der Behörde eine Rodung durchgeführt und zumindest bis 29. Jänner 1993 ca. 200 m2 Waldboden dieser Parzelle infolge Ablagerung verschiede... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;
Rechtssatz: Zwar trifft den Waldeigentümer die Verpflichtung, mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür zu sorgen, daß unbefugte Rodungen auch nicht durch andere Personen als den Waldeigentümer durchgeführt werden. Dies setzt aber voraus, daß der Waldeigentümer von der (beabsichtigten) Durchführung von Rodungen durch an... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. März 1990 gab der Landeshauptmann von Steiermark (in der Folge: L.H.) dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur dauernden Rodung von Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 571/1, 571/2, je KG D und Nr. 1660, KG G, im Gesamtausmaß von ungefähr 1,5930 ha sowie auf Erteilung einer bis 31. Dezember 1996 befristeten Bewilligung zur Rodung von Teilflächen der angeführten Waldgrundstücke im Gesamtausmaß von ca. 0,3162 ha zum Zwecke der Verwendung... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit zwischen 24. Mai 1990 und 12. Juni 1990 auf einer Teilfläche der Gp. 701/3 der KG R im Gesamtausmaß von ca. 1.000 m2 den forstlichen Bewuchs entfernt und in weiterer Folge diese Fläche beweidet. Der Beschwerdeführer habe damit das Rodungsverbot des § 17 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) nicht befolgt. Er habe dadurch eine Verwaltungsü... mehr lesen...

Mit zwei Bescheiden vom 10. Jänner 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei über deren Anträge vom 31. Oktober 1989 gemäß den §§ 17 Abs. 2 bis 4, 18 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 7, 19 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576, (in der Folge: ForstG) die Rodungsbewilligungen für je eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1039/1, KG M, im Ausmaß von 0,7 ha und des Grundstückes Nr. 1... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/30 91/10/0062 3 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß weder die (gesetzwidrige) Fällung von Bäumen noch die Ausübung der Waldweide auf dieser Fläche für sich allein eine unbefugte Rodung darstellen, folgt, daß auch eine Kombination dieser beiden Maßnahmen nicht zwingend dem Rodungsverbot... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/30 91/10/0062 4 Stammrechtssatz Wird der forstliche Bewuchs zur Gänze entfernt und werden Reinweideflächen geschaffen und durch diese Maßnahmen die vom ForstG 1975 als Nebennutzung des Waldes eingestufte Weide zur Hauptnutzung der betroffenen Fläche gemacht, neben der eine Nutzung zu Zw... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 2 erster Satz ForstG 1975 folgt, daß eine Fläche, die zu einem bestimmten Zeitpunkt die Waldeigenschaft aufgewiesen hat, diese Eigenschaft grundsätzlich für die nächsten 15 Jahre beibehält, es sei denn, daß etwa eine Rodungsbewilligung erteilt wurde. European Case La... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990100150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §17 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §17 Abs3 idF 1987/576; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/10/0069
Rechtssatz: Die Schaffung zusätzlicher Äsungsflächen bei einem die biotopangemessene Wilddichte übersteigenden Wildbestand kann zu einer erhöhten Gefährdung des forstlichen Be... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer brachten in ihrem Antrag vom 15. Dezember 1988 vor, zum Zwecke der wirtschaftlichen Nutzung ihres Waldgrundstückes sei ein Viehunterstand errichtet worden; es sei ihnen nicht bekannt gewesen, daß dafür eine Rodungsbewilligung erforderlich sei. Sie begehrten die entsprechende Rodungsbewilligung und begründeten diese wie folgt: Das gegenständliche Grundstück im Ausmaß von ca. 3,60 ha sei schon immer "gemischt genutzt" - es bestünden grundbücherliche Weiderechte, ein... mehr lesen...