Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die H. KG (Beschwerdeführerin) gemäß den §§ 16 und 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), verpflichtet, auf dem Grundstück Nr. 6/1 der KG T. auf 1.792 m2 (nördlicher Teil der Bodenschutzanlage 11, mit einer Länge von 320 m und einer Breite von 5,6 m, unmittelbar östlich des bestehenden Grundwasserteiches - ehemalige Nassbaggerung Sch.) sowie auf dem Grundstück Nr. 886 der KG T. auf 840 m2 (südlicher Te... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs4 litd;ForstG 1975 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0187 E 28. April 1997 VwSlg 14668 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Windschutzanlagen unterliegen den Bestimmungen des ForstG 1975, auch wenn sie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs 1 Forst 1975 nicht erfüllen. Sie sind daher - soweit keine Sonderbestimmungen bestehen - in Vollzie... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1993 hatte die Bezirkshauptmannschaft Leoben näher umschriebene Flächen der der mitbeteiligten Stiftung gehörenden Grundstücke Nr. 794/1, 794/2, 794/3, 802, 803/1, 803/2 und (von Amts wegen) des Bahngrundstückes Nr. 794/4 in Bann gelegt. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hatten die Österreichischen Bundesbahnen unter Hinweis auf § 1 Abs. 4 lit. e ForstG und §§ 39 und 41 EisenbahnG u.a. vorgebracht, dass die Grundstücke Nr. 794/2, 794/3,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht93 Eisenbahn
Norm: AVG §66 Abs2;EisenbahnG 1957 §11 litd;ForstG 1975 §1 Abs4 lite;ForstG 1975 §170 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs6;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal des DEM UNMITTELBAREN BETRIEB EINER EISENBAHN DIENEN in § 1 Abs 4 lit e ForstG 1975 ergibt sich die Notwendigkeit der Klärung jener Vorfrage, deren Entscheidung nach der Anordnung des § ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Februar 1997 stellte die Bezirkshauptmannschaft L. (BH) gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG) fest, daß Teilflächen der im Eigentum der beschwerdeführenden Partei stehenden Grundstücke Nr. 80/1 und 81/2 der KG A. Wald im Sinne des ForstG seien. In der Begründung: heißt es, der forsttechnische Amtssachverständige habe in seinem Gutachten festgestellt, daß das Grundstück Nr. 80/1 mit Ausnahme eines ehemaligen Löschteiches (ca. 1600 m2)... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 lita;ForstG 1975 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/02 97/10/0244 1 Stammrechtssatz § 1 Abs 4 lit a ForstG 1975 ist in dem Sinne zu verstehen, daß andere Vorschriften des Gesetzes von der in § 1 Abs 4 lit a ForstG 1975 angeordneten "Fiktion" unberührt blieben, dh den § 1 Abs 4 lit a ForstG 1975 "verdrängen", wenn die jeweils angeordneten Tatb... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/19 91/10/0166 6 Stammrechtssatz Der parkmäßige Aufbau des Bewuchses (§ 1 Abs 4 lit b ForstG 1975) setzt das Vorliegen eines (von Menschenhand) - unter Zuhilfenahme verschiedener, nicht nur in der Anpflanzung von Forstpflanzen gelegener Gestaltungsmittel - angelegten "Landschaftsgartens" voraus (Hinweis E 6.7.198... mehr lesen...
Im Dezember 1995 informierte ein Waldaufseher die Bezirkshauptmannschaft F. (BH), daß der Beschwerdeführer auf dem Grundstück Nr. 1229/12 der KG Ü., welches im Kataster als landwirtschaftlich genutzte Fläche ausgewiesen, auf Grund seiner Bestockung aber als Wald anzusehen sei, Fällungen vorgenommen habe, die dem Forstgesetz 1975 (ForstG) und dem Vorarlberger Landesforstgesetz 1979 widersprächen. In dem daraufhin von der BH eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren vertrat der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 lita;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: § 1 Abs 4 lit a ForstG 1975 ist in dem Sinne zu verstehen, daß andere Vorschriften des Gesetzes von der in § 1 Abs 4 lit a ForstG 1975 angeordneten "Fiktion" unberührt blieben, dh den § 1 Abs 4 lit a ForstG 1975 "verdrängen", wenn die jeweils angeordneten Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Bei § 4 Abs 1 ForstG 1975 handelt ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer des Grundstückes Nr. 594/1, KG B. Bis zum Jahr 1945 stand auf einem Teil dieser Liegenschaft ein Bauernhof, der 1945 bis auf die Grundmauern abgebrannt ist. Auf einem anderen Teil der Liegenschaft befindet sich eine kleine "Jägerhütte". Auf den Fundamenten des alten Bauernhofes bzw. knapp inne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/19 93/10/0231 2
VwSlg 14187 A/1994
(hier bei letztem Satz nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Der Wortinterpretation des Begriffes "unbeschadet" in § 1 Abs 4 lit a ForstG 1975 ist die Bedeutung "ohne... zu berühren" zugrunde zu legen (Hinwe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 15. Oktober 1985 wurde dem Beschwerdeführer die Rodung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 1176/24 (1695 m2), 161/1 (7562 m2) und 162/1 (2554 m2) unter Beifügung folgender Vorschreibung (auf die Dauer von 30 Jahren befristet) bewilligt: "1. Die Rodungsbewilligung ist ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke zulässig und beschränkt sich auf den Bereich 25 m südlich und nördlich der Achse der bestehenden ÖBB-110 kV Leitung. 2. ...... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §10;ForstG 1975 §1 Abs4 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 1 Abs 4 lit e ForstG 1975 stellt - anders als weitere Vorschriften, die sich (auch) auf mittelbar der Abwicklung und Sicherung des Eisenbahnbetriebes dienende Einrichtungen beziehen - auf den "unmittelbaren" Betrieb einer Eisenbahn ab. Darunter ist die Verk... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 1994 stellte die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg gemäß § 5 Abs. 1 und 2 ForstG fest, daß bestimmte näher bezeichnete Grundstücke des Beschwerdeführers Wald im Sinne des ForstG seien. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Salzburg mit Bescheid vom 24. Oktober 1996 teilweise Folge; gleichzeitig wurde die Waldeigenschaft bestimmter, im Bescheid namentlich bezeichneter und in einem Lageplan ausgewiesener Grundstücke bzw. Grun... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs4 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/19 93/10/0076 3 Stammrechtssatz Aus der in § 1 Abs 1 ForstG 1975 genannten durchschnittlichen Mindestbreite von 10 m - die nicht zuletzt der Abgrenzung gegenüber "Baumreihen" iSd § 1 Abs 4 lit d ForstG 1975 dient - kann nicht gefolgert werden, daß in geschlossenen Waldgebieten der räumliche Z... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 7. Mai 1991 wurde WR, der Ehegatte der Beschwerdeführerin, verpflichtet, eine näher beschriebene Kahlfläche auf dem Grundstück Nr. 380, KG Z, in bestimmter Art und Weise wiederzubewalden. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, eine Überprüfung durch die Behörde habe ergeben, daß der Windschutzgürtel Nr. 15 auf der genannten Parzelle nicht mehr bestehe. Aus dem bei der Behörde aufliegenden Flächenausweis sei ersichtlich, daß dies... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs4 litd;ForstG 1975 §2 Abs3;
Rechtssatz: Windschutzanlagen unterliegen den Bestimmungen des ForstG 1975, auch wenn sie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs 1 Forst 1975 nicht erfüllen. Sie sind daher - soweit keine Sonderbestimmungen bestehen - in Vollziehung des ForstG 1975 so zu behandeln, als wären sie Wald iSd § 1 Abs 1 ForstG 1975. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 31. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§ 16 Abs. 1, 2 und 3 sowie 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (ForstG), verpflichtet, folgende Vorkehrungen im Waldbereich der Parzelle 192/4, KG P, entsprechend dem beiliegenden Plan, zu treffen: "1. Die gänzliche Entfernung der Ablagerungen von ca. 1.000 m3 auf einer Teilfläche von ca. 1.200 m2 der Parzelle 192/4, KG P, hat bis spätesten... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/24 91/10/0168 4 Stammrechtssatz Unter den Begriff der "forstlichen Nutzung" fällt auch die Überlassung einer Waldfläche dem Wirken der natürlichen Verjüngung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996100139.... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/19 91/10/0166 6 Stammrechtssatz Der parkmäßige Aufbau des Bewuchses (§ 1 Abs 4 lit b ForstG 1975) setzt das Vorliegen eines (von Menschenhand) - unter Zuhilfenahme verschiedener, nicht nur in der Anpflanzung von Forstpflanzen gelegener Gestaltungsmittel - angelegten "Landschaftsgartens" voraus (Hinweis E 6.7.198... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 10. September 1990 stellte die Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld gemäß den §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 2 und 17 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: ForstG), fest, daß die Grundstücke des Beschwerdeführers Nr. 778 und 780/1, KG L, Wald im Sinne des ForstG seien. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei das Feststellungsverfahren im Zuge eines Verwaltungsverfahrens betreffend die Wiederbewaldung e... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 idF 1987/576;ForstG 1975 §1 Abs4;ForstG 1975 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0078 E 6. Juli 1982 RS 2 Stammrechtssatz Neubewaldung iS der Bestimmung des § 4 Abs 1 ForstG 1975 kann hinsichtlich einer Fläche, die schon bisher Wald war, die aber gem § 1 Abs 4 ForstG 1975 nicht als Wald galt, nicht eintreten. Hinsichtlich solcher Flächen können nur die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. August 1990 stellte die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) fest, daß bestimmte Teile von im Eigentum der beschwerdeführenden Gesellschaft befindlichen, im angeschlossenen Lageplan ersichtlichen Grundstücken (insgesamt 5,2516 ha) Wald im Sinne des § 1 ForstG seien. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. September 1991 keine Folge gegeben. ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/19 91/10/0166 6 Stammrechtssatz Der parkmäßige Aufbau des Bewuchses (§ 1 Abs 4 lit b ForstG 1975) setzt das Vorliegen eines (von Menschenhand) - unter Zuhilfenahme verschiedener, nicht nur in der Anpflanzung von Forstpflanzen gelegener Gestaltungsmittel - angelegten "Landschaftsgartens" voraus (Hinweis E 6.7.198... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs4 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/19 93/10/0076 3 Stammrechtssatz Aus der in § 1 Abs 1 ForstG 1975 genannten durchschnittlichen Mindestbreite von 10 m - die nicht zuletzt der Abgrenzung gegenüber "Baumreihen" iSd § 1 Abs 4 lit d ForstG 1975 dient - kann nicht gefolgert werden, daß in geschlossenen Waldgebieten der räumliche Z... mehr lesen...
Im Jahre 1978 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Baden (in der Folge: BH) ein Waldfeststellungsverfahren eingeleitet und mit Bescheid vom 14. September 1978 das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück, Parzelle Nr. 637/4, EZ nnn, KG P, als Wald festgestellt. Über die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde nicht entschieden. Mit Eingabe vom 12. März 1979 beantragte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 14. September 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/19 93/10/0231 2 Stammrechtssatz Der Wortinterpretation des Begriffes "unbeschadet" in § 1 Abs 4 lit a ForstG 1975 ist die Bedeutung "ohne... zu berühren" zugrunde zu legen (Hinweis Österreichisches Wörterbuch siebenunddreißigste Aufl, 436). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 19. Oktober 1994 wurde der mitbeteiligten Partei zum Zwecke der Auffüllung einer ehemaligen Schotterentnahmestelle die "befristete Bewilligung" zur Rodung einer Teilfläche von 800 m2 des Waldgrundstückes 1962/2, KG L, und die naturschutzbehördliche Bewilligung "für das obgenannte Vorhaben" unter im einzelnen dargelegten Bedingungen und Auflagen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zur Rodung vorgesehene 8... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 lita;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Feststellungen der Behörde, daß die zur Rodung beantragte Fläche eine Überschirmung mit forstlichen Gewächsen von mehr als drei Zehnteln und einem durchschnittlichen Alter von fünfzehn Jahren aufweise, vermögen die nach § 1 Abs 4 lit a ForstG 1975 erforderlichen Feststellungen, ob diese Überschirmung durch solche forstlichen Gewäch... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) die Bannlegung von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Als Bannzweck wurde der Schutz der darunterliegenden Bahnstrecken der beschwerdeführenden Partei und der Bundesstraße, als Begünstigte die "unterliegende ÖBB und Bundesstraße" angegeben. Die BH führte am 16. Juli 1991 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei sprach sich der Vertreter der beschwerdeführenden Partei gegen die Ein... mehr lesen...
