Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte im Dezember 2005 für ihre drei Kinder Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Dezember 2003. Am 3. Dezember 2003 hatte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt, mit Bescheid vom 18. August 2005 wurde dem As... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, ist mit ihrem Ehemann und ihren zwei in den Jahren 1995 und 1999 geborenen Kindern am 26. Mai 2003 nach Österreich eingereist und beantragte Asyl, welches ihr mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 15. April 2005 gewährt wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Juli 2005, ihr die Familiebeihilfe für die oben genannten zwei sowie ein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit seiner Gattin und seinen Kindern I., geb. 1998, R., geb. 1995, P., geb. 1994, und M., geb. 1986, am 19. März 2003 nach Österreich eingereist. Er, seine Gattin und seine Kinder haben am 19. März 2003 Asylanträge gestellt. Mit Bescheiden vom 23. März 2005 wurde den Asylanträgen gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) stattgegeben und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass den Antragstellern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. In de... mehr lesen...
Index: 49/01 Flüchtlinge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §3;FamLAG 1967 §50y Abs2 idF 2004/I/142;FlKonv Art1;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0261 E 8. Februar 2007 2007/15/0111 E 24. Mai 2007 2006/15/0298 E 29. März 2007
Rechtssatz: Für die Frage, ob im Zeitraum ab Mai 2004 ein Beihilfenanspruch besteht, ist, wie sich d... mehr lesen...
