Entscheidungen zu § 4 Abs. 3 FLAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2020/10/13 10ObS115/20i, 10ObS43/21b

Norm: FLAG §4 Abs2FLAG §4 Abs3KBGG §2 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Anspruchsvoraussetzung des tatsächlichen Bezugs von Familienbeihilfe in § 2 Abs 1 Z 1 KBGG ist auch dann erfüllt, wenn sich aufgrund einer höheren ausländischen Familienbeihilfeleistung die Ausgleichszahlung auf die österreichische Familienbeihilfe nach der Differenzrechnung des § 4 Abs 2 und 3 FLAG mit Null bemisst und tatsächlich nur der österreichische Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.10.2020

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