Entscheidungen zu § 12a Abs. 1 FLAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2004/10/20 3Ob181/04w

Begründung: Aufgrund des Scheidungsvergleichs vom 12. Jänner 1999 ist der Vater der minderjährigen Katharina zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 726,73 EUR verpflichtet, wobei festgehalten wurde, Bemessungsgrundlage hiefür sei das derzeitige - ziffernmäßig nicht genannte - Einkommen sowie die einzige Sorgepflicht. Am 16. Oktober 2002 beantragte der Vater die Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltsleistung ab 1. November 2002 auf 300 EUR und begründete dies damit, sein Ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.2004

TE OGH 2004/7/7 9Ob69/04v

Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Mängelrüge, mit welcher der Revisionsrekurswerber die mangelnde gerichtliche Anhörung seiner beiden Söhne releviert: Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz bildet in der Regel keinen Revisionsrekursgrund (RIS-Justiz RS0050037; RS0030748). Der Revisionsrekurswerber vermag auch nicht aufzuzeigen, dass die aus Gründen des Kindeswohls ausnahmsweise von der Rechtsprechung anerkan... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.07.2004

TE OGH 2002/4/9 4Ob86/02d

Begründung: Marcus R***** ist der eheliche Sohn von Gabriele N*****, geschiedene R*****, und Helmut R*****. Aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 22. 11. 1999 kam die Obsorge für Marcus bis zum Eintritt seiner Volljährigkeit der mütterlichen Großmutter Anna S***** zu, in deren Haushalt Marcus auch betreut wird. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Rekursgerichts vom 15. 11. 2000 (ON 113) zu folgenden monatlichen Unterhaltszahlungen für Marcus verpflichtet: vom 1. 4. 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.04.2002

TE OGH 2001/4/24 1Ob94/01g

Begründung: Der erkennende Senat hatte sich bereits in der Vorentscheidung 1 Ob 311/98m (= EFSlg 85.926/3) mit den Unterhaltsansprüchen der Rechtsmittelwerber zu befassen. Es ging dabei um die Beurteilung der Auswirkungen eines Klassenlotteriegewinns des unterhaltspflichtigen Vater auf die Unterhaltsansprüche der Rechtsmittelwerber, aber auch um die erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung der Gewinnhöhe. Im zweiten Rechtsgang wurde erhoben, dass der Vater 1996 in der 141. Klassenl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.2001

TE OGH 2000/10/6 1Ob218/00s

Begründung: Der am 9. Februar 1997 geborene Minderjährige ist ein uneheliches Kind lediger, jeweils 26 Jahre alter Studenten. Er wird im Haushalt der Mutter betreut. Die Vaterschaft wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Enns vom 22. April 1998 festgestellt, jedoch ein Unterhaltsbegehren gegen den Vater von laufend 1.930 S monatlich mit der
Begründung: abgewiesen, er sei als Medizinstudent noch selbst unterhaltsbedürftig. Seine Eltern finanzierten dessen Wiener Wohnun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.10.2000

TE OGH 1991/9/18 1Ob595/91

Begründung: Die beiden Minderjährigen entstammen der 1981 geschiedenen Ehe ihres Vaters mit Elisabeth, wiederverehelichte B*****; obsorgeberechtigt ist der Vater. Die Mutter ist den beiden Minderjährigen gegenüber seit 6.3.1979 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je S 800,-- verpflichtet. Der zweiten Ehe der Mutter entstammen zwei am 27.10.1979 und am 2.10.1981 geborene Kinder, die von der Mutter im gemeinsamen Haushalt ihrer Eltern betreut werden. Am 9.10.1987 beantragte der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.09.1991

TE OGH 1990/1/25 8Ob511/90

Begründung: Das Erstgericht übertrug die Pflege und Erziehung der mj. Claudia deren Vater Gerhard L*** und jene der mj. Bianca deren Mutter Ingrid L***. Das Rekursgericht gab den von beiden Eltern erhobenen Rekursen teilweise Folge. Es hielt zwar den angefochtenen Beschluß als vorläufige Maßnahme aufrecht, hob ihn aber im übrigen auf und wies die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Vor endgültiger Entscheidung sei in diesem besond... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.1990

Entscheidungen 1-7 von 7

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