I. Klage und Sachverhalt 1. Der Kläger begehrt in seiner gegen die Republik Österreich (gemeint: den Bund) gerichteten Klage nach Art137 B-VG die Zahlung von € 460.000,– samt 4 % Zinsen seit 1. Jänner 2016 aus dem Titel der Staatshaftung wegen des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19. Februar 2020, 7 Ob 21/20v. 2. Diesem Beschluss des Obersten Gerichtshofes lag – dem Vorbringen des Klägers zufolge und soweit für den vorliegenden Zusammenhang von Belang – folgender Sachverhalt zugrund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / KlageEMRK Art6VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund mangels Darlegung eines offenkundigen Verstoßes gegen Unionsrecht
Rechtssatz: Die vorliegenden Klagebehauptungen vermögen eine Zuständigkeit des VfGH für die Geltendmachung eines unionsrechtlich begründeten Staatshaftungsanspruches, abgelei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 4. August 2020 verhängte die Landespolizeidirektion Oberösterreich fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 10.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 erstes Tatbild iVm §52 Abs2 dritter Tatbestand GSpG gegen den Beschwerdeführer. 1.2. Mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2020 setzte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die verhängten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art77 Abs3B-VG Art83 Abs2BGBlG 2004 §4 Abs2GlücksspielG §52 Abs2VwGG §38aKundmachung der BM für EU und Verfassung gemäß §38a VwGG, BGBl I 55/2020 Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter Angelegenheiten des Bundeskanzleramts an eine eigene Bundesministerin, BGBl II 17/2020 VStG 1991 §16, §64EU-Grundrechte-Charta Art47EMRK Art6VfGG §7 Abs1, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "aussprechen, dass der zweite Absatz des §28 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl 10/1985 (WV), diese Bestimmung zuletzt geändert durch BGBl I 138/2017, verfassungswidrig und deshalb ersatzlos aufzuheben ist". II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Abs5, Abs6B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2EU-Grundrechte-Charta Art47EU-Grundrechte-Charta Art49EMRK Art6VwGG §28 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, des Gleichheitsgrundsatzes und des Rechts auf ein faires Verfahren durch eine – hinreichend determinierte – Bestimmung des VwGG be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2851/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die vom Beschwerdeführer gegen den von der zuständigen Abgabenbehörde erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 erhobene Beschwerde (vormals: Berufung) wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: EMRK Art6EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs3BAO §292 Abs1ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der BAO betreffend die Einschränkung der Gewährung von Verfahrenshilfe auf Fälle, deren zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen; verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung mög... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Gegen die beschwerdeführende Partei besteht der Verdacht der Hinterziehung von Glücksspielabgaben. Zur Feststellung des Verkürzungsbetrages, der inkriminierten Zeiträume und der Machthaber ordnete das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 21. Mai 2019 die Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsunterlagen und Buchhaltungsdaten von 18 namentlich genannten Unternehmen, darunter auch Unterlagen und Daten der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art2FinStrG §53, §54, §89, §152EMRK Art6EMRK Art13VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Qualifikation der Enunziation über eine Beschlagnahme als Bescheid durch das Bundesfinanzgericht; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des FinanzstrafG betreffend den Übergang eines zunächst in verw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine politische Partei ("Team Stronach für Österreich", Kurzbezeichnung: "Team Stronach"). Sie beteiligte sich als Wählergruppe an der Wahlwerbung zur Nationalratswahl vom 29. September 2013 ("wahlwerbende Partei" iSd §2 Z2 Parteiengesetz 2012, BGBl I 56/2012 idF BGBl I 84/2013, im Folgenden: PartG) und erreichte elf Mandate. Nach Ausweis im Rechenschaftsbericht und Nachtragsberic... mehr lesen...
Index: 10/12 Politische Parteien, Interessenvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art26, Art95, Art117 Abs2ParteienG 2012 §1, §4, §10 Abs8StGG Art5EMRK Art6EMRK Art10EMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde einer politischen Partei gegen die Verhängung einer Geldbuße wegen Überschreitung des Höchstbetrags für Wahlwerbungsausgaben bei der Nationalratswahl 2013;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 22. März 2016 stellte der Anfechtungswerber gemäß §5 Abs2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) iVm §28 Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) beim Magistrat der Stadt Wels den Antrag, "die Gemeindewahlbehörde möge das Wählerverzeichnis dahingehend berichtigen, als Frau […] Z[.] mangels Vorliegen[s] eines Hauptwohnsitzes in der [...]straße […] vom Wählerverzeichnis der Stadt Wels […] zur Bundespräside... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art6 Abs3B-VG Art141 Abs1 litf, litgBundespräsidentenwahlG 1971 §5NRWO 1992 §23, §28, §30, §32WählerevidenzG 1973 §1, §2MeldeG 1991 §1 Abs7, §15aVfGG §67 Abs2, Abs4EMRK Art6
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend Versagung der Berichtigung des Wählerverzeichnisses für die Wahl des Bundespräsidenten durch Streichung einer Person aus der Wählerevid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Mit Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurden die gegen die Beschwerdeführerinnen ergangenen Strafbescheide der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit näherer Maßgabe bestätigt. Den Beschwerdeführerinnen wurde wegen Verstoßes gegen die Verordnung der Stadt Dornbirn, beschlossen von der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn am 12. November 2015, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6EMRK Art6, Art10Vlbg Landes-SicherheitsG §7 Abs3Dornbirner BettelverbotsV vom 12.11.2016
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Dornbirner Bettelverbots-Verordnung betreffend ein Verbot des stillen Bettelns während der Abhaltung von bestimmten Märkten; kein Verstoß gegen die - verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 23. März 2012 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z10a iVm §99 Abs2e Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO) eine Geldstrafe verhängt, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 55 km/h überschritten hat. Gegen diese Strafverfügung hat der Beschwerdeführer keinen Einspruch erhoben, weshalb sie in Rechtskraf... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: FührerscheinG §7 Abs1, §7 Abs3 Z4, §26 Abs3, §32 Abs1B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6AVG §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch (befristete) Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund einer rechtskräftigen Strafverfügung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; kein Strafcharakter der Entziehungsmaßnahme ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art137 B-VG. Zur
Begründung: seines Antrages führt der Einschreiter im Wesentlichen aus, dass sich "die österreichische Bundesregierung weigert, die Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen" und "dass Staatshaftungsansprüche [nicht] nur bei Verletzung bzw Nichtumsetzung des Gemeinschaftsrechts geltend g... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Klage vom 16. März 2006 macht der Kläger Ansprüche gegen das Land Salzburg und den Bund aus dem Titel Staatshaftung geltend. Unter einem beantragt der Kläger die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Begründend wird in der vorliegenden Klage im Wesentlichen ausgeführt: "Legislatives Unrecht: Mit dem BGBl 1978/591 wurde der UN-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte in Österreich in Geltung gesetzt. Die zweitbeklagte Par... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte mit Schriftsatz vom 20. Februar 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art137 B-VG. Nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof präzisierte der Einschreiter sein Begehren mit Schreiben vom 16. Mai 2006 wie folgt: "Das geltende Beamtendienstrechtsgesetz (BDG) fällt in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz der Republik Ö... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/10 Friedenssicherung
Norm: B-VG Art137 / AllgEMRK Art6BDG 1979 §124Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Art14ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage betreffendSchadenersatzansprüche wegen legislativen Unrechts hinsichtlich desDisziplinarverfahrens gegen Beamte; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos ... mehr lesen...
Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Anträge G203/02, G234/02, G237/02, G235/02, G236/02, G243/02, G244/02, G245/02, G246/02, G251/02 G233/02, G252/02, G270/02 (Tatbestände des FSG und des KFG 1967 zur Entziehung der Lenk(er)berechtigung wegen "drastischer Geschwindigkeitsüberschreitungen"): Die beim Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden, in den vorliegenden Verfahren mitbeteiligten Personen wurden (zum Teil auch im Ausland) bestraft, weil sie als Lenker eines Kraftfahrz... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK 7. ZP Art4EMRK Art6FührerscheinG §7FührerscheinG §26KFG 1967 §66KFG 1967 §73StVO 1960 §99 Abs1 bis Abs1bZPO §187ZPO §404
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Führerscheingesetzes
sowie der Vorgängerbestimmungen im Kraftfahrgesetz betreffend die
vorläufige E... mehr lesen...
